BKA-Chef Münch spricht bei einer Pressekonferenz | Bildquelle: picture alliance / Arne Dedert/d

Interview mit BKA-Chef Sieben Anschläge verhindert

Stand: 23.10.2019 07:22 Uhr

Laut BKA haben Sicherheitsbehörden in den vergangenen 34 Monaten sieben Anschläge verhindert. Heute könnten Mängel bei der Strafverfolgung des Attentäters Amri nicht mehr passieren, sagte BKA-Chef Münch in einem Interview.

Die Sicherheitsbehörden in Deutschland haben nach Angaben des Chefs des Bundeskriminalamts, Holger Münch, seit dem Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz sieben Anschläge verhindert. Heute könnten Mängel im ausländerrechtlichen Verfahren sowie bei der Beobachtung und Strafverfolgung des späteren Attentäters Anis Amri so nicht mehr passieren, sagte er der "Rheinischen Post".

Fahndungsfotos von Anis Amri, aufgenommen im Dezember in einer Wache in Frankfurt am Main | Bildquelle: dpa
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Anis Amri tötete am 19. Dezember 2016 in Berlin zwölf Menschen.

"Heute würde Amri stärker in den Fokus genommen"

Drei wesentliche Schwachstellen habe es damals gegeben: "Erstens: Das ausländerrechtliche Verfahren gegen den Täter Anis Amri war nicht konsequent zum Ziel geführt worden. Das würde so heute nicht mehr passieren", sagte Münch. Zweitens seien die Strafverfahren gegen Amri in den verschiedenen Bundesländern nicht zusammengeführt worden. Und drittens verfolge man heute konsequent einen personenorientierten Ansatz. Man schaue also nicht nur auf den konkreten Gefährdungssachverhalt, sondern auch auf die Person und deren Gefährlichkeit. "2016 gab es Hinweise auf einen möglichen Anschlag von Amri mit Schnellfeuergewehren. Dieser Verdacht erhärtete sich nicht. Heute würde nicht nur dieser Sachverhalt, sondern die Person Amri stärker in den Fokus genommen werden."

Amri hatte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagenfahrer erschossen, war mit dessen Fahrzeug auf dem Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in eine Menschenmenge gerast und hatte so elf weitere Menschen getötet und Dutzende verletzt.

Zentralstelle gegen Hasskriminalität geplant

Münch sprach mit der Zeitung auch über Online-Drohungen von Rechtsextremen und kündigte eine sogenannte Zentralstelle für Hasskriminalität im Netz an. "Wir müssen stärker gegen Hasskriminalität im Netz vorgehen. Das Internet scheint manchmal wie die letzte Bastion des Wilden Westens zu sein", sagte er der Zeitung. "Wenn Drohungen von rechts außerdem dazu führen, dass Kommunalpolitiker nicht mehr zu Wahlen antreten und Ehrenamtliche sich aus ihrem Engagement zurückziehen, dann ist das auch demokratiegefährdend."

Vergangene Woche hatte Münch bereits mehr Personal gefordert, um verstärkt gegen Rechtsextremismus vorgehen zu können. Zudem stellten das BKA und der Verfassungsschutz ihre gemeinsamen Pläne zur Bekämpfung rechtsextremistischer Gefahren vor. Die beiden Sicherheitsbehörden fordern unter anderem ein Rechtsextremisten-Radar und die Verlängerung von Speicherfristen.

Münch: Bessere Sicherheitslage in Deutschland trotz mehr Gefährdern
Uwe Lueb, ARD Berlin
23.10.2019 07:37 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. Oktober 2019 um 09:00 Uhr.

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