Annegret Kramp-Karrenbauer | Bildquelle: dpa

Plan für Nordsyrien Kramp-Karrenbauer will UN-Mandat

Stand: 23.10.2019 14:34 Uhr

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat ihre Pläne für eine Sicherheitszone in Nordsyrien im zuständigen Bundestagsausschuss erläutert. Dabei erklärte sie, es solle ein UN-Mandat geben - notfalls auch für Kampftruppen.

Die von ihr vorgeschlagene Sicherheitszone in Nordsyrien will Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer durch eine UN-Truppe schützen lassen. Vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags sagte sie nach Teilnehmerangaben, dass es für den Einsatz ein Mandat der Vereinten Nationen geben müsse und die Truppe auch von den UN geführt werden sollte. Dazu bräuchte es dann einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats.

Kramp-Karrenbauers Vorschlag einer Sicherheitszone in Nordsyrien umstritten
tagesschau 20:00 Uhr, 23.10.2019, Ariane Reimers, ARD Berlin

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Keine Angaben zur Rolle der Bundeswehr

Ideal wäre aus ihrer Sicht eine Mission analog zum UN-Stabilisierungseinsatz Minusma in Mali - also ein Blauhelmeinsatz. Benötigt würde die ganze Bandbreite militärischer Fähigkeiten - auch Kampftruppen. Die Aufgaben der Mission sollten die Trennung der Konfliktparteien, die Überwachung einer Waffenruhe sowie die Erstellung von Lagebildern sein. Wie groß die Truppe sein müsste und inwieweit sich die Bundeswehr daran beteiligen könnte, wollte Kramp-Karrenbauer nicht sagen.

Die Sicherheitszone könne aber demnach in Sektoren eingeteilt werden, von denen Deutschland einen übernehmen könne. So ähnlich war es lange Zeit in Afghanistan - wo allerdings eine NATO-Truppe im Einsatz ist. Deutschland übernahm dort die Verantwortung eines Gebiets im Norden des Landes. Zeitweise waren in mehreren Feldlagern mehr als 5000 Bundeswehrsoldaten im Einsatz.

NATO begrüßt Vorschlag

Die Idee einer Sicherheitszone stößt auf Zustimmung in der NATO. Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte den Vorschlag in Brüssel. Eine solche politische Lösung müsse aber alle beteiligten Parteien umfassen, sagte er. Auch die US-Botschafterin bei der NATO äußerte sich positiv. Dabei sollten aber die Europäer die Initiative übernehmen, denn eine direkte Beteiligung der USA sei unwahrscheinlich.

Kritik von SPD

In Berlin ist die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte: "Die Bundeskanzlerin findet es richtig, dass Deutschland und Europa sich in einem Konflikt, der sich direkt vor unserer europäischen Haustür abspielt, und der intensive Auswirkungen auf unsere Interessen und unsere Sicherheit hat, stärker engagiert." Gleichzeitig gelte: "Regierungshandeln beruht immer auf Abstimmung in der Regierung und auf dem Herstellen von Einverständnis der Regierungspartner."

Genau das fehlt dem Koalitionspartner SPD allerdings - hier zeigt man sich vergrätzt über den Alleingang der CDU-Chefin. Denn die Ministerin informierte erst kurz zuvor Außenminister Heiko Maas via SMS über ihr Vorhaben - ohne ins Details zu gehen. "Von SMS-Diplomatie halte ich wenig. Daraus wird schnell eine SOS-Diplomatie", sagte Außenminister Heiko Maas dazu.

Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierte in den tagesthemen, Kramp-Karrenbauer hätte das Thema ruhig beim Koalitionsausschuss am Sonntag bereits ansprechen können, wo es einen durchaus "interessierten Kreis" gegeben habe.

Rolf Mützenich, SPD-Fraktionsvorsitzender, über den Vorschlag Kramp-Karrenbauers
tagesthemen, 22.10.2019

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Deutschland in keinem guten Licht

Der zweite Kritikpunkt: Kramp-Karrenbauers Alleingang lasse Deutschland nach außen in keinem guten Licht dastehen. "Das hätte man anders machen müssen", sagte Maas am Morgen in der Sendung "Frühstart". International werde erwartet, "dass wir verlässlich sind, dass die Bundesregierung als Ganzes arbeitet und solche Vorschläge macht".

Frankreich zeigt sich irritiert über Vorschlag

Auch der wichtigste Verbündete in Europa, Frankreich, reagierte skeptisch. Der Vorschlag sei zwar sicherlich "gut gemeint", aber nicht mit den Partnern abgestimmt und passe nicht zu den "Dynamiken" vor Ort, hieß es in Paris. Außerdem werde den anderen "der schwierige Teil" überlassen. Kramp-Karrenbauers Vorschlag sei vermutlich innenpolitisch motiviert.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. Oktober 2019 um 07:20 Uhr.

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