AfD-Chef Meuthen | Bildquelle: REUTERS

Richtungsstreit in der Partei AfD-Spitze erhöht Druck auf Höcke-Flügel

Stand: 21.07.2019 15:41 Uhr

AfD-Chef Meuthen glaubt, dass Rechtsaußen Höcke "den Schuss gehört" hat. Sein Vize beklagt eine "Schneise der Verwüstung" in westdeutschen Landesverbänden. Und Bayerns AfD-Chef wirft Höcke vor: "Du spaltest uns."

Der Richtungsstreit in der AfD verschärft sich. Am Wochenende erhöhte die Parteispitze den Druck auf den rechtsnationalen "Flügel" um den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke. AfD-Chef Jörg Meuthen rief die parteiinterne Gruppierung auf, "sich absolut trennscharf von jedem Extremismus abzugrenzen".

In Richtung Höcke sagte er: "Ich glaube, er hat den Schuss gehört. Er hat in dieser Woche ja klar gesagt, dass er - von moderater Kritik in Einzelfällen abgesehen - voll hinter dem gewählten Bundesvorstand steht", sagte er der Funke Mediengruppe. Der "Flügel" sei "dezidiert nationalkonservativ, aber auf dem Boden der Verfassung". Eine klare Abgrenzung vom Extremismus hält der AfD-Chef dennoch für zwingend: "Wir wollen eine Volkspartei sein. Dafür dürfen wir aber nicht jeden Unfug dulden."

"Schneise der Verwüstung"

Deutlich schärfer formulierte es Meuthens Stellvertreter, Kay Gottschalk. Er gab den "Flügel"-Wortführern um Höcke eine Mitschuld daran, dass es in vielen westdeutschen Landesverbänden eine "Schneise der Verwüstung" gebe. "Führung heißt, auch die unangenehmen Dinge zu tun, und wenn die Führungsfiguren des 'Flügels' dazu nicht bereit sind, dann gibt es da ein Problem", sagte Gottschalk der "Welt am Sonntag".

Gottschalk verwies unter anderem auf Schleswig-Holstein, wo Doris von Sayn-Wittgenstein trotz eines laufenden Ausschlussverfahrens zur Landeschefin gewählt wurde. Dort "hätte eine klare Distanzierung der Flügel-Spitze von dieser Frau gutgetan", sagte er. In Niedersachsen erhielten jene Kräfte, die gegen den Landesvorstand arbeiteten, aus dem "Flügel" Rückendeckung. Auch in NRW und Bayern hätten Höcke und der Brandenburger Parteichef Andreas Kalbitz nicht zur Mäßigung aufgerufen. In Baden-Württemberg fühle sich die "Flügel"-Führung nicht für den Landtagsabgeordneten Stefan Räpple zuständig, gegen den ein Parteiausschlussverfahren läuft.

"Du spaltest uns"

Auch im bayerischen Landesverband tobt ein Richtungsstreit. Am Sonntag traf man sich zum außerordentlichen Landesparteitag, um über die Querelen der vergangenen Monate zu diskutieren. Dabei griff Landeschef Martin Sichert Höcke scharf an. Höcke versuche Abstimmungen in der bayerischen Landtagsfraktion zu beeinflussen, sagte Sichert. "Du redest immer von Einigkeit, aber du spaltest uns", hielt der im Bundestag sitzende Sichert dem Kopf des rechtsnationalen "Flügels" der AfD vor. Sichert forderte Höcke auf, "keine schlauen Ratschläge" zu geben, sondern sich um Thüringen zu kümmern. "Höre endlich auf uns zu spalten und lebe die Einigkeit, von der du immer redest."

Sichert räumte dabei die Zerstrittenheit auch im bayerischen Landesverband der AfD ein. Er wolle nicht mehr erleben, dass Funktionäre und Abgeordnete "sich über Medien und Parteiforen gegenseitig bekriegen". In der bayerischen AfD gibt es mehrere große Konflikte. Die Landtagsfraktion ist gespalten, dazu gibt es auch hier einen Richtungsstreit um den künftigen Kurs des Landesverbands.

Nur mit knapper Mehrheit beschlossen die anwesenden AfD-Mitglieder bei ihrem Treffen im mittelfränkischen Greding, zwei Anträge auf eine vorgezogene Neuwahl des Landesvorstands nicht weiterzuverfolgen. Der Vorstand soll nun Mitte September komplett neu gewählt werden.

AfD in Bayern berät auf Sonderparteitag über Kurs
tagesschau 13:15 Uhr, 21.07.2019, Johannes Reichart, BR

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Höcke stellte die Machtfrage

Es war "Flügel"-Frontmann Höcke selbst, der kürzlich die Machtfrage gestellt hat. Auf dem "Kyffhäusertreffen" des "Flügels" kritisierte er den Bundesvorstand massiv und erklärte: "Ich kann Euch garantieren, dass dieser Bundesvorstand in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt wird." Viele AfD-Politiker reagierten empört auf die Kampfansage, mehr als 100 Funktionäre kritisierten in einem Appell einen "Personenkult" um den Rechtsaußen. Schließlich forderten mehrere westdeutsche AfD-Politiker Höcke auf, selbst für den Vorstand zu kandidieren, damit die Machtverhältnisse geklärt werden.

Björn Höcke, AfD | Bildquelle: dpa
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Thüringens AfD-Chef Höcke: Wortführer des rechtsnationalen "Flügels" der Partei.

Meuthen gibt Höcke wenig Chancen

Parteichef Meuthen betonte, dass er die Kritik an Höcke teile. Sollte dieser tatsächlich für den Bundesvorstand kandidieren - woran es erhebliche Zweifel gibt -, kann er sich laut Meuthen nur wenig Chancen ausrechnen: "Ich bin mir sicher, dass er erhebliche Schwierigkeiten hätte, eine Mehrheit hinter sich zu versammeln", sagte er der "Bild am Sonntag". Er selbst wiederum wisse, dass er sehr viel Rückhalt in der Partei habe. "Wenn die Unterstützung so bleibt, wie sie ist, kann und will ich mich einer weiteren Kandidatur um den Parteivorsitz nicht verwehren", sagte er den Funke-Zeitungen.

Meuthens Kreisverband Ortenau in Baden-Württemberg hatte den Parteichef und Europaabgeordneten unlängst nicht als Delegierten für den Parteitag aufgestellt. Damit darf Meuthen als Co-Vorsitzender der AfD zwar trotzdem am Parteitag teilnehmen und dort auch sprechen. Er darf aber den neuen Bundesvorstand nicht mitwählen. Meuthen will die Entscheidung des Kreisverbandes aber anfechten. "Das sind einzelne Leute, die mir einen Denkzettel verpassen wollten und das wohl akribisch geplant hatten."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Juli 2019 um 13:15 Uhr.

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