Afd-Politiker Rüdiger Lucassen | Bildquelle: dpa

Verbindungen zwischen AfD und Werteunion "Ausloten, was künftig möglich ist"

Stand: 15.02.2020 18:18 Uhr

Seit dem Wahldebakel von Thüringen wächst der Druck auf die Werteunion. Insbesondere die mangelnde Abgrenzung zur AfD wird massiv kritisiert. Nun bestätigt ein AfD-Politiker regelmäßige Treffen mit dem konservativen Verein.

Ist die politische Nähe zwischen Abgeordneten der AfD und Mitgliedern der Werteunion größer als bislang bekannt? Wenn man den Angaben des Landessprechers der AfD in Nordrhein-Westfalen, Glauben schenken mag, lautet die Antwort wohl: ja.

Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte Rüdiger Lucassen, Mitglieder seiner Partei würden sich seit einem halben Jahr mit Mitgliedern des Vereins treffen. "Erste Gespräche begannen vor circa sechs Monaten. Seitdem haben sich die Kontakte intensiviert", so Lucassen. So gebe es bis zu sieben Treffen im Monat.

Die Werteunion versteht sich als konservative Basisbewegung von CDU und CSU. Den Parteiführungen ist sie ein Dorn im Auge - unter anderem wegen der unklaren Abgrenzung zur AfD. Dem Verein gehört unter anderem der umstrittene Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen an.

Treffen in "lockerer Atmosphäre"

Die Treffen zwischen AfD und Werteunion würden in "lockerer Atmosphäre" stattfinden, meist in gemieteten Räumen oder auch im privaten Umfeld. Dabei gehe es sowohl um themenbezogene Gespräche als auch um parteipolitische Erwägungen - "um auszuloten, was künftig möglich ist", sagte Lucassen der Zeitung.

Bei den Gesprächspartnern soll es sich um mehrere Mitglieder der Werteunion handeln. Auch Bundestagsabgeordnete der CDU seien dabei. Dem ehemaligen Bundeswehroffizier zufolge hat sich der Austausch seit der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen intensiviert.

Am 5. Februar war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Thüringer Regierungschef mit Stimmen von Liberalen, CDU und AfD gewählt worden. Das Wahldebakel stürzte die CDU in eine tiefe politische Krise - auch weil die Werteunion Kemmerich trotz der AfD-Stimmen zur Wahl gratulierte. Zuletzt hatten sich mehrere CDU-Politiker dafür ausgesprochen, Mitglieder der Gruppe wegen des Zuspruchs zur Wahl Kemmerichs aus der Partei zu drängen.

Dennoch - Werteunion und AfD "sprechen über eine bürgerliche Koalition, die es in Zukunft geben kann", so Lucassen. "Der Wähler wird uns das aufzwingen. Spätestens wenn Frau Merkel nicht mehr im Amt ist."

Werteunion: Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Die Werteunion wies die Behauptungen Lucassens zurück. "Beweise, dass solche Gespräche stattgefunden haben, liegen uns nicht vor", sagte ein Sprecher dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Die Werteunion hat sich seit ihrer Gründung immer wieder gegen Kooperationen oder Koalitionen zwischen den Unionsparteien und der AfD ausgesprochen." Dem sei nichts hinzuzufügen.

Auch der Bundesvorstand erteilte einer Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten heute eine klare Absage: "Die Werteunion lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei entschieden ab und hat auch nie eine Zusammenarbeit gefordert. Sie steht voll und ganz hinter den diesbezüglichen Beschlüssen des CDU-Bundesparteitags", heißt es in einem Beschluss, den der Vorstand auf Vorschlag des Vorsitzenden Alexander Mitsch fasste. "Die AfD vertritt Positionen, die mit unseren Zielen und Werten nicht vereinbar sind."

Alexander Mitsch ist Vorsitzender des Vereins "Werteunion". | Bildquelle: dpa
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Der Vorsitzende der "Werteunion" bekräftigte erneut, keine Zusammenarbeit mit der AfD anstreben zu wollen.

Der Beschluss sei einstimmig unter Beteiligung der Landesvorsitzenden gefallen, teilte Mitsch mit. Darin heißt es, die Werteunion sehe es als ihre Aufgabe an, "als wertkonservatives und wirtschaftsliberales Korrektiv zum Linkskurs der Kanzlerin zu wirken". Dieser Linkskurs habe das Aufkommen der AfD erst ermöglicht. "Als Werteunion wollen wir vielmehr dazu beitragen, die Union zurück in die politische Mitte zu führen und konservative Wähler zurückzugewinnen", erklärte die Gruppe.

Verbindungen von Landeschefs nach Rechtsaußen?

Laut "Spiegel" gibt es aber noch weitere heikle Verbindungen zwischen Werteunion und Rechtsaußen. In seiner aktuellen Ausgabe berichtet das Magazin über Kontakte von Sebastian Reischmann, dem Chef der hessischen Werteunion, zu David Bendels, dessen "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" über Jahre teure Werbekampagnen für die AfD machte. Der "Spiegel" schreibt unter anderem von gemeinsamen Reisen. Reischmann sagte dem Blatt, zu dem heutigen AfD-Mann habe er seit kurz nach dessen "Austritt aus der CDU keinen Kontakt mehr".

Dem Magazin zufolge hatte zudem Christian Sitter, Landesvorsitzender der Werteunion in Thüringen, schon früh Verbindungen in die rechte Szene. So sei er von 2010 bis 2015 Fördermitglied des Vereins gewesen, der das neurechte Magazin "Blaue Narzisse" finanziert. Sitter habe mitteilen lassen, dass er 2015 ausgetreten sei, nachdem er gelesen habe, "dass der Vereinsvorsitzende sich bei Pegida Dresden engagiert". Mitsch gab an, von den Verbindungen keine Kenntnis zu haben.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 15. Februar 2020 um 19:00 Uhr.

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