Alice Weidel | Bildquelle: dpa

Staatsanwaltschaft Konstanz Zweifel an Spenderliste der AfD

Stand: 21.02.2019 16:21 Uhr

Im Dezember nannte die AfD dem Bundestag 14 Namen, die hinter einer 130.000-Euro-Spende stecken sollen. Die Staatsanwaltschaft bezweifelt nun stark, dass es die wahren Geldgeber sind. Das ergaben Recherchen von Report Mainz und des "Spiegel".

Im Skandal um eine Wahlkampfspende aus der Schweiz an die AfD erhärtet sich der Verdacht, dass die Partei dem Bundestag eine Liste mit falschen Spendernamen übermittelt hat. Das ergaben gemeinsame Recherchen von Report Mainz und des "Spiegels". "Die bisherigen Vernehmungen haben die Zweifel bestätigt, dass es sich bei den Personen tatsächlich um die angeblichen Spender handelt", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Konstanz, die für die Ermittlungen zuständig ist.

Wechselnde Versionen zur Herkunft der Spende

Im Jahr 2017 waren auf einem Konto des AfD-Kreisverbands Bodensee, dem Kreisverband der derzeitigen AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel, insgesamt rund 130.000 Euro eingegangen - aufgeteilt in 18 Tranchen. Als Verwendungszweck war "Wahlkampfspende Alice Weidel" angegeben. Die AfD überwies die Spende erst Monate später zurück.

Alice Weidel | Bildquelle: dpa
galerie

Die mehr als 130.000 Euro flossen laut Überweisung als "Wahlkampfspende Alice Weidel" an den AfD-Kreisverband Bodensee.

Als Absender der Spende fungierte eine Pharmafirma aus Zürich. Diese erklärte zunächst, die Spende treuhänderisch im Auftrag eines Dritten weitergeleitet zu haben. Die Identität dieses Auftraggebers nannte die Firma aber nicht.

Ende 2018 erklärte die AfD dann überraschend gegenüber der Bundestagsverwaltung, dass hinter der Zahlung 14 Einzelpersonen stünden. Die Partei übermittelte dem Bundestag eine Liste mit den Namen dieser Geldgeber. Die Frage, woher die AfD die Identitäten dieser Personen hatte, wollte ein Parteisprecher auch auf mehrmalige Anfrage hin nicht beantworten.

Angebliche Spender bestreiten Darstellung

Den Recherchen von Report Mainz und "Spiegel" zufolge bestreiten mittlerweile mehrere der von der Partei aufgeführten Spender, tatsächlich Geld an die AfD gezahlt zu haben. Vielmehr hätten sie lediglich ihren Namen hergegeben. Dies bestätigten mehrere mit den Vorgängen betraute Personen. Im Gegenzug soll den von der AfD als Spender aufgeführten Personen Geld geboten worden sein. Wer sie zu den mutmaßlich falschen Angaben angestiftet hat, ist bislang unklar. Die Staatsanwaltschaft Konstanz wollte sich mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen nicht näher zu den Ergebnissen ihrer bisherigen Vernehmungen äußern, bei denen sie auch mehrere der 14 von der AfD genannten Spender befragte.

Alice Weidel sieht sich als Leidtragende des Falls. "Es wird immer deutlicher, dass hier ein Parteikonto eines Kreisverbandes kontaminiert wurde, um Frau Weidel und der AfD zu schaden", erklärte Weidels persönlicher Pressereferent Daniel Tapp auf Anfrage.

Der Fall war durch Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" im November bekannt geworden. Daraufhin leitete die Staatsanwaltschaft Konstanz Ermittlungen wegen des Verdachts illegaler Parteienfinanzierung ein. Sogenannte Strohmannspenden, bei denen die Identität der tatsächlichen Spender verschleiert wird, sind nach dem Parteiengesetz verboten.

AfD legte offenbar falsche Spenderliste vor
tagesschau 17:00 Uhr, 21.02.2019, Heiner Hoffmann, SWR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Bundestagsverwaltung prüft

Die Bundestagsverwaltung als Parteifinanzierungsbehörde prüft nach eigenen Angaben nach wie vor, ob die AfD unzulässige Spenden angenommen hat. "Im Wege der Amtshilfe werden wir deren Ermittlungsergebnisse zur Kenntnis erhalten und mit den uns vorliegenden Stellungnahmen der Partei abgleichen", so die Bundestagsverwaltung auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios. Eventuelle Konsequenzen könnten dann etwa eine Zahlungsverpflichtung in Höhe des Dreifachen der unzulässigen Spendensumme sein.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 21. Februar 2019 um 14:15 Uhr.

Darstellung: