Ein Fähnchen der AfD steht beim politischen Aschermittwoch der Partei vor einem Trompeter in Tracht.  | Bildquelle: dpa

AfD und umstrittener Verein Heimliche Wahlkampfhilfe in Bayern

Stand: 20.09.2018 07:00 Uhr

Ein umstrittener Verein unterstützt die AfD seit Jahren. Die Partei ist mehrfach auf Distanz zu ihm gegangen. E-Mails, die dem ARD-Magazin Panorama vorliegen, belegen aber: Im Wahlkampf in Bayern wird zusammengearbeitet.

Von Ben Bolz und Marvin Milatz, NDR

Die AfD erhält kostenlose Wahlkampfhilfe vom "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" - anders als bisher von Parteichef Jörg Meuthen behauptet. Im derzeit laufenden bayerischen Landtagswahlkampf nutzt die Partei Materialien des Unterstützervereins und hat diese auch aktiv bestellt. Das belegen E-Mails und Interviewaussagen, die dem ARD-Politikmagazin Panorama, der Schweizer Wochenzeitung "WOZ" und "Zeit Online" vorliegen.

Die AfD müsste die Spender nennen, denn die Geheimhaltung von solchen Parteispenden ist in Deutschland illegal. In den bisherigen Rechenschaftsberichten der AfD taucht die kostenlose Wahlkampfhilfe des Vereins nicht auf, und auch in aktuellen Interviews bestreiten AfD-Politiker eine solche Wahlkampfhilfe.

Zweistelliger Millionenbetrag?

Der Verein und deren gleichnamige Vorgängervereinigung unterstützen die AfD schon seit 2016 in verschiedenen Wahlkämpfen mit Wahlplakaten, Anzeigen und Zeitungen wie dem "Deutschland-Kurier". Die Maßnahmen dürften insgesamt bereits einen zweistelligen Millionenbetrag gekostet haben.

Der Verein und auch die AfD versichern immer wieder, es gebe keine Zusammenarbeit und keine Absprachen untereinander. Zuletzt sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen im ARD-Sommerinterview im Juli 2018, es habe nie eine Zusammenarbeit gegeben. "Und wir sagen, wir kommen da in ein Fahrwasser rein, wo man uns den Vorwurf macht, das wäre illegale Parteienfinanzierung."

Gratisexemplare des "Deutschland-Kuriers" in Rosenheim

Die jetzt aufgetauchten Belege bringen die AfD nun aber in genau jenes Fahrwasser. Konkret geht es um E-Mails aus dem AfD-Kreisverband Rosenheim. Am 18. Juli 2018 etwa informiert der stellvertretende Kreisvorsitzende Christian Demmel seine Vorstandsmitglieder über das Angebot des Vereins: "Der Herausgeber des 'Deutschland-Kuriers' David Bendels bietet uns wie schon im letzten Jahr Wahlkampfunterstützung an." Alle Kreisverbände könnten Gratisexemplare des "Deutschland-Kuriers" bestellen.

Gegenüber Panorama bestätigt der Kreisvorsitzende der AfD Rosenheim, Andreas Winhart, dass er ein diesbezügliches Angebot schon im Mai bekommen habe. Er habe bis Ende August wöchentlich bis zu 1500 Exemplare des "Deutschland-Kuriers" bei dem Verein bestellt. Sie seien von Ehrenamtlichen der AfD verteilt worden.

Aus dem Archiv

Illegale Parteienfinanzierung?

Für die Staatsrechtlerin Sophie Schönberger belegen die aufgetauchten E-Mails erstmals eine direkte Zusammenarbeit zwischen der AfD und dem Verein:

"Durch diese Mails gibt es ja tatsächlich erstmals eine nachvollziehbare Verbindung zwischen dem Verein und der AfD. Das heißt nachvollziehbare Belege dafür, dass es Absprachen zur Wahlkampfunterstützung gab zwischen der AfD und dem Verein. Und das liefert zum ersten Mal sehr plausible Anhaltspunkte dafür, dass es sich um eine Form von illegaler Parteienfinanzierung handelt."

Die Unterstützung durch den Verein sei damit zumindest in diesem Fall als Spende zu werten und müsse im Rechenschaftsbericht der Partei veröffentlicht werden. In den bisherigen Rechenschaftsberichten der AfD taucht Wahlkampfhilfe des Vereins nicht auf.

Der Kommentar von AfD-Parteichef Meuthen dazu:

"Das sollte so nicht sein. Wenn der Kreisverband Rosenheim das gemacht haben sollte, was ich nicht weiß, ist das ein Fehler. Sie können aber davon ausgehen, dass in allen meinen Veranstaltungen, wo der 'Deutschland-Kurier' auftaucht, ich den jeweils entfernen lasse. Weil es einen Eindruck erweckt, als würde das eine mit dem anderen zusammenhängen. Und das tut es nicht."

David Bendels, Vorsitzender im "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten", wollte sich zu den Vorwürfen nicht konkret äußern: "Über unsere Empfänger und Leser geben wir aufgrund der deutschen Datenschutzgesetzgebung grundsätzlich keine Informationen heraus." Die Bundestagsverwaltung prüft derzeit auf Anfrage die neuen Vorwürfe.

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