Andreas Kalbitz, Spitzenkandidat der AfD für Brandenburg (l-r), Alexander Gauland (AfD), Fraktionsvorsitzender und Bundessprecher, und Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD, sitzen während einer Pressekonferenz nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen in der Bundespressekonferenz | Bildquelle: dpa

Kalbitz in der AfD So tun, als wäre nichts gewesen?

Stand: 20.06.2020 04:59 Uhr

Kalbitz darf vorerst AfD-Mitglied bleiben. Das setzt nicht nur seine internen Gegner unter Druck: Die Parteispitze muss eingestehen, dass sein Rauswurf Kollateralschäden verursacht hat.

Von Martin Schmidt, ARD-Hauptstadtstudio

Für Björn Höcke ist die Sache klar: Andreas Kalbitz ist wieder Mitglied der AfD. Ihn überhaupt rauszuschmeißen, sei unrechtmäßig gewesen. Das habe das Landgericht Berlin entschieden, schreibt er bei Facebook. Von einem in diesem Fall nicht ganz unwichtigen Wort ist in seinem Eintrag allerdings keine Rede: Bundesschiedsgericht. Denn ob die beiden rechtsextremistischen Ost-Landeschefs aus Thüringen und Brandenburg dauerhaft gemeinsam in der Partei zusammenarbeiten können, hängt maßgeblich an diesem Gremium.

Im Bundesschiedsgericht soll bald entschieden werden, ob es rechtmäßig war, dass der Bundesvorstand Kalbitz im Mai mit knapper Mehrheit die AfD-Mitgliedschaft entzogen hat. Der Grund: Er hätte bei seinem Eintritt seine Vergangenheit in rechtsextremen Vereinigungen angeben müssen, es aber nicht getan. Bis dahin - und nur das hat das Landgericht entschieden - darf Kalbitz erst einmal weiter AfDler bleiben, Vorsitzender in Brandenburg, Chef der Landtagsfraktion, Mitglied im Bundesvorstand.

Vielleicht für ihn ein etwas kleinerer Erfolg, als es Höcke in seiner Botschaft darstellt, aber es ist eben trotzdem einer. "Das kommt dabei raus, wenn sich ein zweitklassiger Ökonom auf drittklassige Juristen verlässt", heißt es hämisch aus Kreisen des Thüringer Landesvorstandes gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio

Das Flügel-Netzwerk möchte niemand als Gegner haben

Wirtschaftswissenschaftler Jörg Meuthen und Rechtsanwältin Beatrix von Storch sind die bekanntesten Gesichter der Gruppe im Bundesvorstand, die mit ihrer knappen Mehrheit für Kalbitz' Rauswurf gestimmt haben. Sie waren und sind sich ihrer Sache stets sehr sicher. Auch wenn die Niederlage gar keine endgültige sein muss - sie passt da nicht ins Bild. Und sie kann ihnen in mehrfacher Hinsicht gefährlich werden, selbst wenn sie vor dem AfD-Schiedsgericht Erfolg haben sollten.

Eine Hoffnung aus ihrem Lager dürfte erst einmal dahin sein: Die, dass vielleicht das ein oder andere Parteimitglied merkt, es könnte die Lücke nach Kalbitz' Rauswurf selbst ausfüllen - etwa die des Landesvorsitzenden in Brandenburg. Die Rechnung: Je länger Kalbitz nur von außen zuschauen darf, umso schwieriger könnte es für ihn werden, seine alte Rolle eins zu eins zurück zu bekommen. Aber er ist ja nun schon wieder da. 

Zudem gibt es in der Partei noch sehr viele, die sich zu keinem der Lager offen bekennen wollen - selbst, wenn sie hinter vorgehaltener Hand auch mit Meuthen und seinen teils national-konservativen Mitstreitern sympathisieren. Aber für ihn kämpfen wollen sie nicht. Vor allem, um am Ende nicht an der Seite der Verlierer zu stehen. Das noch intakte Netzwerk des rechtsextremistischen Flügels, der sich offiziell aufgelöst hat, will keiner gern als Gegner. Schon gar nicht in einer Zeit, in der es um die Listenplätze für die nächste Bundestagswahl geht. Und es gibt zahlreiche Opportunisten, denen ein öffentlichkeitswirksames, gut dotiertes Amt mehr Wert ist als der Kampf um eigene Überzeugungen.

