Rechstextreme Demonstration in Dresden - Archiv 2010 | Bildquelle: dpa

Kabinettsausschuss 89 Maßnahmen gegen Rechtsextremismus

Stand: 25.11.2020 18:00 Uhr

Mehr Schutz und Hilfe für Betroffene, Änderungen im Strafrecht und mehr Forschung: Der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rassismus hat ein Maßnahmenpaket beschlossen. Dabei ging es auch um die umstrittene Polizeistudie.

Der nach den rassistischen Morden in Hanau gegründete Kabinettsausschuss der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat sich auf ein Maßnahmenpaket verständigt. Insgesamt 89 Einzelprojekte sollen ein stärkeres Bewusstsein für Rassismus schaffen, mehr Prävention leisten, Betroffene von Diskriminierung stärker schützen und für mehr Anerkennung einer pluralen Gesellschaft sorgen.

Die Bundesregierung will für diese Vorhaben zwischen 2021 und 2024 mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Falls der Haushaltsausschuss zustimmt, sollen noch weitere 150 Millionen Euro hinzukommen.

Kabinettsausschuss beschließt Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus
Tagesschau 20:00 Uhr, 25.11.2020

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Hilfestrukturen mit zentraler Anlaufstelle

Als "Meilenstein" bezeichnete die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, den Plan, Betroffenen von Rassismus und ihrem sozialen Umfeld mit einem Beratungszentrum und einer zentralen Hotline Hilfe anzubieten. Mit dem nun vorgelegten Maßnahmenpaket sei es gelungen, die Sichtweise der Betroffenen in den Mittelpunkt zu rücken.

In die Zuständigkeit von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht fällt die Empfehlung des Ausschusses, sogenannte Feindeslisten, auf denen Rechtsextreme öffentlich politische Gegner bedrohen, explizit unter Strafe zu stellen.

Geplant ist laut Lambrecht auch ein neuer Straftatbestand "für antisemitische oder rassistische Hetze", die direkt an die Betroffenen gerichtet ist und deshalb nicht als Volksverhetzung gilt. Außerdem werde der Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz gestrichen, kündigte Lambrecht an.

Forderung nach Demokratiefördergesetz

Das Paket enthält Maßnahmen, um die lange gerungen wurde, etwa die Forderung von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey nach einem Demokratiefördergesetz, das Anti-Extremismus-Projekten eine dauerhafte Finanzierung sichern soll.

Der Kabinettsausschuss empfiehlt nun eine "Verbesserung der rechtlichen und haushalterischen Rahmenbedingungen" für die Förderung des Engagement für Demokratie. Details eines Gesetzes sollen Giffey und Bundesinnenminister Horst Seehofer besprechen.

Das Demokratiefördergesetz hatten sowohl SPD als auch Grüne gefordert. Doch der migrationspolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, reichen die beschlossenen Maßnahmen nicht aus: "Der große Wurf ist das nicht. Die Bundesregierung verliert sich im Klein-Klein." Es brauche verlässliche Strukturen, statt immer neuer Projekte, die immer wieder beantragt werden müssen. Zudem solle die Bundesregierung genau aufzeigen, wofür die zusätzlichen Gelder ausgegeben werden sollen.

Ebenso forderte der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, "dass die Mittel tatsächlich abgerufen und zielgerichtet eingesetzt werden".

Kompromiss bei Studien

Das Paket sieht außerdem eine Studie zum Alltagsrassismus in Zivilgesellschaft, Unternehmen und öffentlichen Institutionen vor. Auch ein Forschungsprojekt zur Untersuchung des Polizeialltags wurde auf den Weg gebracht. Damit hat sich im Streit um eine zunächst geforderte Studie über Rassismus in den Reihen der Polizei Seehofers Kompromiss durchgesetzt.

Widmann-Mauz räumt ein, dass die Regierung bislang zu wenig weiß: "Wir brauchen Erfahrungen aus dem Alltag. Das sogenannte Dunkelfeld - all das, was an Diskriminierung stattfindet und noch nicht strafrechtlich relevant ist."

"Daueraufgabe, die uns noch lange beschäftigen wird"

"Rassismus zerfrisst das Fundament unserer Demokratie", erklärte Widmann-Mauz. Die Staatsministerin war neben Bundesinnenminister Seehofer, Bundesjustizministerin Lambrecht, Bundesfamilienministerin Giffey und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung Mitglied im Kabinettsausschuss, der im September mit Migrantenorganisationen beraten hatte.

Abgeschlossen sei die Arbeit mit dem Gremium jedoch noch nicht. Die Bekämpfung von Rassismus sei "eine Daueraufgabe, die uns noch lange beschäftigen wird", so Widmann-Mauz.

Zentralrat der Juden lobt Maßnahmenkatalog

Lob für die beschlossenen Maßnahmen kam vom Zentralrat der Juden. Die Bundesregierung zeige damit, "dass es ihr mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ernst ist", sagte Ratspräsident Josef Schuster. Er warnte aber davor, dass diese Pläne mit dem Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr "nicht in der Schublade verschwinden dürfen". Zudem hätte der Ausschuss einen noch stärkeren Fokus auf die Bekämpfung von Antiziganismus, also die Ablehnung von Sinti und Roma legen müssen.

Auch die Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich gegen Rassismus einsetzt, begrüßte, dass der Maßnahmenkatalog "zentrale Forderungen" aufgreife, die zivilgesellschaftliche Gruppen dem Kabinettsausschuss vorgetragen hätten.

Die AfD hingegen kritisierte die Pläne des Ausschusses als parteiisch und "unsinnige Klientelpolitik". Die Bundesregierung wolle damit "linke Sitzkreise fördern und ganz nebenbei alles finanzieren, was sich gegen die einzige Opposition, die AfD, stellt", erklärte Parteivize Stephan Brandner.

Mit Informationen von Angela Tesch, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. November 2020 um 13:00 Uhr.

Darstellung: