Demonstration in Berlin gegen Antisemitismus | Bildquelle: REUTERS

Nach Antisemitismus-Warnung "Beschämend für unser Land"

Stand: 25.05.2019 19:36 Uhr

Harsche Reaktionen auf die Warnung des Antisemitismus-Beauftragten vor dem Kippa-Tragen: Justizministerin Barley nannte die Situation "beschämend". Die Innenminister aus Bayern und NRW ermutigten, nicht einzuknicken.

Bundesjustizministerin Katarina Barley hat sich angesichts einer Warnung des Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung zum Tragen der Kippa besorgt gezeigt. "Die immer häufigeren Gewalttaten gegen Jüdinnen und Juden sind beschämend für unser Land", sagte sie dem "Handelsblatt". Rechte Bewegungen griffen die Demokratie im Land an und "zielen auf unser friedliches Zusammenleben", beklagte Barley.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ermutigte Juden in Deutschland zum Tragen der Kippa in der Öffentlichkeit. "Jeder kann und soll seine Kippa tragen, egal wo und egal wann er möchte", erklärte Herrmann.

Kippa tragen sei Teil der Religionsfreiheit

Damit widersprach er einer Warnung Felix Kleins. Dieser hatte der Funke Mediengruppe gesagt, er könne es Juden nicht empfehlen, "jederzeit überall in Deutschland die Kippa zu tragen". Er begründete dies mit der "zunehmenden gesellschaftlichen Enthemmung und Verrohung", die einen fatalen Nährboden für Antisemitismus darstelle. Etwa 90 Prozent der Straftaten seien dem rechtsradikalen Umfeld zuzurechnen, sagte Klein.

Herrmann sagte hingegen, die Kippa zu tragen sei Teil der Religionsfreiheit. "Wenn wir vor dem Judenhass einknicken, überlassen wir rechtem Gedankengut das Feld", so der Minister.

Juden in Deutschland: Antisemitismusbeauftragter warnt vor Kippa-Tragen
tagesthemen 23:30 Uhr, 25.05.2019, Marie von Mallinckrodt, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Reul: "Nicht einschüchtern lassen!

Unterstützung bekam er von seinem Amtskollege aus Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU). "Ich kann Jüdinnen und Juden nur ermuntern, sich nicht einschüchtern zu lassen und stattdessen stolz und erhobenen Hauptes durch Deutschland zu gehen - selbstverständlich auch mit Kippa", sagte Reul. "Die nordrhein-westfälische Polizei steht dabei immer an ihrer Seite. Es darf in Deutschland nie wieder No-Go-Areas für Mitbürger jüdischen Glaubens geben."

Michele Friedman | Bildquelle: picture alliance / Boris Roessle
galerie

Publizist Friedman: "Ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat."

Joachim Herrmann | Bildquelle: AFP
galerie

Bayerns Innenminister Herrmann: Kippa tragen ist Teil der Religionsfreiheit.

Bundesjustizministerin Katarina Barley | Bildquelle: REUTERS
galerie

Justizministerin Barley: "Beschämend für unser Land."

Friedman: "Das ist ein Offenbarungseid"

Auch Publizist Michel Friedman kritisierte die Warnung. "Das ist ein Offenbarungseid des Staates", sagte Friedman. Er verwies auf Artikel 4 des Grundgesetzes, der unter anderem die Religionsfreiheit garantiert. "Anscheinend versagt der Staat, dies allen jüdischen Bürgern im Alltag zu ermöglichen", sagte er. Wenn ein Beauftragter der Bundesregierung offiziell der jüdischen Gemeinschaft mitteile, sie sei nicht überall in Deutschland vor Judenhass und Gewalt sicher, dann sei "das ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat und die politische Realität in Deutschland."

Dort, wo man nicht sicher sei, habe der Staat dies mit allen Mitteln sicherzustellen, sagte der frühere Vizepräsident des Zentralrates der Juden in Deutschland. "Der Staat muss gewährleisten, dass Juden sich überall angstfrei zu erkennen geben können."

Diskussion um das Tragen der Kippa in Deutschland
Ulrike Drevenstedt, NDR
26.05.2019 06:34 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 25. Mai 2019 um 13:00 Uhr.

Darstellung: