Alice Weidel | Bildquelle: REUTERS

AfD-Parteispende Anonymer Hintermann unterstützte Weidel

Stand: 12.11.2018 17:50 Uhr

Der Fall der Großspende aus der Schweiz an die AfD wird immer rätselhafter: Das Geld stammt laut WDR, NDR und SZ von einer Firma in Zürich. Die gibt an, das Geld "treuhänderisch für einen Geschäftsfreund" überwiesen zu haben.

Von Markus Grill, Katja Riedel und Sebastian Pittelkow, WDR und NDR

Der Name "PWS Pharmawholesale International AG" steht als Absender auf den Kontoauszügen des AfD-Kreisverbands Bodensee. Im Jahr 2017 überwies die PWS in 18 Einzelspenden mehr als 132.000 Euro an den Kreisverband Bodensee der AfD-Spitzenpolitikerin Alice Weidel.

Firma wusste angeblich nichts über Empfänger

Der Verwaltungsrat der PWS sagte nun, dass der Geschäftsführer der Pharmafirma die Überweisung "treuhänderisch für einen Geschäftsfreund" erledigt habe. Dabei sei ihm nicht einmal klar gewesen, dass es sich um ein Konto der AfD handelte. "Wir haben einfach die Kontonummer bekommen und den Text Wahlspende für Frau Weidel."

Daraufhin habe die Pharmawholesale die Spenden jeweils weiter geleitet. Der PWS-Chef habe damit nur einem Geschäftsfreund einen Gefallen tun wollen, so der Verwaltungsrat. Wer dieser "Geschäftsfreund" sei, könne er nicht sagen. 

PWS selbst sei nur eine "kleine Kutsche", sagte der Verwaltungsrat. Man produziere nur ein Produkt, "so Säfte". Der Geschäftsführer sei ein Apotheker aus Zürich und kein Extremist. "Der hat mit der AfD, so wie ich, überhaupt nichts am Hut, politisch können sie uns in der Nähe der FDP ansiedeln, eher noch etwas links."

AfD droht Spendenskandal
tagesthemen 22:45 Uhr, 11.11.2018, J. Fliegenschmidt, K.Riedel

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Spende laut Bundestagsverwaltung wohl problematisch

Die Bundestagsverwaltung erklärte auf Anfrage, dass Parteispenden aus Ländern außerhalb der Europäischen Union "grundsätzlich nicht angenommen werden dürfen". Unzulässige Parteispenden müssten "unverzüglich" zurückgeleitet oder an den Bundestagspräsidenten abgeführt werden. "Unverzüglich heißt ohne schuldhafte Verzögerung", wie die Bundestagsverwaltung mitteilt.

Ob die AfD dies getan hat, ist mehr als fraglich. Die Partei hatte das Geld aus der Schweiz von Juli bis September 2017 bekommen, aber erst am 13. April 2018 zurückgezahlt. In der Zwischenzeit wurden im Oktober 2017 von dem Konto zum Beispiel Rechnungen der Anwaltskanzlei Höcker in Höhe von rund 16.000 Euro beglichen.

Weidel sieht keine Schuld bei sich

Alice Weidel | Bildquelle: dpa
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Alice Weidel erklärte, sie habe auf den richtigen Umgang des AfD-Schatzmeisters mit der Spende vertraut.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel räumt dies auf Nachfrage auch ein und teilt mit: "Zu dem Zeitpunkt ging die Kreisschatzmeisterin aufgrund der Auskunft des Landesschatzmeisters jedoch von einem vollkommen unproblematischen Spendeneingang aus."

Die Tatsache, dass die mutmaßlich illegalen Parteispenden dazu verwendet wurden, Rechnungen zu bezahlen, werten Experten so, dass damit die Spende auch tatsächlich angenommen wurde. Die Bundestagsverwaltung hat den Bundesverband der AfD um eine Stellungnahme zu dem Sachverhalt gebeten.

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