Bundestag | Bildquelle: FILIP SINGER/EPA-EFE/Shutterstoc

Corona-Krise lähmt Opposition Auf verlorenem Posten

Stand: 22.04.2020 09:19 Uhr

AfD, FDP, Grüne und Linke sind auf die Zuschauertribüne verbannt. In Zeiten der Corona-Krise kann keine der Oppositionsparteien richtig punkten - egal welche Strategie sie fahren.

Von Iris Marx, tagesschau.de

Sehr leise ist es im Moment um die kritischen Gegenstimmen der Regierungsparteien. Dem fast alternativlos scheinenden Kurs von Bundesregierung und Kanzlerin hat die Opposition kaum etwas entgegenzusetzen. Selbst Streitfragen räumt die Koalition relativ geräuschlos ab. "Die medialen Scheinwerfer sind derzeit eher darauf gerichtet, wie sich Söder und Laschet bei ihrer Konkurrenz um die Führungsrolle in der Corona-Bekämpfung beharken", sagt Politologe Albrecht von Lucke zu tagesschau.de.

Und in der ersten Phase im Kampf gegen das Coronavirus sei der Opposition auch kaum etwas anderes übriggeblieben, als sich stark zurückzuhalten, meint von Lucke. Schließlich musste jeder Oppositionspolitiker genau abwägen, was er kritisiert und welchen Alternativplan er hat. Denn jede falsche Entscheidung kann in Pandemiezeiten Menschenleben kosten.

Bündnis90/Die Grünen - die Staatstragenden

Dazu kommt bei den Grünen, dass sie in vielen Ländern mitregieren. "Die Grünen sind - anders als die anderen Oppositionsparteien - an elf Landesregierungen in Deutschland beteiligt. Das macht sie doppelt staatstragend", sagt Politologe Karl-Rudolf Korte zu tagesschau.de. Man brauche sich da nicht zu wundern, dass die Grünen als starke Kritiker ausfallen. Bei der engen Zusammenarbeit zwischen Bund und Länder könnte ihnen das sonst schnell auf die Füße fallen.

Dazu kommt, dass ihre Brot-und-Butter-Themen auch nur eine untergeordnete Rolle spielen: "Jetzt über das Klima zu reden, war angesichts der Dramatik der Gegenwart und der harten Einschnitte für die Bürgerinnen und Bürger schlicht nicht opportun", sagt der Experte von Lucke. Es scheint etwas dran zu sein. Der Parteivorsitzende Robert Habeck beschreibt jedenfalls gegenüber tagesschau.de ihre Rolle wie folgt: "Wir sind ein Teil der gesamtstaatlichen Verantwortung und agieren auch so."

Sein Appell, dass die Bundesregierung "für einen schrittweisen Weg aus dem Shutdown Kriterien transparent machen und eine Perspektive aufzeigen" müsse, klingt in der Tat nicht nach harter Oppositionsarbeit. Aber auch die anderen Parteien, die sonst gerne besonders laut bellen, sind im Moment eher handzahm.

Robert Habeck | Bildquelle: dpa
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"Wir sind ein Teil der gesamtstaatlichen Verantwortung und agieren auch so." Robert Habeck, Parteivorsitzender der Grünen, über die Rolle seiner Partei in der Krise

AfD - im eigenen Kosmos

Am ungewohntesten ist die Zurückhaltung sicherlich für die größte Oppositionspartei: die AfD. "Ihre Hauptthemen sind im Moment einfach nicht gefragt", sagt Politologe Korte. "Sie ist sonst viel auf Protest aus, jetzt brauchen die Menschen vor allem viel Zuversicht". Dazu kommt auch, dass die Partei für sich keinen klaren Kurs definiert. Als Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland in einer Bundestagsrede Ende März die Kanzlerin lobte, dass sie gerade "viel richtig macht", da schwang am gleichen Tag seine Stellvertreterin Beatrix von Storch die verbale Keule gegen die Kanzlerin unter dem Hashtag "#Merkel #MUSSweg."

Zu diesen völlig unterschiedlichen Strömungen kommen auch noch eigene Baustellen der AfD, die sie viel Kraft kosten. Vor allem der Umgang mit dem rechtsextremen "Flügel". Dass sie größte Oppositionspartei ist, spiegelt daher ihre Schlagkraft zurzeit nicht wieder. In der letzten Sonntagsfrage kam sie gerade noch auf 9 Prozent. Der schlechteste Wert seit Jahren. Die Union landet hingegen bei lang vermissten Werten von 38 Prozent. Kleiner Trost für die AfD: Auch den anderen Oppositionsparteien geht es in den Umfragen nicht sehr viel besser, obwohl das auch anders sein könnte.

Gauland im Bundestag am 25.03.2020 | Bildquelle: dpa
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AfD-Fraktionsvorsitzender Gauland lobte die Bundeskanzlerin.

Linke - in der Warteschleife

"Eigentlich wäre das die Stunde der Linkspartei, mit lautem Antikapitalismus, der sichtbar macht, dass die nunmehr erlebte Extrem-Globalisierung die Ungleichheit steigert", sagt Politologe Korte. Es gehe gerade jetzt auch um soziale Gerechtigkeit, um die richtigen Verteilungsfragen. Doch die Linke vermag es gerade nicht, ihre thematischen PS auf die Straße zu bringen. Das liegt auch an einer Regierungspolitik, die gerade jeden konstruktiven Vorschlag, jede Idee, wie die Pandemiefolgen für die Bevölkerung abzufedern sind, selbst aufsaugt.

Die Forderung etwa von Fraktionschefin Katja Kipping nach einer Lohnfortzahlung für Eltern, die wegen fehlender Kinderbetreuung nicht arbeiten können, hat die Bundesregierung bereits abgeräumt. Es hat was von Hase und Igel. "Gerade jetzt ist eine soziale Opposition wichtig", sagt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei. Die Linke wolle sich künftig für eine gerechtere Bewältigung der Krise einsetzen. Beispiel: "Wir wollen, dass ein höheres Kurzarbeitergeld gezahlt wird." Das ist allerdings auch schon eine Forderung der Groko-Partei SPD.

Kipping im Bundestag während Corona | Bildquelle: dpa
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Linken-Vorsitzende Kipping am 25. März im Bundestag

FDP - die leise laute Opposition

Immerhin hat die FDP etwas von sich Reden gemacht. Bei den massiven Einschränkungen der Grundrechte von Reisefreiheit bishin zur Religionsfreiheit waren es die Liberalen, die schon früh den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingefordert haben. Und gerade in der nun angebrochenen sehr wichtigen Phase der Lockerungen, wie es der Experte von Lucke nennt, werde die Partei versuchen mit dezidiert wirtschaftsliberalen Forderungen zu punkten.

FDP-Chef Lindner mit Gesichtsmaske | Bildquelle: dpa
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FDP-Chef Lindner fordert eine strenge Prüfung der Verhältnismäßigkeit künftiger Maßnahmen. Eine Gesichtsmaske trägt er offenbar freiwillig.

Ganz ausgefallen ist der Vorschlag von Fraktionschef Christian Lindner nicht, einen "interdisziplinären Expertenrat" aus Virologen, Ökonomen und Staatsrechtlern für die weiteren Schritte im Kampf gegen Corona einzusetzen, aber es ist immerhin ein Schritt in die Richtung, die künftigen Maßnahmen der Regierung für Bürger nachvollziehbar im Sinne einer verhältnismäßigen Abwägung zu machen. "Wir verhalten uns kritisch-konstruktiv" nennt das der Parlamentarische Geschäftsführer der Partei Marco Buschmann. Weiter sagt er zu tagesschau.de, dass "gerade in Krisenzeiten ist eine laute Opposition wichtiger ist denn je". Nur laut ist auch die FDP zumindest in der Wahrnehmung der Bürger nicht - sie dümpelt bei mageren fünf Prozent.

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Demokratie in der Corona-Krise (25.03.2020)

Blick in das Plenum des Bundestags

Demokratie in der Corona-Krise: Bundestag und Bundesrat haben in eingeschränkten Sitzungen, aber in rasantem Tempo die Milliardenhilfen für Bürger und Betriebe beschlossen. Die Zahl der Abgeordneten im Plenarsaal wurde soweit wie möglich begrenzt. | Bildquelle: AP

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Iris Marx  | Bildquelle: Tanja Schnitzler Logo tagesschau.de

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