Ferdinand Kirchhof, Vorsitzender des Ersten Senats beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Baden-Württemberg), nimmt am 11.07.2017, vor der Verkündung des Urteils zum Tarifeinheitsgesetz, sein Barett ab. | Bildquelle: dpa

Streit um Wahl in Sachsen AfD scheitert vor Verfassungsgericht

Stand: 24.07.2019 10:47 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der AfD aus formellen Gründen abgewiesen. Hintergrund sind nicht zugelassene Kandidaten für die Landtagswahl in Sachsen. Nun entscheidet der sächsische Verfassungsgerichtshof.

Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage wegen nicht zugelassener Wahllisten in Sachsen gescheitert. Die Karlsruher Richter bewerteten den Fall nicht inhaltlich, sondern wiesen die Verfassungsbeschwerde aus formellen Gründen ab.

Der Antrag der AfD sei nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend begründet gewesen, teilte das Gericht mit. Die Partei hätte zudem erklären müssen, warum das Bundesverfassungsgericht entscheiden sollte. Das habe sie nicht ausreichend getan.

Verfassungsgericht in Sachsen entscheidet

Auch weitere rechtliche Ausführungen seien nicht ausreichend. Es sei nicht klar, warum bestimmte Grundgesetzartikel verletzt seien. Außerdem habe die Beschwerdeführerin bestimmte Papiere nicht vorgelegt, zum Beispiel den Brief der Landeswahlleiterin, in dem diese die AfD aufgefordert hatte, die Liste mit den Bewerbern für die Wahl nachzubessern.

Außerdem verwies das Bundesverfassungsgericht darauf, dass bei Fragen zum Landtagswahlrecht zuerst die Verfassungsgerichte der Länder zuständig seien. Der sächsische Verfassungsgerichtshof will am Donnerstag in der Sache verhandeln.

18 statt 61 Listenbewerber

Hintergrund der Beschwerde ist eine Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses. Dieser hatte am 5. Juli verfügt, dass die AfD bei der Landtagswahl am 1. September nur mit 18 Listenbewerbern antreten darf, obwohl die Partei insgesamt 61 Kandidaten aufgestellt hatte.

Die Landeswahlleitung in Sachsen hatte konkret das Zustandekommen der Liste auf zwei verschiedenen Parteitagen beanstandet. Die Kürzung könnte dazu führen, dass die in Umfragen bei 24 bis 26 Prozent liegende AfD nach der Wahl nicht alle ihr vom Wahlergebnis her zustehenden Sitze besetzen kann.

Die AfD hatte von einem Komplott gesprochen, um sie als politischen Mitbewerber zu schwächen. Sie liefert sich derzeit in Umfragen mit der CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Position als stärkste Kraft.

Mit Informationen von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Bundesverfassungsgericht: Erfolglose Beschwerde der AfD Sachsen
Gigi Deppe, ARD Karlsruhe
24.07.2019 10:36 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 24. Juli 2019 um 10:45 Uhr.

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