Fall Amri "Affront" im Untersuchungsausschuss

Stand: 27.11.2020 10:31 Uhr

Im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz hat der oberste Verfassungsschützer von Mecklenburg-Vorpommern für einen Eklat gesorgt: Er wollte öffentlich am liebsten gar keine Fragen beantworten.

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Am Ende der Vernehmung war die Geduld des Untersuchungsausschusses mit dem Zeugen endgültig erschöpft. Immer wieder hatte Reinhard Müller, Leiter des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern, die Aussage in der öffentlichen Sitzung verweigert, immer wieder hatte er dafür die ähnliche Begründung angegeben: Er wolle sich zu innerdienstlichen Angelegenheiten nicht öffentlich äußern. Damit ist gemeint: Nicht vor den Angehörigen von Opfern und nicht vor Journalisten.

Die Vertreter der Fraktionen zogen sich um kurz vor Mitternacht noch einmal zu einer Beratungssitzung zurück. Dann, um Mitternacht, las der SPD-Politiker Mahmut Özdemir, der am Abend die Sitzung leitete, Müller die Leviten: Der Zeuge habe zulässige Fragen rechtswidrig nicht beantwortet. Der Untersuchungsausschuss bereite einen Ordnungsgeldbeschluss vor.

"Frontalangriff auf die Parlamentarische Kontrolle"

Dass sich Zeugen im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Breitscheidplatz winden, vor allem Vertreter von Sicherheitsbehörden, dass sie auch mal die Aussage verweigern, ist - salopp formuliert - Teil des Spiels. Doch der Auftritt des Verfassungsschutz-Chefs von Mecklenburg-Vorpommern ging weit darüber hinaus. Das Auftreten war denkwürdig, auch für Beobachter auf der Tribüne befremdlich, peinlich.

Müller wollte, nachdem er sein kurzes Statement vorgetragen hatte, in öffentlicher Sitzung am liebsten gar nichts mehr sagen - selbst wenn die Ausschussmitglieder ihn auf sein Eingangsstatement hinwiesen. Einmal bestand Müller sogar darauf, sein Eingangsstatement noch einmal zu lesen. Wie gesagt, er hatte es zuvor selbst vorgetragen.

Für die Ausschussmitglieder, die nach der Sitzung kopfschüttelnd aus der Befragung herauskamen, ein "Hammer", ein "Affront", ein "Frontalangriff auf die Parlamentarische Kontrolle".

Brisante Fragen bleiben offen

Der Auftritt Müllers war auch deswegen so erstaunlich, weil er die Chance nicht genutzt hat, viele offene Fragen zu klären, die im Zusammenhang mit seiner Behörde seit Wochen öffentlich diskutiert werden. Vereinfacht ausgedrückt geht es dem Untersuchungsausschuss dabei um zwei Hinweise eines V-Mannes des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern. Sie sollen im Zusammenhang zum Attentäter auf den Breitscheidplatz Anis Amri stehen.

Besonders brisant ist dieser Hinweis: Im Februar 2017, wenige Wochen nach dem Terroranschlag soll der V-Mann gesagt haben, dass eine arabisch-stämmige Familie aus Berlin-Neukölln Amri Geld für die Tat gegeben habe und dass die Familie Amri nach dem Anschlag Ende 2016 sogar mit einem Auto aus der Stadt gefahren habe. Zwar ist völlig unklar, ob den Aussagen des V-Mannes zu trauen ist. Es gibt offenbar erhebliche Zweifel. Auch Behördenleiter Müller stellte es in seinem Eingangsstatement so dar, als seien die Angaben der Quelle in sich nicht schlüssig.

Die entscheidende Frage für den Ausschuss ist jedoch: Wie hat sich Müllers Behörde verhalten, nachdem sie den Hinweis des V-Mannes bekommen hat, den sie immerhin mit Steuergeld bezahlt hat? Wie hat sie die Aussage verifiziert, inwiefern hat sie welche anderen Behörden zu Rate gezogen?

Aussageverweigerung in der öffentlichen Sitzung

Die grundsätzliche Aussage bislang: Angeblich habe der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern diesen selbst generierten Hinweis nicht an Bundesbehörden wie das Bundeskriminalamt oder den Generalbundesanwalt weitergegeben. Nur warum nicht?

Bei der Befragung gestern Abend wurde klar: Müller kennt den Sachverhalt sehr gut. Die brisanten Informationen des V-Mannes seien durchaus mit anderen Behörden geteilt worden, sagte er auf Nachfragen der Grünen-Politikerin Irene Mihalic. Mit welchen? Aussageverweigerung in der öffentlichen Sitzung.

Auch die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, diese Informationen zu erhalten. Die Verweigerung müsse begründet werden, betonten die Ausschussmitglieder Volker Ullrich von der Union, der Liberale Benjamin Strasser und Martina Renner von der Linkspartei - und zwar in immer deutlicherem, schärferem Ton.

Ausschuss missbilligt die Haltung Mecklenburg-Vorpommerns

Dabei richtete sich der Ärger nicht nur gegen den Zeugen selbst, sondern auch gegen die Vertreterin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die immer wieder intervenierte und Fragen für unzulässig erklärte, dann allerdings nicht überzeugend darlegen konnte, warum die Fragen aus ihrer Sicht nicht zulässig sein sollten. Auch dieses Verhalten - brisant genug fürs Abschlussprotokoll: Der Ausschuss missbilligte ganz offiziell die Haltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Der Imageschaden für das Bundesland dürfte groß sein.

Nach den Skandalen um Rechtsextremismus, Nordkreuz und nach dem Rücktritt des früheren Innenministers Volker Caffier - jetzt also ein blamabler Auftritt des Verfassungsschutz-Chefs und die ungeklärte Frage: Hat Müllers Behörde einfach nur schlampig gearbeitet? Oder hat sie die Hinweise des V-Mannes doch an Bundesbehörden weitergegeben und will es nicht zugeben? Ging es im Februar 2017, also kurz nach dem Anschlag in Berlin darum, nicht an der allgemeinen These der Bundesbehörde zu rütteln: Anis Amri ist ein Einzeltäter?

Am Ende bat übrigens der Zeuge darum, noch einmal zu überdenken, ob der Ausschuss ihm wirklich mit einem Ordnungsgeld überziehen wolle. Fast hatte man den Eindruck: Müller war sich über die Außergewöhnlichkeit seines Auftritts nicht im Klaren.

Korrespondent

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Michael Stempfle, SWR

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