Ein ICE der Deutschen Bahn fährt durch Berlin | Bildquelle: dpa

Klimapaket der Regierung Der kleinste gemeinsame Nenner

Stand: 20.09.2019 17:13 Uhr

Die Regierung stand bei den Verhandlungen zum Klimaschutz unter Druck - herausgekommen ist ein Paket, das nicht viel mehr als den kleinsten gemeinsamen Nenner darstellt.

Von Kirsten Girschick, ARD-Hauptstadtstudio

Großer Wurf oder Luftnummer - es musste eine Einigung geben, so viel war schon vor Beginn der Nacht klar. Nach monatelangen Verhandlungen, mit Tausenden Klimademonstranten in der Stadt, wäre ein Scheitern beim Klima auch ein Scheitern der Koalition gewesen.

Doch bringt das Klimapaket mehr als heiße Luft? Die CO2-Bepreisung ist der allerkleinste gemeinsame Nenner. CO2 soll einen Preis bekommen - aber wie? Und wie hoch? Dieser Streit hatte die Große Koalition bis zur buchstäblich letzten Minute gespalten.

Viele hatten mehr erwartet

Der nun gefundene Kompromiss, ein Zertifikatehandel mit anfänglichen Festpreisen, bleibt hinter den ursprünglichen Ambitionen weit zurück - und könnte auch weitgehend wirkungslos bleiben, wie Klimaforscher kritisieren. Fünf Jahre lang soll eine Tonne CO2 mit einem Festpreis von zunächst zehn Euro bepreist werden. 2025 sollen es dann 35 Euro sein.

Otmar Edenhofer, Direktor des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung, hatte noch am Donnerstag für einen Einstiegspreis von mindestens 35 Euro und für eine schnelle Erhöhung plädiert. Der gefundene Kompromiss wird den Liter Benzin etwa gerade um rund zehn Cent verteuern. Offenbar auf Druck des Wirtschaftsflügels der Union wurde dieser sehr sanfte Einstieg gewählt.

Windräder vor blauem Himmel, am Boden sieht man eine Solaranlage. | Bildquelle: dpa
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Wo die benötigten Flächen für neue Windkraftanlagen an Land herkommen sollen bleibt unklar.

Förderung erneuerbarer Energien

Das Maßnahmenpaket der Koalition sieht zwar das Ziel 65 Prozent erneuerbare Energien bis 2030 vor. Es bleibt aber vieles unklar - zum Beispiel, wo die benötigten Flächen für neue Windkraftanlagen an Land herkommen sollen. Für sie sieht das Klimaschutzprogramm in der Regel einen Mindestabstand von 1000 Metern zu Anliegern vor. Das könnte den weiteren Ausbau stark bremsen. Bei der Windkraft hat sich offenbar die Union weitgehend durchgesetzt, die CSU kann auch die strengere bayerische Abstandsregelung behalten.

Verkehr: Verbilligen, nicht verteuern

Bei den Beschlüssen im Verkehrsbereich hält sich die SPD zu Gute, sie habe viel für die Förderung des Bahnverkehrs erreicht: günstigere Tickets, mehr Förderung der Infrastruktur und des Öffentlichen Personennahverkehrs. Beim Autoverkehr dagegen hat sich offenbar CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer mit seinem Credo "bloß nichts verbieten oder verteuern" weitgehend durchgesetzt.

Kontrolle und Verbindlichkeit

Svenja Schulze | Bildquelle: dpa
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Klimaziele sollen für einzelne Sektoren und Möglichkeiten des Nachsteuerns gesetzlich festgelegt werden. Damit setzte sich die SPD-Umweltministerin Svenja Schulze ein Stück weit durch.

Bislang hat Deutschland immer wieder die Klimaziele gerissen. Damit sie 2030 erreicht werden, sollen die Ziele für einzelne Sektoren und Möglichkeiten des Nachsteuerns gesetzlich festgelegt werden. Damit hat sich die SPD-Umweltministerin Svenja Schulze ein Stück weit durchgesetzt, denn die klare Verantwortung der einzelnen Ministerien für den CO2-Ausstoß des eigenen Bereichs war ihr besonders wichtig. Allerdings sind die Vorgaben relativ weich formuliert, Sanktionen sind nicht vorgesehen.

Hauptsache sozialverträglich

Insgesamt ist das Paket der Bundesregierung kein Einstieg in einen radikalen Klimaschutz. Beide Seiten betonen die Sozialverträglichkeit, beide Seiten verweisen darauf, dass der Klimaschutz auch Chancen bietet. Es ist ein schmaler Grat. Die Union muss einen Aufstand des Wirtschaftsflügels und der ostdeutschen Landesverbände vermeiden, die SPD auf die Gewerkschaften Rücksicht nehmen. Beide wollen weder an die Grünen noch an die AfD noch mehr Wähler verlieren.

Für einen nationalen Klimakonsens, den CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer unter anderem mit den Grünen schnüren will, ist das vorgelegte Klimaschutzprogramm aber aller Voraussicht nach bei weitem nicht ehrgeizig genug.

Mehr zur Klimapolitik der Bundesregierung könne Sie auch am Sonntag um 18.30 Uhr im Bericht aus Berlin sehen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. September 2019 um 16:00 Uhr.

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