Blick in das Plenum des Bundestags | Bildquelle: AP

Gespräche unter Fraktionen Diätenerhöhung könnte 2020 ausfallen

Stand: 07.04.2020 14:35 Uhr

Automatisch mehr Geld, während viele Deutsche unter Arbeitslosigkeit, Insolvenz oder sinkenden Einkommen durch Kurzarbeit leiden? Das erscheint auch immer mehr Abgeordneten nicht mehr angemessen.

Von Kirsten Girschick, ARD-Hauptstadtstudio

Am 20. März stand Dietmar Bartsch, Co-Vorsitzender der Linksfraktion, noch relativ alleine mit seiner Forderung, die Diätenerhöhung für die Abgeordneten 2020 auszusetzen. Es "wäre ein, wenn auch symbolischer, dringend notwendiger Akt, dass sich alle Parteien aus dem Deutschen Bundestag darauf einigen, die Diätenerhöhung in diesem Jahr auszusetzen."

Am Sonntagabend signalisierte dann FDP-Chef Lindner, die FDP könne sich dieser Forderung anschließen. Im #nach-Bericht aus Berlin, dem Social-Media-Format des ARD-Hauptstadtstudios, sagte Lindner: "Wir sind dafür offen, das muss man im Ältestenrat des Parlaments besprechen."

Grüne wollen keinen "Vorschlags-Wettlauf"

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, schreibt auf Anfrage, ihre Fraktion könne sich in der außergewöhnlichen Krisensituation der Corona-Pandemie eine Aussetzung der Diätenerhöhung gut vorstellen. "Wir brauchen dazu eine Vereinbarung zwischen den Fraktionen, einen Beschluss im Bundestag und keinen Wettlauf darum, wer es als erstes vorgeschlagen hat."

Diätenerhöhung normalerweise "automatisch"

Unter normalen Umständen wäre die Diätenerhöhung zum 1. Juli 2020 reine Formsache. Seit 2014 gilt: Die Abgeordnetenentschädigung orientiert sich an den Bezügen eines Bundesrichters. Jährlich wird sie an die Lohnentwicklung des Vorjahres angepasst. 2019 stieg der sogenannte Nominallohnindex um 2,6 Prozent. Das heißt, die Diäten der Bundestagsabgeordneten würden von derzeit 10.083,45 Euro auf 10.345,64 Euro steigen.

Das Verfahren wurde 2014 als transparente Regelung zur Abgeordnetenvergütung im Abgeordnetengesetz festgeschrieben. Der Mechanismus muss zu Beginn jeder Legislaturperiode beschlossen werden, so auch 2017. Die AfD-Fraktion hatte damals gegen diesen Automatismus gestimmt, und spricht sich jetzt für eine Aussetzung der Diätenerhöhung aus.

Regierungsfraktionen noch zurückhaltend

Die Opposition im Bundestag ist also schon klar positioniert. Die Regierungsfraktionen sind in ihren Äußerungen zurückhaltender. Das liegt auch daran, dass viele Abgeordnete mit der Bewältigung der Corona-Krise an sich beschäftig sind, da erscheint die jährliche Diätenerhöhung zum 1. Juli noch weit weg und weniger dringlich.

Einzelne Abgeordnete sind allerdings schon deutlicher, so der Mittelstandsunions-Vorsitzende Carsten Linnemann (CDU): "Die Coronakrise verlangt den Menschen viel ab, Existenzen stehen auf dem Spiel. Da ist es nur gerecht, wenn der Bundestag in diesem Jahr auf eine Diätenerhöhung verzichtet."

Bundestagsbeschluss wäre notwendig

Doch noch gibt es keine Abstimmung mit allen Abgeordneten - über die will die Fraktionsführung nicht hinweg bestimmen. Zudem ist noch unklar, wann der Bundestag wieder regulär zusammentritt. Doch eine gewisse Bewegung gibt es offenbar. So erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer:

"Angesichts dieser Ausnahmesituation wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion darüber beraten, die mehrheitlich beschlossene Regelung zur Erhöhung der Abgeordnetenvergütung einmalig auszusetzen. (Der dazu notwendige Beschluss des gesamten Bundestags wäre ein schönes Zeichen, dass sich diese Herausforderung nur gemeinsam bewältigen lässt.)"

Auch in der SPD-Fraktion gibt es durchaus Unterstützung für diese Aussetzung - offiziell dazu äußern wollte sich die Fraktion heute aber nicht. Sollten übrigens die Löhne dieses Jahr durch die Corona-Krise sinken, würde die Abgeordneten-Entschädigung 2021 auch sinken.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 07. April 2020 um 19:15 Uhr.

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