Richtungsstreit in der AfD "Wer geht, verliert"

Stand: 18.03.2021 14:47 Uhr

Die Stimmenverluste bei gleich zwei Landtagswahlen befeuern den Machtkampf in der AfD. Die Rechtsextremen in der Partei wollen die Gunst der Stunde nutzen - es geht um den künftigen Kurs.

Von Martin Schmidt, ARD-Hauptstadtstudio

Er spricht von einem "Warnsignal", einer "klaren Wahlschlappe" und dann kommt sie schon wieder - die Kampfansage von Björn Höcke. Nicht an die politischen Gegner, er hat es auf seine Parteifreunde abgesehen: "Wenn es uns bei der Wahl in Sachsen-Anhalt gelingt, trotz des desaströsen Bundestrends die 24,3 Prozent zu halten oder gar auszubauen, ist das eine Vorentscheidung für eine personelle Neuaufstellung unserer Führungsebene", schreibt Höcke auf einem parteinahen Online-Portal. Der rechtsextreme Thüringer AfD-Chef nutzt die großen Stimmenverluste bei den Landtagswahlen im Südwesten für den nächsten verbalen Angriff auf seinen parteiinternen Gegenpol - Jörg Meuthen und dessen Mitstreiter im Bundesvorstand.

Was er eigentlich sagen will: Seht her liebe Westverbände, wir holen die guten Ergebnisse und ihr solltet unser Rezept dafür aus dem Osten schleunigst kopieren - auch wenn Meuthen das nicht wahrhaben will. Waren viele Beobachter davon ausgegangen, dass die AfD im Superwahljahr wieder geschlossener auftreten wird, um der Ergebnisse willen, lehrt sie die Partei nun eines Besseren.

Alter Führungsstreit, neu befeuert

Spätestens seit diesem Wochenende ist klar: Der Machtkampf zwischen dem rechtsextremen "Flügel" der AfD, der sich offiziell aufgelöst haben will, und dem Meuthen-Lager, das sich am liebsten als das Lager der "Gemäßigten in der AfD" bezeichnen lässt, spitzt sich weiter zu. "Ein Zusammenraufen? Das wird nicht mehr gelingen, auch wenn ich es mir gewünscht hätte", bestätigt ein AfD-Landeschef auf Nachfrage.

Höcke scheint geradezu auf die schlechten Wahlergebnisse im Westen gesetzt zu haben. Ende des Jahres stehen Neuwahlen des AfD-Bundesvorstandes an, auch die Bundessprecher werden neu bestimmt. Für viele in der AfD-Führung sind das die wichtigsten Wahlen in diesem Jahr - wichtiger noch als die Bundestagswahl. Es geht um den alten Streit, um den Kern der Partei: Was will man eigentlich sein und für wen?

Verbale Pfeile vom Flügel

"Die ganz übergroße Zahl der Mitglieder möchte, dass wir eine bürgerliche, freiheitlich-konservative Politik betreiben. Dafür stehe ich mit meinem Kurs", erklärte Meuthen am Montagmittag. Und er fügte hinzu, er müsse in Kauf nehmen, dafür Pfeile auf sich zu ziehen. Die fliegen auch in seine Richtung.

Denn vor allem viele "Flügel"-Anhänger wollen diesen Kurs nicht mittragen. Im Milieu von CDU- oder FDP-Wählern sei nicht mehr viel zu holen. Es gelte sich auf die Abgehängten zu konzentrieren, auf die untere Mittelschicht, die Arbeiter - so wie Höcke es mit seinem sozial-nationalen Kurs schon länger propagiert und mit den Ost-Verbänden auch lebt.

Wahlen sollen auf der Straße gewonnen werden

Das größte Potential der AfD liege bei den Nichtwählern, meint auch der Brandenburger Dennis Hohloch, der ein enger Vertrauter des "Flügel"-Netzwerkers Andreas Kalbitz war - bis Kalbitz ihm mit einem Boxschlag einen Milzriss zugefügt hat. "Diese wird man nicht mit einem Wettbewerb um mehr 'Bürgerlichkeit' gewinnen", schreibt Hohloch bei Twitter. Wie Höcke ist er der Ansicht, die Wahlen müssten auf der Straße gewonnen werden. Immer wieder ist in diesem Zusammenhang von der AfD als "Bewegungspartei" die Rede.

Ein Begriff, mit dem Meuthen gar nichts anfangen kann. Man habe sich nicht von der Straße in die Parlamente gekämpft, um dann wieder zurück auf die Straße zu gehen, heißt es aus seinem Umfeld. Politik werde vor allem in den Parlamenten gemacht. Der Wunsch, in nicht allzu ferner Zukunft auch koalitionsfähig zu sein, schwingt bei diesen Gedanken mit. Es ist einer der größten Unterschiede zu den radikalen AfDlern vor allem im Osten: Sie wollen mit Fundamentalopposition punkten. Koalitionen seien schließlich nur unter eigener Führung denkbar, so sehen es die Rechtsaußen der Partei.

Zwei gleich große Lager

Wie sehr diese grundsätzlichen Fragen die Partei in zwei Lager trennen, hat sich bei fast allen Parteitagen in den vergangenen Monaten gezeigt. Die Mehrheiten stets knapp, fast 50 zu 50 - wie bei der Abstimmung um die neue AfD-Landesvorsitzende in Berlin am Samstag vergangener Woche: Meuthens Vertraute Beatrix von Storch unterlag dabei mit nur einer Stimme Kristin Brinker, die vom Flügel unterstützt wurde.

"Zwangsgemeinschaft der Zerrissenheit"

Es ist fast ein Jahr her, dass Meuthen in einem Interview eine mögliche Aufspaltung der AfD als Option ins Spiel gebracht hat. "Aus einer Zwangsgemeinschaft der permanenten programmatischen Zerrissenheit werden zwangsläufig mittelfristig viele fliehen", hat er damals gesagt. Dass die AfD heute mehr denn je eigentlich zwei grundsätzlich unterschiedliche Parteien in einer vereint, dem stimmen auch an der Parteispitze viele zu.

Und trotzdem glaubt niemand, dass es wirklich zu einer Aufspaltung kommen wird, schließlich gelte die goldene AfD-Regel: "Wer geht, verliert." Das hätten vor allem die ehemaligen Parteichefs Bernd Lucke oder Frauke Petry bereits belegt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. März 2021 um 14:00 Uhr.

Korrespondent

Martin Schmidt, SWR | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo SWR

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