Stephan Brandner (AfD), Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages. | Bildquelle: dpa

Rechtsausschuss-Vorsitz Revolte gegen AfD-Politiker Brandner

Stand: 07.11.2019 05:03 Uhr

AfD-Politiker Brandner soll seinen Vorsitz im Rechtsausschuss des Bundestages abgeben, fordern die anderen Parteien im Gremium. Brandner war zuletzt wiederholt durch extrem umstrittene Äußerungen aufgefallen.

Von Dagmar Pepping, ARD-Hauptstadtstudio

Jan-Marco Luczak hat von Stephan Brandner (AfD) die Nase voll. Vorsitzender des Rechtsausschusses, das sei ein "ganz besonderes Amt", sagt der CDU-Bundestags-Abgeordnete, denn dieser Ausschuss wache über die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Werte des Grundgesetzes. Beim derzeitigen Vorsitzenden Brandner gebe es eine lange Reihe "von Grenzübertritten, von Entgleisungen und Peinlichkeiten", kritisiert Luczak. "Wir fühlen uns von ihm nicht repräsentiert, und er soll uns auch nicht repräsentieren."

Brandner fehlten für das Amt Würde, Anstand und Respekt. Nach dem Anschlag eines Rechtsextremen in Halle/Saale hatte der AfD-Bundestagsabgeordnete aus Thüringen beispielsweise auf Twitter einen Post geteilt, in dem es hieß, Politiker würden vor Synagogen "lungern". Dafür entschuldigte er sich später im Bundestag. Vor wenigen Tagen griff Brandner - erneut auf Twitter - Udo Lindenberg an und bezeichnete das Bundesverdienstkreuz für den AfD-kritischen Rocksänger als "Judaslohn".

Abgeordnete wollen Abwahl forcieren

Im Namen der Fraktionen von Union, SPD, FDP, Linken und Grünen forderte der CDU-Politiker Luczak deshalb Brandner gestern im Rechtsausschuss auf, freiwillig zurückzutreten. Brandner habe im Ausschuss "sehr klar gemacht", dass er nicht weg wolle, berichtet der Linken-Politiker Niema Movassat. Da die AfD-Fraktion Brandner nicht von seinem Posten abberufen wolle, bleibe nur, "den Spuk zu beenden und die Abwahl im Ausschuss zu forcieren".

Geht es nach dem Linken-Politiker, könnte das schon in der nächsten Sitzung des Rechtausschusses am 13. November geschehen. Vorher muss aber zunächst einmal die Frage beantwortet werden, ob eine solche Abwahl auf Basis der bestehenden, aber sehr unkonkreten Regelungen überhaupt möglich ist.

In der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages steht dazu in Paragraph 58 nur dieser Satz: "Die Ausschüsse bestimmen ihre Vorsitzenden und deren Stellvertreter nach den Vereinbarungen im Ältestenrat." Einen Präzedenzfall gibt es nicht. In 70 Jahren Bundestagsgeschichte ist nämlich noch nie ein Ausschussvorsitzender abgesetzt worden. Der zuständige Geschäftsordnungs-Ausschuss des Parlamentes prüft deshalb heute in seiner Sitzung, ob für eine Abwahl das Regelwerk geändert werden müsste.

"Wer gewählt worden ist, kann auch wieder abgewählt werden"

Britta Hasselmann, die für die Grünen in dem Gremium sitzt, hält das nicht für nötig. "Herr Brandner ist als Rechtsausschussvorsitzender gewählt worden. Wer gewählt worden ist, kann auch abgewählt werden. Das geben die Regelungen der Geschäftsordnung heute schon her", sagt die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion. Der Vorsitzende des Geschäftsordnungs-Ausschusses - Patrick Sensburg (CDU) - sieht das auch so. Unabhängig vom Fall Stephan Brandner plädiert Sensburg aber dafür, die Formulierungen in der Geschäftsordnung rechtlich genauer zu fixieren.

Sollte der Bundestag eine Änderung seiner Geschäftsordnung beschließen, wäre das eine "Lex AfD", sagt Bernd Baumann, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion. Die Angriffe auf seinen Fraktionskollegen Brandner bezeichnete Baumann als "unverfroren". Der Begriff "Judaslohn" sei in den allgemeinen Sprachgebrauch eingegangen, das habe "mit Antisemitismus überhaupt nichts mehr zu tun", sagte Baumann am Dienstag bei einem Pressegespräch im Bundestag.

"Lex AfD"-Kritik zurückgewiesen

Niema Movassat weist die Kritik zurück. Die AfD habe "einen Hetzer" als Ausschussvorsitzenden ausgewählt, der für die anderen Fraktionen nicht tragbar sei, kritisiert der Linken-Abgeordnete. Dass es hier nicht um eine "Lex AfD" gehe, werde schon daran deutlich, dass die beiden anderen Ausschussvorsitzenden der AfD nicht zur Debatte stünden.

Peter Boehringer leitet den Haushaltsausschuss des Bundestages, Sebastian Münzenmaier den Ausschuss für Tourismus. Ebenfalls nicht zur Debatte steht das Recht der AfD-Fraktion, einen Nachfolger für Stephan Brandner zu nominieren, falls es zu dessen Abwahl kommen sollte.

Streitfall Brandner: Kann der Rechtsausschuss seinen Vorsitzenden abwählen?
Dagmar Pepping, ARD Berlin
07.11.2019 06:55 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell Radio am 07. November 2019 um 05:40 Uhr.

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