Andreas Kalbitz | Bildquelle: dpa

Fall Kalbitz AfD vor der Zerreißprobe

Stand: 25.07.2020 03:48 Uhr

Ist der Rechtsextreme Andreas Kalbitz raus aus der AfD oder nicht? Heute berät ein Schiedsgericht über diese Frage. Das Ergebnis könnte die Gräben in der Partei weiter vertiefen.

Vera Wolfskämpf und Martin Schmidt, ARD-Hauptstadtstudio

Vor allem Jörg Meuthen ist sich seiner Sache sicher: Juristisch sei das sehr genau überprüft worden, er sei "sehr, sehr zuversichtlich, dass es bei unserem Entschluss bleibt", sagte er vor einer Woche im ARD-Sommerinterview. Damit meint er den Beschluss der knappen Mehrheit des AfD-Bundesvorstandes, dem rechtsextremen brandenburgischen AfD-Chef Andreas Kalbitz die Parteimitgliedschaft abzuerkennen. Der Grund: Kalbitz habe bei seinem Mitgliedsantrag verschwiegen, zuvor Mitglied bei den Republikanern und auch bei der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) gewesen zu sein. Am Samstag kommt es nun zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesschiedsgericht der AfD in Stuttgart, ein Urteil könnte schon am selben Tag verkündet werden.

Beim Streit geht es nicht um irgendwen: Mit Björn Höcke leitete Kalbitz den rechtsextremen "Flügel" der AfD, bis sich dieser nach eigenen Angaben aufgelöst hat. Kalbitz gilt in der Partei als bestens vernetzt. Bundessprecher Meuthen grenzt sich erst seit Kurzem von ihm ab.

Beobachter vermuten hinter dem Rauswurf eine Strategie, um zu verhindern, dass die gesamte Partei bald durch den Verfassungsschutz beobachtet werden könnte. "Meuthen versucht, gegenüber der Öffentlichkeit einen prominenten Vertreter des sogenannten Flügels in seiner Bedeutung für die Gesamtpartei zu schwächen", erklärt Sabine Kropp, Professorin für Politikwissenschaft an der FU Berlin. Doch inhaltlich grenze sich die AfD nicht ab, solange andere prominente Vertreter wie Höcke blieben, sagt die Politikwissenschaftlerin.

"Beben in der Partei"

Es sei aber ein Prüfstein für die Partei, meint der AfD-Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig: "Dieses Ausschlussverfahren hat ein Beben in der Partei ausgelöst. Es gibt einige, die sagen, dahinter steckt vermutlich sogar ein gewisser Machtkampf, gewisse inhaltliche Lager, die sich hier gegenüberstehen."

Das eine Lager hinter Bundessprecher Meuthen wolle die AfD zu einer CDU oder FDP 2.0 transformieren. Das andere halte davon nichts und wolle eher einen "sozialpatriotischen Kurs", wie Hartwig es nennt. Er selbst zählt sich zu letzterem Lager. Hartwig geht davon aus, dass sich das Kräfteverhältnis der Lager derzeit die Waage halte - doch je nach Ausgang des Schiedsgerichtsverfahrens könnte sich das ändern.

Niederlage für Kalbitz wahrscheinlich

Hört man sich in der Partei um, gibt es kaum jemanden, der daran zweifelt, dass Meuthen vor dem Bundesschiedsgericht Erfolg haben dürfte. Selbst die, die Kalbitz nahestehen, sprechen schon von absehbaren Mehrheiten: "Mindestens 3:6 gegen Kalbitz", meint einer, womit er auf die neun Parteirichter anspielt, die in der Sache entscheiden werden. Die Verhandlung könnte kurz ausfallen. Es wird nicht erwartet, dass eine der Seiten neue Beweise vorlegen möchte. Die Schriftsätze, die ihre jeweiligen juristischen Standpunkte klarmachen, sind vor wenigen Tagen beim Schiedsgericht eingegangen.

So betont Anwalt Andreas Schoemaker unter anderem in seinem Schreiben, dass seinem Mandanten Kalbitz nicht nachgewiesen werden könne, Mitglied der HDJ gewesen zu sein. Der Schriftsatz liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Der Bundesvorstand der AfD berufe sich allein auf ein Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, was unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt als Beweis genüge, meint Schoemaker.

