Verteidigungsministerin Annegret Karmp-Karrenbauer | Bildquelle: FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX

Verteidigungshaushalt Kramp-Karrenbauer für mehr Rüstungsausgaben

Stand: 21.07.2019 01:04 Uhr

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat eine Steigerung der Rüstungsausgaben bis zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO gefordert. Sie habe immer kritisiert, dass der Etat mittelfristig sinken solle, sagte sie der "FAS".

Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert eine deutliche Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben. Die Bundesrepublik habe dem Ziel der NATO, die Militärausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, eine "klare Zusage gegeben", sagte die CDU-Vorsitzende der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Ihr sei zwar bewusst, dass man das nicht von heute auf morgen erreiche, so Kramp-Karrenbauer. Aber ebenso klar sei "dass man den Weg dorthin auch wirklich gehen muss".

Ärger insbesondere im Verhältnis zu den USA

Deutschland hat sich wie die anderen NATO-Verbündeten dazu bekannt, dass sich die Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des BIP bewegen sollen. Dies würde Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe bedeuten.

Für 2020 sind nun allerdings nur 1,37 Prozent der Wirtschaftsleistung anvisiert, laut Finanzplan soll die Quote bis 2023 sogar auf 1,25 Prozent sinken. Dies sorgt für Ärger insbesondere im Verhältnis zu den USA. US-Präsident Donald Trump drängt Deutschland, den Verteidigungsetat aufzustocken.

Gedenken an Hitler-Attentat vor 75 Jahren
tagesschau 20:00 Uhr, 20.07.2019, Justus Kliss, ARD Berlin

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Diskussion in Kabinett und Koalitionsausschuss

Kramp-Karrenbauer sagte, sie habe schon immer kritisiert, dass der Verteidigungshaushalt der mittelfristigen Finanzplanung zufolge in den kommenden Jahren sinken solle. Jetzt werde sie im Kabinett und im Koalitionsausschuss diese Haltung als Ministerin und Parteichefin vertreten.

Die Ministerin wandte sich zugleich gegen Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Nordatlantischen Bündnisses und der Vereinigten Staaten. "Die Nato ist und bleibt der Eckstein unserer Sicherheitsarchitektur", sagte sie. Der Koalitionsvertrag sehe zwar eine stärkere europäische Säule vor, doch es sei nicht realistisch zu glauben, "dass eine europäische Initiative die NATO ersetzen könnte". So etwas komme "nicht in Frage".

Wohin steuert die Große Koalition? Das ist eines der Themen heute im ARD-Sommerinterview für den Bericht aus Berlin. Die Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, Tina Hassel, spricht mit FDP-Chef Christian Lindner. Das Interview ist ab 16.00 Uhr im Livestream bei tagesschau.de zu sehen. Im Anschluss daran gibt es für die Zuschauerinnen und Zuschauer die Möglichkeit, Lindner selbst Fragen zu stellen. Alle weiteren Informationen zu Frag selbst! finden Sie hier.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 21. Juli 2019 um 09:00 Uhr.

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