AfD-Spitze aus Meuthen und Chrupalla harmoniert nicht mehr

Die Fronten zwischen den beiden Lagern im Bundesvorstand verhärten sich derweil zunehmend. AfD-Ehrenvorsitzender Alexander Gauland, der von Anfang an gegen Kalbitz' Rauswurf war, versucht es noch einmal mit einem Appell an seine Gegenüber: Die knappe Mehrheit im Bundesvorstand solle die juristische Auseinandersetzung doch nun bitte komplett einstellen. Aber einfach so tun, als wäre nichts gewesen? Er dürfte selbst wissen, dass es dafür zu spät ist.

Selbst in der Bundestagsfraktion, die lange immun gegen Parteistreitigkeiten zu sein schien, habe die Angelegenheit schon jetzt Kollateralschäden angerichtet, gesteht Gauland ein. Plötzlich gebe es über eher banale Entscheidungen teils heftigen Streit, berichten Abgeordnete der AfD. So sollen Meuthen-Getreue am vergangenen Dienstag in der Fraktionssitzung versucht haben, zu verhindern, dass sein Co-Parteichef Tino Chrupalla im Bundestag in der Debatte über den 17. Juni eine Rede halten darf. Die Begründung, die einige für vorgeschoben empfunden haben: Es sollten nicht immer nur Ostdeutsche zu diesem Tag sprechen. 

Chrupalla hatte sich zuvor gegen Kalbitz' Rauswurf positioniert. Seitdem funktioniert das Parteichef-Duo gar nicht mehr. Offensichtlich wurde das kürzlich bei einem Mitglieder-Rundschreiben: Meuthen wollte die Entscheidung des Bundesvorstandes zu Kalbitz erklären, Chrupalla widersprach mit einem eigenen Schreiben als Anhang noch in derselben Mail.

Meuthen unter Druck

Heute könnte Meuthen mal wieder auf größerer Bühne Gegenwind bekommen: Beim nicht-öffentlichen AfD-Konvent in Sachsen. Viele nennen ihn den "kleinen Parteitag", er hat in Finanzfragen ein Mitspracherecht. Einige Anträge gehen allerdings darüber hinaus, sie sind klar gegen Meuthen gerichtet.

So wollen niedersächsische Konventsmitglieder noch einmal festhalten lassen, dass die vom Parteichef angezettelte Diskussion über eine Spaltung zweier Parteiflügel “parteischädigend und zersetzend” gewesen sei. Wenn Meuthen nicht in der Lage sei, das Meinungsspektrum in der AfD in Einigkeit zu bündeln, müssten persönliche Konsequenzen gezogen werden.

Aus Thüringen kommt ein Antrag, der nach dem aktuellen Stand des Rechtsstreits um die Spendenaffäre von Meuthen fragt - wohl kaum aus Fürsorge. Eine Schweizer PR-Agentur hatte 2016 Werbemaßnahmen für ihn im baden-württembergischen Landtagswahlkampf finanziert. Im Januar entschied das Verwaltungsgericht Berlin, dass es sich dabei um eine illegale Parteispende gehandelt hat. Obwohl sich Meuthen immer sehr optimistisch geäußert hatte, am Ende zu gewinnen.

Daher soll der Konvent nun beschließen, dass der Bundesvorstand "diesen Rechtsstreit unter Ausschöpfung aller Rechtsmittel bis zum möglichst vollständigen Obsiegen in der Sache" verfolgen soll. Beobachter gehen davon aus, dass es den Thüringer Antragsstellern eher darum geht, Meuthen in jeder Instanz scheitern zu sehen.

Und er selbst? Versucht erst einmal Gelassenheit auszustrahlen: "Alle Anträge zum Konvent werden in gewohnter Weise sachlich abgearbeitet. Dazu werde ich, soweit Anträge mich selbst betreffen, selbstverständlich meinen Beitrag leisten", erklärt Meuthen. Doch er wird auch wissen, dass gerade dieses sachliche Abarbeiten seit der Vorstandsentscheidung über Kalbitz' Parteimitgliedschaft immer schwieriger wird.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. Juni 2020 um 06:40 Uhr.

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