Er weist beispielsweise auf den Umstand hin, dass der Bundesvorstand selbst gegen eben dieses Gutachten klage. Es ist die Grundlage für die Einstufung des "Flügels" der AfD als "erwiesen rechtsextremistisch". Man "bedient sich offensichtlich einer Rosinentheorie", schreibt Schoemaker - einerseits gehe man gegen die Einstufung vor, gleichzeitig ziehe man bestimmte Behauptungen aus dem Gutachten als Beweismittel heran.

Gute Chancen für Kalbitz vor dem Landgericht

Kalbitz‘ Mitgliedschaft bei den Republikanern sei bereits seit Ende 2017 bekannt, die Anfechtungsfrist daher längst abgelaufen, so der Anwalt. Dem widerspricht die Gegenseite: Kalbitz habe zwar schon früher erwähnt, Mitglied der Republikaner gewesen zu sein, aber er hätte nicht gesagt, wann. Das wäre in dem Fall entscheidend, weil der Verfassungsschutz die Partei nicht durchgängig als rechtsextremistisch eingestuft hat. So stehen sich beide Seiten weiterhin ohne Möglichkeit für einen Kompromiss gegenüber.  

Doch auch, wenn das Schiedsgericht nun seinen Rauswurf bestätigt, ist Kalbitz guter Dinge, am Ende in der Partei bleiben zu können: "Ich bin da völlig zuversichtlich, dass wir eine rechtsstaatliche Lösung finden und ich bin auch in der Sache sehr optimistisch", sagte er im rbb. Für seine Zuversicht gibt es Gründe: Kalbitz hat angekündigt, sich notfalls durch alle zivilrechtlichen Instanzen klagen zu wollen. Das Landgericht Berlin hatte ihm in einem Eilverfahren vor wenigen Wochen schon einmal eindeutig Recht gegeben. Und dabei war die Frage nach seinen Mitgliedschaften gar nicht entscheidend.

Das sieht auch die Düsseldorfer Parteienrechtsprofessorin Sophie Schönberger so und bewertet seine Chancen als sehr gut: "Ich rechne damit, dass Kalbitz erneut vor dem Landgericht Erfolg haben wird", sagt sie. Der Bundesvorstand hätte ein ordentliches Parteiausschlussverfahren wählen müssen, um Kalbitz aus der AfD zu entfernen. Die Satzung der AfD, die es dem Bundesvorstand ermöglichen soll, Kalbitz mit einer Mehrheit die Mitgliedschaft abzuerkennen, hält sie für nicht parteienrechtskonform.

Für Meuthen geht es um alles

Seit Wochen schon ist die Partei durch die Diskussion um Kalbitz‘ Mitgliedschaft gespalten. Der Riss geht durch die Landesverbände, die Bundestagsfraktion, den Bundesvorstand. Sogar die beiden Bundessprecher Meuthen und Tino Chrupalla bereden nur noch das Nötigste miteinander.

Droht aus dem Konflikt gar eine Spaltung der Partei zu werden? Nicht auszuschließen, so die Politikwissenschaftlerin Kropp. Das würde die AfD schwächen. Zunächst gehe es aber weniger um den inhaltlichen Kurs als darum, welche Personen sich durchsetzen - auch mit Blick auf die kommende Bundestagswahl: "Für Meuthen geht es in den kommenden Monaten und im kommenden Jahr um sehr viel. Hier geht es dann doch auch um Machterhaltungsinteressen."

Meuthen glaubt aktuell eine Mehrheit in der Partei hinter sich. Doch gerade wenn sich Kalbitz durchsetzt, werden sich vor allem die ostdeutschen Verbände, aber auch ehemalige "Flügel"-Anhänger im Rest der Partei nicht so schnell geschlagen geben. Viel Konfliktpotenzial in der AfD gut ein Jahr vor der Bundestagswahl.

Kalbitz - ein Rauswurf und das Beben in der AfD
Vera Wolfskämpf, ARD Berlin
25.07.2020 08:28 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. Juli 2020 um 02:55 Uhr.

Korrespondentin

Vera Wolfskämpf  | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo MDR

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Martin Schmidt, SWR | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo SWR

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