Papierfahnen mit dem AFD-Logo liegen auf einem Tisch | Bildquelle: dpa

Auflösung des "Flügel" Gesamte AfD stärker beobachten?

Stand: 01.04.2020 11:07 Uhr

Nach der angekündigten Auflösung des AfD-"Flügel" befürchten Experten, dass dessen rechtsextremistische Gesinnung in die gesamte Partei getragen wird. Wen genau soll der Verfassungsschutz also künftig beobachten?

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Eigentlich hat der Verfassungsschutz den "Flügel" der AfD Mitte März zum "Beobachtungsobjekt" erklärt. Damit kann er gegen die "Flügel"-Anhänger mit nachrichtendienstlichen Mitteln vorgehen. Für Telefonüberwachungen etwa oder auch Observationen wären die rechtlichen Hürden ab jetzt relativ niedrig.

Doch kaum hatte der Verfassungsschutz diese Einstufung öffentlich bekannt gegeben, folgte die Ankündigung des "Flügel", man wolle sich Ende April "auflösen". Allerdings: Mit diesem Schachzug dürften sich zumindest "Flügel"-Vertreter einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht entziehen können.

Hansen: "Durchsichtiges Manöver"

"Die Auflösung ist ein recht durchsichtiges Manöver, das der Irreführung der Öffentlichkeit dient", sagt Hendrik Hansen, Professor an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung. Der "Flügel" sei bislang keine feste Organisation, sondern ein loses Netzwerk in der Partei. Dieses Netzwerk von Personen werde bestehen bleiben - umso mehr, als einzelne Landesverbände der AfD - insbesondere in Ostdeutschland - fast geschlossen dem "Flügel" zugerechnet werden können.

Zwar haben die Anführer des "Flügel", Björn Höcke und Andreas Kalbitz, ihre Anhänger Ende März in einem offenen Brief aufgefordert, "die Aktivitäten im Rahmen des 'Flügel' bis Ende April einzustellen". Ganz bewusst erklärten sie dabei aber nicht, dass sie von ihrer extremistischen Einstellung abrücken wollten. Dabei hatte der Verfassungsschutz zuvor erklärt: Die prominenten "Flügel"-Vertreter Höcke und Kalbitz seien "Rechtsextremisten". Dass ihre Bedeutung innerhalb des "Flügel" in den vergangenen Jahren gestiegen sei, mache auch die Teilorganisation insgesamt gefährlicher.

Auch nach Ansicht von Matthias Quent vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft ändert die angekündigte "Auflösung" des "Flügel" nichts an der extremistischen Haltung der Anhänger: "Rechtsextreme passen sich taktisch an und haben zu Organisations- und Parteistrukturen ein instrumentelles Verhältnis, so lange sie ihnen nutzen", so der Extremismusforscher.

Zwar werde jetzt die Auflösung des "Flügel" verkündet, aber ohne inhaltliche Einsicht oder Distanzierung. Kritiker können so beschwichtigt und die programmatische Rechtsradikalisierung trotzdem weiter betrieben werden.

Verstöße gegen die demokratische Grundordnung

Und genau das fürchtet der Verfassungsschutz. Denn der Inlandsnachrichtendienst hatte nicht nur festgestellt, dass Funktionäre und Anhänger des "Flügel" immer wieder gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstießen. Sie vernetzten sich zudem immer stärker im rechtsextremistischen und neurechten Spektrum. Und wer aus den eigenen Reihen es wage, Kritik zu üben, würde mit Kampfbegriffen wie "Feindzeuge" diffamiert.

Entscheidend sei, ob sich die Gesinnung ändere, betont auch Georg Maier, Innenminister in Thüringen, wo der "Flügel" besonders stark ist. "Jüngste Äußerungen von Höcke und weiteren 'Flügel'-Anhängern lassen nicht darauf schließen", so der SPD-Politiker. "Höcke und Kalbitz - um nur zwei zu nennen - werden weiterhin rechtsextremistische Positionen vertreten und ihre innerparteilichen Kritiker 'ausschwitzen' wollen, wie Höcke es erst vor wenigen Wochen formuliert hat", ergänzt Hansen.

