AfD-Chef Gauland hält eine Rede auf dem AfD-Parteitag | Bildquelle: AFP

AfD-Bundesparteitag "Merkel wird fallen"

Stand: 30.06.2018 17:02 Uhr

Parteichef Gauland hat auf dem AfD-Parteitag Kanzlerin Merkel mit historischen Vergleichen attackiert. Die EU-Asyleinigung wertete er als Luftnummer und warf der CSU eine Kopie der AfD-Politik vor.

Von Christoph Arnowski, BR

Der 9. Bundesparteitag der AfD in Augsburg beginnt mit halbstündiger Verspätung. Dann aber nimmt er schnell Fahrt auf. Parteichef Alexander Gauland nutzt seine Begrüßungsworte dazu, den politischen Gegner ordentlich zu provozieren. Er fühle sich an die "letzten Monate in der DDR erinnert". Wieder verkomme ein Land, weil "die Führung verbohrt einer Ideologie" folge.

AfD-Parteitag: Meuthen fordert Wende in Altersvorsorge
tagesschau 20:00 Uhr, 30.06.2018, Christian Thiels, ARD Berlin zzt. Augsburg

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"Befehle aus dem Brüsseler Kreml"

Der DDR-Vergleich ist das Leitmotiv seiner Rede. Er spricht vom "freiheitsliebenden Polen" und Ungarn, die sich gegen die "Befehle aus dem Brüsseler Kreml" auflehnten. Überall, so Gauland, habe sich Deutschland Feinde gemacht.

"Der letzte deutsche Regierungschef, der eine solche Feindkonstellation gegen sich aufgebracht hat, war …" - Gauland bricht den Satz nach ganz kurzer Kunstpause ab. Die rund 500 lachenden Delegierten wissen auch so, dass ihr Parteichef damit auf Adolf Hitler anspielt. Sicherheitshalber schiebt er aber nach, dass er mit diesem Satz niemand verglichen habe.

Gauland definiert AfD als Heimatpartei

Angela Merkel, so bekommt Gauland wieder die Kurve, habe ihren "Kipppunkt" überschritten, "sie wird fallen, egal wie sie mit den Armen rudert". Die Vereinbarungen des EU-Gipfels zur Migration nennt er eine "totale Luftnummer". Wenn die CSU jetzt die Politik der AfD kopiere, sei das nichts anderes als eine Notbremsung.

Die AfD, so schließt Gauland seine Rede, halte am Begriff des Volkes fest. Heimat sei ein Menschenrecht, jeder habe das Recht, seine Heimat zu verteidigen. "Wir sind die Heimatpartei." Mit diesem Bekenntnis reißt er die Delegierten von den Sitzen. Mit stehendem Beifall quittieren sie die Rede ihres Parteivorsitzenden.

Kurz als Mitstreiter für "Festung Europa"

AfD-Chef Jörg Meuthen beim AfD-Parteitag in Augsburg | Bildquelle: AFP
galerie

AfD-Chef Meuthen sieht mehrere EU-Regierungschef als Verbündete in der Migrationspolitik.

Ähnlich auch die Tonlage von Jörg Meuthen, dem zweiten Parteichef. Er bezeichnet den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz als Mitstreiter für eine "Festung Europas", die man brauche, um Werte, Geschichte und Kultur zu bewahren. Auch den italienischen Innenminister Matteo Salvini und den ungarischen Regierungschef Victor Orban sieht er dabei als Verbündete.

Die Asylpolitik von Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker führe, so warnt Meuthen, in den "schleichenden Selbstmord Europas". Den "Multikulturalismus" bezeichnet er als ideologischen Grundirrtum Europas. Er sei das Ergebnis einer "links-rot-grün verseuchten Denke".

Karin Dohr, NDR zzt. in Augsburg, berichtet vom AfD-Parteitag
tagesschau24 15:00 Uhr, 30.06.2018

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Wandel der Steuersystems gefordert

Anders als Gauland greift Meuthen ein weiteres Thema auf, für das die AfD noch keine Vorstellungen entwickelt hat: die Renten- und Sozialpolitik. Meuthen warnt davor, die Altersvorsorge der Bürger dem Staat zu übertragen. Stattdessen plädiert er dafür, schrittweise eine "regelhafte, private Vorsorge" einzuführen.

Verbunden werden müsse dieser Systemwechsel mit fundamentalen Änderungen des Steuersystems. Der Faktor Arbeit, so Meuthen, müsse bei der Besteuerung entlastet werden, Kapitaleinkünfte dagegen müssten deutlich stärker als bisher besteuert werden.

Fast einstimmig gegen Dieselfahrverbote

Da auf diesem Parteitag keine Vorstandswahlen anstehen, beschäftigen sich die Delegierten über weite Strecken mit Organisatorischem, etwa der Wahl von Mitgliedern des Schiedsgerichts der Partei. Daneben verabschieden sie mit nur einer Gegenstimme eine Resolution gegen Dieselfahrverbote. Die seien eine kalte Enteignung der Bürger und eine Demontage der deutschen Autoindustrie.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. Juni 2018 um 15:00 Uhr.

Korrespondent

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Christoph Arnowski, BR

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