Asylsuchende im Transitzentrum Manching | Bildquelle: dpa

Große Koalition bessert nach Änderungen im Asylpaket

Stand: 03.06.2019 19:31 Uhr

Union und SPD haben sich offenbar auf einige Änderungen an den Gesetzesplänen zu Migration und Asyl geeinigt. So sollen abgelehnte Asylbewerber mit festem Job eine längere Bleibeperspektive bekommen.

Die Große Koalition hat sich darauf geeinigt, mehrere Gesetzesvorhaben zu Migration und Asyl zu ändern. Das hat die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfahren. In den Entwurf zur "Beschäftigungsduldung" wird eine Stichtagsregelung eingefügt. Die sogenannte Beschäftigungsduldung für Ausländer, die durch Arbeit dauerhaft ihren Lebensunterhalt selbst sichern und gut integriert sind, soll länger laufen: bis Ende 2023. Von dieser Regelung soll aber nur profitieren können, wer vor August 2018 eingereist ist.

Auf Betreiben der Union wird es zudem leichter, ausreisepflichtige Ausländer in Gewahrsam zu nehmen. Und zwar schon dann, wenn sie die von der Ausländerbehörde für ihre Ausreise gesetzte Frist um mehr als einen Monat überschritten haben.

GroKo einigt sich beim Migrationspaket
tagesthemen 22:15 Uhr, 03.06.2019, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Mehr Schulabsolventen aus Nicht-EU-Staaten

Auf Drängen der SPD sollen mehr Schulabsolventen aus Nicht-EU-Staaten, die einen Ausbildungsplatz suchen, für sechs Monate nach Deutschland kommen dürfen. Der Gesetzentwurf sah diese Möglichkeit eigentlich nur für Absolventen deutscher Auslandsschulen vor und für junge Menschen, deren Schulabschluss mit einem deutschen Schulabschluss gleichgestellt ist. Dieser Kreis wird jetzt deutlich erweitert. Gute Deutschkenntnisse bleiben aber weiterhin Voraussetzung.

Kritik an dem Asylpaket kommt von vielen Seiten. Die ebenfalls geplanten Visa-Erleichterungen für Fachkräfte werden nach Einschätzung von Experten keine große Zahl von ausländischen Arbeitskräfte nach Deutschland locken.

Hürden bleiben hoch

Die Hürden für die Einreise qualifizierter Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten blieben auch mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz noch ziemlich hoch, sagte Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.

Die auf Erwerbsmigration spezialisierte Anwältin Bettina Offer sagte, das größte Problem seien nicht restriktive gesetzliche Vorgaben. Ein enormes Hindernis sei vielmehr, dass Fachkräfte an Standorten wie Bangalore in Indien oder Mexiko-City oft monatelang auf einen Termin warten müssten, um in einer deutschen Auslandsvertretung ihr Visum beantragen zu können.

DGB: Keine Geringqualifizierten

Johannes Jakob vom DGB-Bundesvorstand forderte, es dürften nur echte Fachkräfte kommen. "Wir sehen derzeit nicht die Notwendigkeit, Geringqualifizierte zusätzlich einwandern zu lassen." Unternehmen wie in der Fleischindustrie oder der Gastronomie könnten leicht Personal finden, wenn sie bessere Arbeitsbedingungen anbieten würden.

Das Bundeskabinett hatte in den vergangenen Monaten mehrere Gesetzentwürfe zur Fachkräfteeinwanderung, zur Duldung für abgelehnte Asylbewerber mit festem Job, Leistungen für Asylbewerber und zu einer Verbesserung der Erfolgsquote bei Abschiebungen verabschiedet.

Über die Gesetzentwürfe könnte bereits diesen Freitag im Bundestag abschließend beraten werden. Mehrere Oppositionspolitiker haben allerdings das hohe Tempo beklagt, mit dem über diese Migrations- und Asylvorhaben beraten wird.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Juni 2019 um 20:00 Uhr.

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