Ein Anhänger der AfD demonstriert mit zwei Fotos von Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag und einer Deutschlandfahne in der Innenstadt von Erfurt. | Bildquelle: dpa

Nach Anschlag von Hanau Breite Kritik an der AfD

Stand: 20.02.2020 18:05 Uhr

Politiker anderer Parteien machen die Polemik der AfD mitverantwortlich für die mutmaßlich rassistisch motivierten Morde von Hanau. Die SPD fordert eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die AfD weist die Vorwürfe zurück.

Nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag von Hanau gibt es breite Kritik an der AfD: Politiker unterschiedlicher Parteien machten deren Polemik gegen Zuwanderer und gegen Muslime für rechtsextreme Gewalt mitverantwortlich. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli forderte die Beobachtung der gesamten Partei durch den Verfassungsschutz.

"Der Rechtsstaat muss jetzt mit aller Härte zurückschlagen. Alle demokratischen Parteien in allen Ländern müssen die Kooperation mit der AfD auf allen Ebenen ausschließen", sagte Midyatli den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft". Die AfD sei "der politische Arm des Rechtsterrorismus".

Klare Abgrenzung zur AfD gefordert

Eine Mitverantwortung der AfD sieht auch der CDU-Politiker und Bewerber um den Parteivorsitz, Norbert Röttgen. "Man darf die Tat nicht isoliert sehen. Wir müssen das Gift bekämpfen, das von der AfD und anderen in unsere Gesellschaft getragen wird", sagte Röttgen der "Bild"-Zeitung.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer unterstrich angesichts der Ereignisse die Notwendigkeit zur Abgrenzung ihrer Partei von der AfD. Die AfD dulde "Rechtsextreme" und "Nazis in ihren eigenen Reihen", kritisierte sie.

Ulla Jelpke von der Linkspartei erklärte: "Die Stichwortgeber für solche rassistisch motivierten Terroranschläge sitzen auch in den Parlamenten. Es sind diejenigen Politiker der AfD, die beständig von der angeblichen 'Islamisierung Deutschlands', von 'Überfremdung', vom 'großen Austausch' schwadronieren. Es sind diejenigen Politiker, die ganze migrantische Bevölkerungsgruppen und Treffpunkte wie Shisha-Bars stigmatisieren."

"Hass und Hetze haben Folgen"

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sagte der "Bild"-Zeitung mit Blick auf die AfD: "Die Hetze und der Diskurs in unserer Gesellschaft hat Auswirkungen. Wenn man sich anschaut, was jeden Tag an Hass und Hetze läuft und verbreitet wird dann hat das oft auch Folgen, auch tödliche."

Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag spricht bei der Sitzung des Thüringer Landtages im Plenarsaal. | Bildquelle: ZB
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Insbesondere die Reden des AfD-Politikers Höcke werden für eine Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas verantwortlich gemacht.

FDP-Chef Christian Lindner beklagte ein "gesellschaftliches Klima in Deutschland, das rechtsextreme Gewalttaten begünstigt". Wer etwa die Reden des AfD-Politikers Björn Höcke verfolge, könne dies sehen. "Da wird Hass gegen Fremde, aber auch gegen Demokraten geschürt", sagte Lindner.

FDP und CDU hatten in den vergangenen Wochen Empörung ausgelöst, weil sich in Thüringen der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit ihren Stimmen sowie der von Höcke geführten AfD-Landtagsfraktion zum Ministerpräsidenten hatte wählen lassen.

AfD wirft Parteien Instrumentalisierung von Hanau vor

Auch mehrere Verbände wandten sich gegen die AfD. Es bereiteten "die politische Rhetorik der AfD und ihre Verharmlosung durch die Medien und Politiklandschaft" den "Nährboden für den rechten Terror" in Deutschland, erklärte die Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland. Bei dem Anschlag von Hanau mit elf Toten waren auch Menschen kurdischer Abstammung getötet worden.

Die AfD wies die Vorwürfe einer Mitverantwortung für die Tat von Hanau zurück. "Das ist weder rechter noch linker Terror, das ist die wahnhafte Tat eines Irren", erklärte der Parteivorsitzende Jörg Meuthen.

Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland warf den anderen Parteien eine Instrumentalisierung der Tat vor. "Ich halte es für schäbig, in der Phase so etwas zu instrumentalisieren", sagte Gauland. "Man kann nicht etwas instrumentalisieren, was so furchtbar ist und wo wir nicht wissen im Moment, was diesen offensichtlich völlig geistig verwirrten Täter bewogen hat, so zu handeln." Die Tat habe "bestimmt nichts mit Bundestagsreden zu tun".

AfD wirft anderen Parteien Instrumentalisierung vor
Cecilia Reible, ARD Berlin
20.02.2020 18:23 Uhr

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