Hintergrund

Angela Merkel und Horst Seehofer | Bildquelle: dpa

Umgang mit Flüchtlingen Merkels Terminplan im Asylstreit

Stand: 24.06.2018 15:21 Uhr

Bis Ende Juni muss Kanzlerin Merkel mit anderen EU-Staaten einen Weg für den Umgang mit Asylbewerbern finden. Sonst will Innenminister Seehofer ab Juli Asylsuchende an der Grenze abweisen. Der Zeitplan im Überblick.

25. Juni in Luxemburg

Einen Tag nach dem Asyl-Sondertreffen mehrerer EU-Staaten in Brüssel kommen die EU-Außenminister in Luxemburg zusammen. Das Thema Migration wird wohl auch dort behandelt.

26. Juni in Berlin

Am Dienstagvormittag empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zum Antrittsbesuch im Kanzleramt. Mittags ist EU-Ratspräsident Donald Tusk zu Gast bei Merkel. Beide Gespräche dienen auch der Vorbereitung des EU-Gipfels.

Später treffen sich dann Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD erstmals seit der Bundestagswahl zum Koalitionsausschuss. Der Asylstreit der Union ist dort wesentliches Thema, aber nicht das einzige.

28. Juni in Berlin

Wie immer vor einem Gipfeltreffen mit ihren europäischen Amtskollegen gibt Merkel eine Regierungserklärung im Bundestag ab. Dabei wird sie nicht umhinkommen, auch über den Stand der Asylgespräche mit anderen EU-Staaten zu berichten.

28./29. Juni in Brüssel

Diese dürften die Tage der Entscheidung werden. Beim EU-Gipfel sitzen Freunde und Gegner Merkels beisammen. Die zwei Tage bieten viel Gelegenheit für Gespräche im kleinen Kreis.

1. Juli in Berlin und München

Die Führungskreise von CDU und CSU beratschlagen über die Ergebnisse des EU-Gipfels und das weitere Vorgehen - getrennt voneinander. Die CSU-Spitzenleute beraten in München, die CDU-Gremien in Berlin. Es ist damit zu rechnen, dass Merkel und Seehofer danach - möglicherweise am 2. Juli - zu einem Gespräch zusammenkommen, das die Klärung bringen dürfte: entweder Einigung oder Bruch.

5. Juli in Berlin

Eigentlich sollte der Streit zu diesem Zeitpunkt schon geklärt sein. Gerade da ist ein Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban anvisiert, dem seit Jahren schärfsten europäischen Widersacher von Merkels Flüchtlingspolitik. Offiziell angekündigt ist dieser Termin noch nicht.

Über dieses Thema berichteten am 24. Juni 2018 Inforadio um 13:03 Uhr, 18:04 Uhr sowie um 20:03 Uhr und die tagesthemen um 23:15 Uhr. Am 25. Juni 2018 berichteten die tagesschau um 05:30 Uhr sowie um 07:00 Uhr und Deutschlandfunk um 06:53 Uhr.

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