Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Angela Merkel  | Bildquelle: dpa

Merkel-Nachfolge Kein "mutwilliger Wechsel"

Stand: 12.05.2019 15:43 Uhr

Wenn es nach CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer geht, bleibt Kanzlerin Merkel bis 2021 im Amt. Gänzlich ausschließen will sie einen vorzeitigen Wechsel ins Kanzleramt allerdings auch nicht.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will nicht vorzeitig Bundeskanzlerin werden. Das hat sie in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" noch einmal klargestellt. "Die Kanzlerin und die Regierung sind für die ganze Legislaturperiode gewählt", betont die Saarländerin. Die Bürger erwarteten zu Recht, dass die Verpflichtung, die mit dieser Wahl einhergehe, ernst genommen werde.

Entscheidung über Kanzlerkandidatur im Spätherbst 2020

Annegret Kramp-Karrenbauer | Bildquelle: dpa
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Annegret Kramp-Karrenbauer will nicht vorzeitig Kanzlerin werden.

Sie als Vorsitzende der Regierungspartei tue das jedenfalls: "Ich kann also für mich ausschließen, dass ich auf einen mutwilligen Wechsel hinarbeite." Ihre Planung sehe so aus, dass sich die CDU auf einem Parteitag im Spätherbst 2020 ein neues Grundsatzprogramm gebe und dann über die Kanzlerkandidatur entscheide. Die Legislaturperiode endet 2021.

Ein indirektes "Aber"

Kramp-Karrenbauer räumte indes ein, dass der Fortbestand der schwarz-roten Regierungskoalition nicht allein von der Union abhänge. Auf die Frage, ob sie ausschließe, vor 2021 Kanzlerin zu werden, antwortete sie:

"Wir haben eine Koalition, die nicht einfach zusammengefunden hat und die sich auch nicht immer leichttut in ihrer Zusammenarbeit. Der entscheidende Punkt ist: Wenn sich die Rahmenbedingungen verändern, finden wir dann in dieser Koalition die gemeinsamen, notwendigen, neuen Antworten darauf?"

Über diese Antworten werde die CDU nach der Europawahl auf einer Klausurtagung beraten. Maßstab sei, wie sich erstens das Land und zweitens die Partei entwickele: "Darüber reden Angela Merkel und ich sehr offen. Wir wissen dabei beide um unsere Verantwortung."

"AKK" pocht auf Mitspracherecht

Generell sei die Trennung von Parteivorsitz und Kanzleramt schwierig für die CDU, so Kramp-Karrenbauer. Dies schaffe "immer auch Raum für Spekulationen, ob die Zusammenarbeit funktioniert und wie lange diese Phase dauert." Das lasse auch die Partei nicht unbeeinflusst.

Die CDU-Vorsitzende stellte klar, dass sie schon jetzt ihren Einfluss auf die Regierungsarbeit geltend mache. Im Falle einer Kabinettsumbildung nach der Europawahl nehme sie für sich in Anspruch, über die Auswahl der CDU-Minister gemeinsam mit Merkel zu befinden: "Das wäre eine einvernehmliche Entscheidung."

Immer wieder Spekulationen

Seit "AKK" im Dezember den CDU-Vorsitz von der Kanzlerin übernommen hat, wird immer wieder gemutmaßt, es könne auch an der Regierungsspitze einen vorzeitigen Wechsel geben. Auch die Möglichkeit einer Neuwahl vor Ablauf der Legislaturperiode wird immer wieder diskutiert. Zuletzt hatte Merkel jedoch Spekulationen zurückgewiesen, sie wolle unmittelbar nach der Europawahl ihren Rückzug aus dem Kanzleramt bekanntgeben.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 12. Mai 2019 um 09:00 Uhr.

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