7000 "Flügel"-Anhänger

Doch welche "Flügel"-Vertreter der Verfassungsschutz künftig konkret ins Visier nehmen könnte, bleibt nach der angekündigten Auflösung vage. Alle 7000 "Flügel"-Anhänger wohl kaum. Eine flächendeckende Beobachtung aller Personen, die mit dem "Flügel" verbunden waren, wäre aus Kapazitätsgründen des Verfassungsschutzes nicht realisierbar, so Nachrichtendienst-Experte Hansen. "Jedoch ist es sinnvoll, weiterhin die Personen zu beobachten, die maßgeblich an der Stärkung der rechtsextremistischen Tendenzen in der AfD arbeiten - ob sie sich nun als 'Flügel' informell organisieren oder nicht." Damit dürften in erster Linie Höcke und Kalbitz gemeint sein.

Wer innerhalb der AfD zu den 7000 "Flügel"-Anhängern gerechnet werden kann und wer nicht, dürfte im Einzelfall nicht leicht zu klären sein, bestätigt auch Jan-Hendrik Dietrich, Direktor am "Center for Intelligence and Security Studies" der Bundeswehr-Uni in München. Entscheidend für den Verfassungsschutz sei, ob eine "gemeinsame ideologische Verankerung festzustellen" sei. Das könne sich über Chatforen, Facebookgruppen oder andere Treffpunkte im Internet ergeben.

Beobachtet werde etwa, wer zielgerichtet für den Personenzusammenschluss handle. Eine bestimmte politische, verfassungsfeindliche Meinung reiche nicht aus. Erforderlich sei auch nicht, dass Personen gewaltbereit oder aggressiv-kämpferisch vorgingen. "Konkret bedeutet das, dass der Verfassungsschutz die Personen, die vormals zum 'Flügel' gehörten, solange beobachten darf, wie hier gemeinsame Aktivitäten auszumachen sind, die über eine Kritik an unseren Verfassungswerten hinausgehen."

Stärkere Beobachtung alternativlos?

Quent ist grundsätzlich eher skeptisch, was eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz betrifft. "Ich wünsche mir eine allgemeine Diskussion darüber, ob nachrichtendienstliche Mittel angemessen und sinnvoll gegen nicht-gewalttätige Phänomene sind - ich habe daran große Zweifel und setze mehr auf Wissenschaft und Zivilgesellschaft", so Quent. Aber unter den gegebenen Bedingungen sei die weitere, sogar stärkere Beobachtung des "Flügel" alternativlos.

Ob Beobachtung oder nicht: 7000 "Flügel"-Anhänger machen vorerst weiterhin Politik für die AfD - trotz nachweislich rechtsextremistischer Gesinnung. Für Quent kann das nur eine Konsequenz haben: Wenn der Verfassungsschutz seine Rolle als Frühwarnsystem ernst nehmen wolle, müsse er nun die gesamte AfD als rechtsextrem einordnen. Erst recht jetzt, wo eine benennbare Abgrenzung zwischen rechtsextremem "Flügel" und rechtsradikaler AfD künftig nicht mehr möglich sei.

"Würde es in der AfD tatsächlich noch durchsetzungsfähigen Widerstand gegen den extremistischen 'Flügel' geben, müsste man die 'Flügel'-Protagonisten aus der Partei ausschließen", so Quent. Aber genau das sei im Moment eher unwahrscheinlich.

Bislang gilt die Gesamtpartei AfD als Prüffall. Ob sie nach der Auflösung des "Flügel" zum Verdachtsfall oder gar zum Beobachtungsfall hochgestuft wird, muss der Verfassungsschutz entscheiden.

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