Andreas Kalbitz (Archivbild). | Bildquelle: AFP

Nach Rauswurf aus AfD Kalbitz geht nicht kampflos

Stand: 16.05.2020 02:22 Uhr

Der brandenburgische AfD-Chef Kalbitz hat angekündigt, sich gegen seinen Rauswurf aus der Partei zur Wehr zu setzen. Der AfD-Vorstand hatte Kalbitz Mitgliedschaft wegen früherer Verstrickungen ins rechtsextreme Milieu für nichtig erklärt.

Andreas Kalbitz geht nicht kampflos: Als eine "politische Fehlentscheidung" bezeichnet er seinen Rauswurf. Und kündigt auf Nachfrage an, "alle juristischen Möglichkeiten" zu nutzen, um den Beschluss anzufechten.

"Wenn dieser Entscheidung die Idee zugrunde liegen sollte, die Akzeptanz der etablierten Parteien und politischen Gegner zu erheischen, wird dies nicht gelingen", legt Kalbitz gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio noch nach.

Andreas Kalbitz ist kein AfD-Mitglied mehr
tagesthemen 22:00 Uhr, 15.05.2020, Hanni Hüsch, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Prominenter Kopf des Flügels

Neben dem thüringischen AfD-Chef Björn Höcke war Kalbitz der prominenteste Kopf des kürzlich aufgelösten völkisch-nationalen "Flügels" der Partei. Der Verfassungsschutz hatte im März erklärt, der "Flügel" und auch Andreas Kalbitz selbst seien rechtsextrem.

Der ehemalige Zeitsoldat stolpert nun über seine eigene Vergangenheit. Grund für seinen Rauswurf ist nach Angaben der AfD, dass Kalbitz bei seiner Aufnahme in die Partei seine frühere Mitgliedschaft in der "Heimattreuen Deutschen Jugend" verschwiegen habe.

Bei dem rechtsextremen Jugendverband handelt es sich um einen mittlerweile verbotenen Verein, der ein nationalsozialistisches Weltbild zu verbreiten suchte. Kalbitz bestreitet, Mitglied gewesen zu sein. Musste jedoch Kontakte einräumen. Die beiden AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland kritisierten den Beschluss des Parteivorstands.

Knappe Mehrheit für Ausschluss

Laut ARD-Korrespondent Martin Schmidt beschloss der Vorstand mit sieben Stimmen dafür, fünf Stimmen dagegen und einer Enthaltung die Annullierung von Kalbitz' Parteimitgliedschaft.

Aus Sicht des Bundesvorstands sei Kalbitz nicht wirksam Parteimitglied geworden, "deswegen erlischt die Mitgliedschaft", sagte Behrens.

Partei will Rechtsnationalisten abstoßen

Der 47-jährige Kalbitz war seit 2017 Mitglied des AfD-Bundesvorstands. Nach der Ankündigung des Verfassungsschutzes, den "Flügel" künftig zu beobachten, gaben die Vertreter dessen Auflösung bekannt. Der AfD-Bundesvorstand strebt nun nach eigenen Angaben eine Abstoßung der Rechtsnationalisten aus den eigenen Reihen an.

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hatte vorgeschlagen, dass der Vorstand über eine mögliche Aufhebung der Mitgliedschaft von Kalbitz entscheidet. Der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla und Parteivize Alice Weidel wollten zunächst eine von Kalbitz eingereichte Stellungnahme juristisch prüfen lassen.

HDJ auf "Unvereinbarkeitsliste"

Der Parteivorstand hatte Kalbitz im März aufgetragen, schriftlich Auskunft zu früheren Vereinsmitgliedschaften und Kontakten zu geben. Dieser hatte daraufhin eingeräumt, er halte es für "durchaus möglich und wahrscheinlich", dass er im Zusammenhang mit dem Besuch einer Veranstaltung der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) auf einer "Interessenten- oder Kontaktliste" der inzwischen verbotenen Organisation aufgeführt worden sei.

Die HDJ steht auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD: Wer einer der dort aufgeführten Organisationen angehört hat, darf nicht Parteimitglied sein.

Weidel und Gauland kritisieren Entscheidung

Rückendeckung für eine mögliche Klage bekommt Kalbitz von der Spitze der AfD-Bundestagsfraktion. Die beiden Vorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland, beide selbst Mitglied im Bundesvorstand, kritisierten den Beschluss. "Wir halten das Verfahren für juristisch höchst angreifbar", erklärte Weidel. Gauland hatte dem nicht viel hinzuzufügen und bedauerte mit Blick auf die Entscheidung gegen Kalbitz: "Ich halte das Ergebnis für falsch und für gefährlich für die Partei."

Mit Informationen von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

AfD-Bundesvorstand schließt Andreas Kalbitz aus
Kilian Pfeffer, ARD Berlin
15.05.2020 18:07 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die Tagesschau am 16. Mai 2020 um 09:50 Uhr.

Darstellung: