Alexander Gauland, Alice Weidel und Beatrix von Storch | Bildquelle: REUTERS

AfD-Parteitag in Augsburg Kritik und Koalitionsangebote

Stand: 30.06.2018 15:06 Uhr

AfD-Chef Gauland hat zum Auftakt des Parteitags die EU-Asylbeschlüsse als "totale Luftnummer" kritisiert. Für Irritationen sorgte zuvor ein Koalitionsangebot von Fraktionschefin Weidel.

AfD-Chef Alexander Gauland hat zum Auftakt des Bundesparteitags in Augsburg die beim EU-Gipfel vereinbarte Verschärfung der Asylpolitik als "totale Luftnummer" kritisiert. Die Beschlüsse seien nichts wert und führten nur in eine weitere "Warteschleife", sagte Gauland in seiner Rede vor den Delegierten in Augsburg. CSU-Chef Horst Seehofer bleibe noch eine Chance, sich um Deutschland verdient zu machen, indem er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stürze.

Bundesparteitag der AfD: Gauland und Meuthen kritisieren Bundesregierung scharf
tagesschau 15:00 Uhr, 30.06.2018, Tamara Anthony, NDR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Gauland verglich die aktuelle politische Situation mit dem Niedergang der DDR im Jahr 1989. Er warf der Kanzlerin vor, sie habe ihre Partei und das Land gespalten und "Deutschland in Europa isoliert wie Erich Honecker auch". Gauland warnte erneut vor einem "Bevölkerungsaustausch" durch die Aufnahme von Asylbewerbern. Über Merkel sagte er unter dem Jubel der knapp 500 Delegierten: "Merkel fällt, egal wie lange sie noch mit den Armen rudert." Doch der Slogan "Merkel muss weg" sei nicht ausreichend. Weg müsse "ein ganzer Apparat, ein ganzes System".

Karin Dohr, NDR zzt. in Augsburg, berichtet vom AfD-Parteitag
tagesschau24 15:00 Uhr, 30.06.2018

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Meuthen für Privatisierung der Rente

Parteichef Jörg Meuthen forderte in seiner Rede eine Wende in der Altersvorsorge hin zu größtmöglicher Eigenverantwortung. Diese müsse einhergehen mit einem Umbruch im Steuersystem und der deutlich höheren Besteuerung von "Luxuskonsum", sagte Meuthen. Das "zwangsfinanzierte Umlagesystem" in der Rente sei nicht zukunftsfähig. Deshalb müssten "die Menschen Schritt für Schritt in eine selbstgewählte freie Form ihrer Altersvorsorge" entlassen werden. Wer das nicht schaffe, für den solle der Staat aus Steuermitteln aufkommen.

Der Rechtsaußen der Partei, Björn Höcke, will kleine Renten mit staatlichen Zuschüssen aufstocken - allerdings nur für deutsche Staatsbürger. Gegen eine solche "Staatsbürgerrente" hatten sich Meuthen und weitere führende AfD-Politiker bereits im Vorfeld des Parteitags ausgesprochen. Die Renten- und Sozialpolitik ist eines der großen Streitthemen in der AfD - auch fünf Jahre nach ihrer Gründung hat sie dafür kein Konzept. Im nächsten Jahr soll sich ein weiterer Parteitag mit dem Thema befassen.

Irritationen über Weidel

Zuvor hatte die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sich offen gezeigt für eine Koalition mit der CSU nach der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober. "Wenn ein Koalitionsvertrag unsere Inhalte abbildet, halte ich das für möglich. Das entscheidet aber die künftige Landtagsfraktion", sagte Weidel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Beim Parteitag zeigten sich AfD-Politiker irritiert von diesen Aussagen. Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz sagte: "Ob das geschickt ist, darüber kann man streiten." Vielleicht habe Weidel schon "zwei Schritte vorwärts gedacht. Ich denke, dass sich diese Frage gerade vor den Landtagswahlen in Bayern nicht stellt", so Kalbitz. 

Proteste gegen Parteitag

Der zweitägige Parteitag wird begleitet von massiven Gegendemonstrationen. An einer Kundgebung des Bündnisses für Menschenrechte vor dem Tagungsort am Messezentrum nahmen nach Polizeiangaben 2000 Menschen teil. Auf einer DGB-Kundgebung in der Innenstadt versammelten sich rund 400 Menschen. Zudem gab es weitere kleinere Protestaktionen. Vor dem Parteitag in der Messe Augsburg protestierten Hunderte Menschen gegen die Rechtspopulisten und riefen Parolen wie "Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda".

Anti-AfD-Schild mit der Aufschrift "FCK AFD" | Bildquelle: REUTERS
galerie

Tausende Menschen demonstrierten gegen die AfD und die aus ihrer Sicht rechtsextremen Tendenzen der Partei.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 30. Juni 2018 um 12:00 Uhr.

Darstellung: