Ankerzentren in Bayern | Bildquelle: dpa

Asylpolitik Bayerns "Ankerzentren" gestartet

Stand: 01.08.2018 14:27 Uhr

Bayern ist das erste Bundesland, in dem die umstrittenen "Ankerzentren" in Betrieb gegangen sind. Bundesinnenminister Seehofer will Asylverfahren und damit die Abschiebung von Migranten ohne Bleiberecht beschleunigen.

Von Andrea Müller, SR

Der Name klingt nach ankommen, Anker werfen und bleiben. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat aber etwas ganz anderes im Sinn. Sein Anker steht für eine Abkürzung, die er im Masterplan Migration erklärt: "Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren (AnkER-Zentren)".

Wie sinnvoll sind "Ankerzentren"?
tagesthemen 23:00 Uhr, 01.08.2018, Uschi Schmid, BR

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Im Koalitionsvertrag stehen sie drin, die "Ankerzentren" - und zwar so definiert, dass dort "Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung (AnKER) stattfinden" sollen. Und am Ziel will auch der Koalitionspartner SPD nicht rütteln. Der Innenminister von Niedersachsen, Boris Pistorius, erklärt zum Beispiel: "Auch wir wollen, dass Asylsuchende möglichst schnell Klarheit darüber haben, ob sie in Deutschland bleiben können." Wenn "Ankerzentren" einen Beitrag dazu leisten könnten, wäre das zu begrüßen.

Doch ob sie mehr leisten als die schon existierenden Erstaufnahmeeinrichtungen - genau das hat sich vielen Innenministern in den Ländern noch nicht erschlossen. Der Plan ist, dass Bund, Länder und Kommunen in den "Ankerzentren" zusammenarbeiten. Dass die Flüchtlinge dort bleiben, bis über ihren Asylantrag entschieden ist. Und dass sie am Ende von dort aus auch wieder abgeschoben werden. Das kann lange dauern.

Bei Pistorius überwiegen deshalb die Fragen: "Wie groß sollen die Einrichtungen sein? Wie lange sollen die Menschen drin bleiben müssen?" Er wisse nicht, wer solche Einrichtungen in seinem Landkreis haben möchte.

Ankerzentren Bayern | Bildquelle: dpa
galerie

Aus den Transitzentren in Bayern, wie hier in Manching, werden die sogenannten Ankerzentren. Sie sollen die schnelle Abschiebung von Flüchtlingen ermöglichen, deren Asylantrag abgelehnt wurde.

Andere Länder bleiben skeptisch

Baden-Württemberg jedenfalls möchte keine "Ankerzentren". Es sei nicht beabsichtigt, aus dem Ankunftszentrum in Heidelberg ein "Ankerzentrum" zu machen, erklärt der Sprecher des CDU-Innenministers Thomas Strobl. Sein Kollege Klaus Bouillon aus dem Saarland hat sich für eine andere Taktik entschieden: "Ich hab's erfunden", sagt der CDU-Politiker selbstbewusst. Die Blaupause für "Ankerzentren" finde Seehofer in der Landesaufnahmestelle Lebach. Es könne alles so bleiben in der Landesaufnahmestelle, optimal wäre allerdings, wenn Seehofer noch Geld drauf lege.

Seehofer geht auf Werbetour

Mit Einzelbesuchen versucht der Bundesinnenminister, die Länderkollegen vom bayerischen Modell zu überzeugen. Voraussichtlich Ende August macht Seehofer Station im Saarland. Ob er das neue Türschild mitbringt, ist noch offen.

Ankerzentren: Bayern startet, andere Länder zögern
Andrea Müller, ARD Berlin
31.07.2018 19:47 Uhr

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