Andreas Kalbitz | Bildquelle: RONALD WITTEK/EPA-EFE/Shuttersto

AfD-Bundesschiedsgericht Kalbitz bleibt draußen

Stand: 25.07.2020 18:55 Uhr

Andreas Kalbitz bleibt aus der AfD ausgeschlossen. Das Bundesschiedsgericht der Partei bestätigte den Rauswurf des "Flügel"-Vertreters. Dieser hatte bereits im Vorfeld zivilrechtliche Schritte angekündigt.

Der Rechtsaußen-Politiker Andreas Kalbitz ist mit dem Versuch gescheitert, seine Mitgliedschaft in der AfD zu erzwingen. Das Bundesschiedsgericht der Partei habe die vom Bundesvorstand im Mai beschlossene Annullierung seiner Parteimitgliedschaft bestätigt, teilte die Bundesgeschäftsstelle der AfD mit.

Bundesschiedsgericht der AfD bestätigt Parteiausschluss von Kalbitz
tagesthemen 23:30 Uhr, 25.07.2020, Martin Schmidt, ARD Berlin

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Vorwurf: Mitgliedschaft in rechtsextremer Organisation

Das Bundesschiedsgericht war am Mittag in einem Industriegebiet im Stuttgarter Süden zusammengetreten, um über die Zukunft des umstrittenen Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag zu beraten. Im Mai hatte der AfD-Bundesvorstand Kalbitz aus der Partei geworfen. Als Grund gab er an, Kalbitz habe bei seinem Parteieintritt eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) und bei den Republikanern nicht angegeben. Kalbitz bestreitet die Mitgliedschaft in der HDJ.

Das Berliner Landgericht hatte später in einem Eilverfahren die Annullierung der Parteimitgliedschaft für unzulässig erklärt. Es begründete dies damit, dass nach dem Parteiengesetz für die Beendigung einer Mitgliedschaft das Schiedsgericht der Partei und nicht der Bundesvorstand zuständig sei.

Juristisches Tauziehen könnte weitergehen

"Das Urteil war erwartbar wenn man die politischen Mehrheitsverhältnisse im Schiedsgericht kennt und überrascht nicht wirklich", sagte Kalbitz dem ARD-Hauptstadtstudio nach der Entscheidung. Er bedaure, "dass politische Erwägungen hier den Vorrang hatten", bezweifle aber dass dies zivilrechtlich Bestand haben werde. Deshalb bleibe er im schlussendlichen Ausgang des kommenden Rechtsstreit vor dem Landgericht Berlin zuversichtlich.

Kalbitz hatte bereits beim Verlassen der Sitzung angekündigt, sich juristisch zur Wehr setzen zu wollen, sollte der Parteiausschluss bestätigt werden. Er werde zwar die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts akzeptieren. "Aber inhaltlich halte ich das für unrechtmäßig."

Am Sitzungsort versammelten sich im Vorfeld mehrere Anhänger von Kalbitz vor der Tür, um ihm den Rücken zu stärken. "Wir sind alle bei dir" und "Kopf hoch" riefen sie ihm auf dem Weg zur Sitzung zu und reckten die Daumen nach oben.

Parteichef Jörg Meuthen sagte, seine Position zu Kalbitz sei weiterhin, dass dieser eine verfestigte rechtsextreme Vorvita habe. "Wenn er sich davon nicht hinlänglich distanziert, glaube ich, ist das eine sehr klare Aussage." Diese könne in der AfD keinen Platz haben.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. Juli 2020 um 17:00 Uhr.

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