Carsten Sieling | Bildquelle: dpa

Analyse zur Bürgerschaftswahl Warum stürzte Bremens SPD so ab?

Stand: 26.05.2019 20:28 Uhr

Bremen war für die SPD eine sichere Bank - 70 Jahre lang. Das ist vorbei. Liegt das nur am Gegenwind aus der Bundespolitik? Nein, das Desaster in der einstigen Hochburg hat auch viel mit Bremen zu tun. Eine Analyse auf Basis der Zahlen von infratest dimap.

Von Holger Schwesinger, tagesschau.de

Das schlechte Abschneiden der SPD in Bremen hat auch zu tun mit der allgemein schlechten Stimmung dort. Bremen ist seit zwei Jahrzehnten eines der Bundesländer mit besonders großen wirtschaftlichen Problemen. Entsprechend schlecht schätzen die Bremer die Lage auch schon länger ein. Doch diesmal trifft diese schlechte Stimmung besonders die SPD, wie ein Blick in die Umfragen zeigt, die infratest dimap im Auftrag der ARD durchgeführt hat. Warum?

Neben der wirtschaftlichen Lage bewerten die Bremer diesmal noch etwas anderes ausgesprochen negativ: Die Arbeit des bisherigen Senats - wie die Landesregierung in Bremen heißt. Nur 34 Prozent der Befragten sagen, dass sie mit dessen Arbeit zufrieden sind. Damit ist Bremen - zusammen mit Berlin - das Schlusslicht in Deutschland. Zum Vergleich: In Baden-Württemberg lag dieser Zufriedenheitswert vor der letzten Landtagswahl bei 70 Prozent.

Zwar ist diese Kritik grundsätzlich an beide Senatsparteien gerichtet. Doch der Blick ins Detail macht klar: Die SPD wird deutlich negativer bewertet als die Grünen. Vor allem konnten die Grünen ihre Zufriedenheitswerte im Vergleich zur Wahl 2015 um elf Prozentpunkte verbessern, die der SPD haben sich um 19 Punkte verschlechtert.

Kein "Landesvaterbonus" für die SPD

Im Vergleich zu früheren Wahlen in Bremen konnte die SPD diesmal auch nicht mit ihrem Kandidaten Carsten Sieling punkten. Ihm ist es nicht gelungen, ein "Landesvaterimage" aufzubauen. Nur 49 Prozent sagen, er ist ein guter Bürgermeister. Seine Vorgänger, die wie alle Bremer Bürgermeister seit 1946 von der SPD gestellt wurden, kamen da auf ganz andere Werte: Jens Böhrnsen auf 57 Prozent, Henning Scherf sogar auf 72 Prozent - und das, obwohl zu ihren Regierungszeiten Bremen teils wirtschaftlich noch schlechter dastand als heute.

Und auch im Vergleich mit den Regierungschefs anderer Bundesländer steht Sieling extrem schlecht da. Gefragt, ob man mit seiner Arbeit allgemein zufrieden ist, sagen nur 41 Prozent "ja". Zum Vergleich: Der Grüne Winfried Kretschmann kam vor der Wahl in Baden-Württemberg im Jahr 2016 auf stolze 84 Prozent. Und selbst der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, der im Vorfeld der Landtagswahl dort im vergangenen Jahr massiv in der Kritik stand, kam immerhin noch auf 51 Prozent.

Erschwerend kommt für die SPD in Bremen natürlich der bundespolitische Gegenwind hinzu. Die Grünen wiederum profitieren von bundespolitischem Rückenwind. Das erklärt zu einem guten Teil, warum die beiden Regierungsparteien - trotz der insgesamt schlechten Senatsbewertung - so unterschiedlich abschneiden. Die SPD landet auf einem historischen Tief, die Grünen gewinnen leicht hinzu - bleiben aber noch deutlich unter ihrem Bremer Allzeithoch von 2011. Damals kamen sie auf 22,5 Prozent.

Beim Thema Gerechtigkeit holt die Linkspartei auf

Die Linkspartei gewinnt diesmal dazu - und holt vermutlich auch viele Wähler von den Sozialdemokraten. Das dürfte auch damit zu tun haben, dass die SPD bei einem ihrer Kernthemen in der Wahrnehmung der Wähler an Kompetenz verloren hat. Nur noch 30 Prozent sagen, dass sie die Partei ist, die am ehesten für soziale Gerechtigkeit sorgen kann - elf Prozentpunkte weniger als bei der Wahl im Jahr 2015. Die Linkspartei hingegen hat hier um sieben Punkte zugelegt und liegt mit 24 Prozent nur noch knapp hinter der SPD.

Ihren Nimbus als "Protestpartei" büßt die Linke übrigens immer mehr ein. Vor vier Jahren hatten noch 41 Prozent der Linken-Wähler gesagt, ihre Wahlentscheidung sei eher aus Enttäuschung über andere Parteien erfolgt als aus Überzeugung von der Linkspartei. Diesmal waren es nur noch 27 Prozent.

CDU profitiert von der Schwäche der SPD

Und wie wird die CDU bewertet, die es laut Prognosen in Bremen schaffen könnte, die SPD von Platz 1 zu verdrängen? Sie profitiert offenbar eher von der Schwäche der SPD als von ihrer eigenen Stärke. Denn nur knapp ein Drittel der Bremer ist davon überzeugt, dass ein CDU-geführter Senat die Probleme des Bundeslandes besser lösen könnte als Rot-Grün. Echte Überzeugung sieht anders aus, historisch gesehen ist dieser Wert für Bremer CDU-Verhältnisse aber ausgesprochen gut.

Der CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder, ein IT-Unternehmer, der sich erst vor einem Jahr für einen Wechsel in die Politik entschieden hat, kommt - für Bremer Verhältnisse - ausgesprochen gut an. Wenn eine Direktwahl des Bürgermeisters möglich wäre, würden sich immerhin 36 Prozent für ihn entscheiden - nur sechs Prozentpunkte weniger als für Amtsinhaber Sieling.

SPD-Amtsinhaber Sieling wird von den Bremern zwar bei eher "weichen" Faktoren - wie "ist sympathischer" oder "ist bürgernäher" besser bewertet als CDU-Herausforderer Meyer-Heder. Doch wenn es um die "harte" Frage geht, wer Bremen besser modernisieren kann, führt Meyer-Heder klar vor Sieling - mit 41 zu 26 Prozent.

AfD hat in Bremen Konkurrenz

Und wie kommt es, dass die AfD - verglichen mit ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017 oder der aktuellen Europawahl - in Bremen eher schwach abschneidet? Hier spielt auch eine Rolle, dass sie in Bremen nicht die einzige Partei ist, die viele Protestwähler bindet. Mit BIW gibt es hier einen Konkurrenten, der vor allem im Landesteil Bremerhaven stark ist.

Das Motiv "Protest" hat bei den Wählern der AfD allerdings eine geringere Rolle gespielt, als noch vor vier Jahren. Zwar machen mit 54 Prozent immer noch mehr als die Hälfte der AfD-Wähler ihr Kreuz nicht, weil sie von den Inhalten der Rechtspopulisten überzeugt wären, sondern eher aus Enttäuschung über andere Parteien. Doch dieser Wert ist im Vergleich zu 2015 klar um zwölf Punkte zurückgegangen.

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Das Wichtigste im Überblick

Bild: Zufrieden mit Landesregierungen

Über dieses Thema berichtete ein tagesthemen-Extra am 26. Mai 2019 um 21:55 Uhr.

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