Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, spricht auf einer Pressekonferenz in Berlin.  | Bildquelle: dpa

Zentralrat der Juden "Halle hat wachgerüttelt"

Stand: 26.01.2020 18:22 Uhr

Die vielen Zuschriften nach dem Anschlag von Halle seien "bemerkenswert" gewesen, sagt Zentralratspräsident Schuster im Bericht aus Berlin. Für CSU-Chef Söder spielt die AfD eine "zentrale Rolle" für den wachsenden Antisemitismus.

Einschüsse an der Tür der Synagoge in Halle | Bildquelle: dpa
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Einschusslöcher an der Tür der Synagoge in Halle

Straftaten mit antisemitischem Hintergrund in Deutschland nehmen zu. 1799 solcher Delikte zählte das Bundeskriminalamt im Jahr 2018, darunter 69 Gewalttaten. Das ist insgesamt eine Zunahme von rund 20 Prozent gegenüber 2017. Der Hass gipfelte im vergangenen Jahr im Anschlag von Halle. Die Kinder, Frauen und Männer, die sich an Jom Kippur in der Synagoge versammelt hatten, blieben nur unverletzt, weil die massive Tür der Synagoge den Schüssen des rechtsextremen Täters standhielt.

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hatte damals massive Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. Im Bericht aus Berlin sagte er nun, die Bundesregierung und die Länder-Regierungen hätten nach dem Attentat von Halle "schnell reagiert und die Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen deutschlandweit verstärkt". Das sei bis dahin in den Ländern unterschiedlich geregelt gewesen. "Hier braucht man eine ganz klare einheitliche Linie, und es bedarf technischer Vorrichtungen, um jüdische Einrichtungen besser zu schützen."

Josef Schuster, Präsident Zentralrat der Juden: "Das A und O ist das Kennenlernen"
Bericht aus Berlin, 26.01.2020

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Viel Zuspruch aus der Bevölkerung

Seit Halle habe sich aber etwas getan, so Schuster - in der Politik als auch in der Bevölkerung. Es sei für ihn bemerkenswert gewesen, wie viele aufmunternde, unterstützende Zuschriften der Zentralrat und auch er persönlich bekommen hätten - "in einem Ausmaß, wie ich das zuvor niemals erlebt habe. Ich glaube, insoweit hat Halle auch in gewissem Maße wachgerüttelt."

Mit Blick auf den morgigen Holocaust-Gedenktag sagte Schuster, er halte Gedenktage wie den 27. Januar für besonders wichtig, "denn dann kommt das Thema Schoah und Vernichtung der Juden auf die Tagesordnung und wird damit auch noch einmal deutlich vor Augen geführt."

Schuster kritisiert milde Urteile gegen Antisemiten

Schuster kritisierte Urteile im Zusammenhang mit antisemitischen Straftaten, "die im Ergebnis derart milde sind, dass sie keinerlei abschreckende Wirkung haben können." Er habe keinerlei Verständnis dafür, wenn Gerichte immer wieder strafmildernde Gründe im Lebenslauf von Tätern suchten, ohne zu betrachten, was solche Straftaten bei den Betroffenen anrichteten.

Söder: "Angriff auf jüdisches Leben ist Angriff auf uns alle"

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder warnte angesichts der gestiegenen Zahl der antisemitisch motivierten Straftaten: Juden in Deutschland trauten sich nicht mehr, ihre Religion offen zu leben. Es müsse sich etwas ändern in der Frage der Sicherheit und bei der Prävention, mahnte er im Bericht aus Berlin an.

Entscheidend sei, den Strafrahmen deutlich zu verschärfen. Dazu gehört, dass Gerichte Antisemitismus als Motiv bei Straftaten künftig als strafverschärfend werten können. Bei den Staatsanwaltschaften brauche man Antisemitismusbeauftragte, die judenfeindliche Motive sofort identifizieren könnten. "Wir brauchen einen klaren Strafrahmen und deutlichere Strafen", auch bei Hass und Hetze im Netz. Es gelte, so früh wie möglich auch "böse Worte im Netz" zu stellen.

Auch Söder forderte mehr Schutz für jüdische Einrichtungen und ein klares Zusammenstehen gegen Antisemitismus. Die "Man-darf-doch-mal-sagen-Mentalität" müsse entscheiden zurückgewiesen werden.

Markus Söder, CSU, zum Antisemitismus in Deutschland: "Ein Angriff auf uns alle"
Bericht aus Berlin, 26.01.2020

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AfD spiele "ganz zentrale Rolle" für wachsendem Antisemitismus

Die AfD spielt nach Ansicht von Söder eine "ganz zentrale Rolle" bei der "Verschiebung der Grenzen des Sagbaren" und für den wachsenden Antisemitismus in Deutschland. Die Art und weise, wie insbesondere der "Flügel" der Partei Stück für Stück versuche, etwas hoffähig zu machen, sei "eindeutig eine Vorstufe von Antisemitismus".

Maas besorgt, dass Juden das Land verlassen könnten

Außenminister Heiko Maas zeigte sich besorgt, dass Juden Deutschland verlassen könnten. "Dass sich Menschen jüdischen Glaubens bei uns nicht mehr zu Hause fühlen, ist ein einziger Alptraum - und eine Schande, 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz", schreibt der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für den "Spiegel". Täglich würden sie auf den Straßen offen angegriffen oder im Internet bedroht und beschimpft.

Alle müssten dringen gegensteuern, dass aus Gedanken, Deutschland den Rücken zu kehren, "nicht bittere Realität wird und es zum massiven Wegzug von Jüdinnen und Juden" komme. Die Politik könne nicht die Solidarität im Alltag ersetzen, schrieb Maas. "Sie entsteht nur, wenn jeder von uns Farbe bekennt gegen Antisemitismus: auf der Straße, auf dem Schulhof, im Internet."

Antisemitismus und Gewalt gegen Juden nehmen zu
tagesthemen 22:45 Uhr, 26.01.2020, Tom Schneider/Volker Schwenck, ARD Berlin

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Über dieses Thema berichtete das Erste im "Bericht aus Berlin" am 26. Januar 2020 um 18:30 Uhr.

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