Arbeitsminister Heil und Wirtschaftsminister Altmaier bei einer Kabinettssitzung. | Bildquelle: dpa

Streit um Arbeitslosenversicherung Investieren oder "Kassen plündern"?

Stand: 01.10.2019 19:16 Uhr

Wirtschaftsminister Altmaier fordert im Zuge seiner "Mittelstandsstrategie" eine Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, Arbeitsminister Heil ist dagegen. Neuer Streit droht.

Von Thomas Kreutzmann und Daniel Pokraka, ARD-Hauptstadtstudio

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat mit seiner Forderung nach einer nochmaligen Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung den Koalitionspartner SPD gegen sich aufgebracht. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärte auf Anfrage von tagesschau.de: "Man muss aufpassen, dass man nicht die Kassen plündert und im Zweifelsfall das Geld dann nicht zur Verfügung hat, wenn man es zum Beispiel für Qualifizierung und Kurzarbeit braucht."

Es müsse jeder selber wissen, ob es für das Erscheinungsbild der Koalition immer so gut sei, gemeinsame Erfolge gleich wieder durch Papiere, die keine Grundlage haben, zu dementieren, erklärte Heil.

Risiken durch Brexit und Handelskonflikte

Zwar sei der deutsche Arbeitsmarkt noch robust, betonte SPD-Politiker Heil. Doch es gebe erhebliche Risiken, etwa durch einen ungeregelten Brexit und durch eine weitere Verschärfung des Handelskonflikts zwischen China und den USA, so Heil.

Seit einiger Zeit werden tatsächlich wieder steigende Kurzarbeiterzahlen registriert.

Altmaier hatte argumentiert, bis Ende des Jahres würden die Reserven der Arbeitslosenversicherung auf 25 Milliarden Euro steigen. Das Geld solle nicht auf der hohen Kante liegen, erklärte er bei einer "Mittelstandsreise".

"Es soll auch nicht für staatliche Träumereien eingesetzt werden, sondern konkret den Bürgerinnen und den Bürgern, und den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern zurückgegeben werden, damit es investiert werden kann." Er glaube, eine Senkung um 0,3 oder 0,4 Prozentpunkte sei gesund und ohne jede Probleme möglich ist, erklärte Altmaier.

Mit "staatlichen Träumereien" könnte Altmaier zum Beispiel weitgehende Projekte des Bundesarbeitsministeriums zur Qualifizierung von Arbeitnehmern und Arbeitslosen meinen - oder den von Minister Heil hartnäckig verfolgten Plan, eine künftige Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, dafür aber auf wesentlich höherem finanziellen Niveau umzusetzen, als CDU und CSU sie für bezahlbar halten.

Arbeitslosenbeiträge
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Die hohen Rücklagen in der Arbeitslosenversicherung will Wirtschaftsminister Altmaier für eine Beitragssenkung nutzen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist dagegen.

Altmaiers "Mittelstandsstrategie"

Erst zum Jahresanfang hatte die Große Koalition - trotz einigem Widerstand aus der SPD - den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von drei auf 2,5 Prozent abgesenkt. Dies kommt auch den Unternehmen zugute, weil Arbeitnehmer und Arbeitgeber den Versicherungsbeitrag jeweils zur Hälfte bezahlen.

Altmaiers aktueller Vorstoß für eine neuerliche Senkung ist Teil einer "Mittelstandsstrategie" des Bundeswirtschaftsministeriums, die der Wirtschaftsminister in Hannover unter dem Motto "Wertschätzung-Stärkung-Entlastung" vorstellte.

Das Konzept ist auch eine Reaktion auf die Kritik, Altmaier vernachlässige den Mittelstand, weil er im Februar eine Industriestrategie zur Förderung international tätiger "Konzern-Champions" präsentiert hatte.

Weiterer Streit programmiert

Zugunsten des Mittelstandes fordert Altmaier neben der Absenkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge unter anderem einen Maximalsteuersatz von 45 Prozent für Personenunternehmen und die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags zur Einkommenssteuer.

Dabei hat das Kabinett gerade erst auf Druck der SPD beschlossen, den für die zehn Prozent einkommensstärksten Steuerpflichtigen weiter zu erheben. Altmaier befeuert mit seinem Vorstoß interne Konflikte zwischen Union und SPD.

Heils ungewöhnlich scharfe Kritik an Altmaier deutet darauf hin, dass Altmaiers Wunschpaket noch weiteren Streit zwischen CDU/CSU und SPD nach sich ziehen dürfte.

Altmaier geht auf Mittelstandsreise
Dirk Rodenkirch, ARD Berlin
28.08.2019 14:48 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. August 2019 um 12:00 Uhr.

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