Logo der AWO | Bildquelle: picture alliance / dpa

Nach mehreren Skandalen Was läuft schief bei der Arbeiterwohlfahrt?

Stand: 10.12.2020 17:55 Uhr

Bis zu neun Milliarden Euro setzt die AWO jährlich um. Doch in zahlreichen Bundesländern sind Verbände in Skandale verwickelt. Was läuft da schief? 

Von Erika Becker und Volker Siefert, HR

Keine Woche vergeht, in der die AWO nicht für Schlagzeilen sorgt. So hat gerade der Kreisverband Wiesbaden mit seinen mehr als 400 Beschäftigten Insolvenz angemeldet. Ein Grund ist laut dem neuen Vorstand, dass sich ehemalige Führungsleute durch üppige Gehälter, Luxusdienstwagen und exorbitante Honorare selbst bedient haben sollen.

Der benachbarte Kreisverband Frankfurt sorgte vor einem Jahr durch ein überhöhtes Gehalt plus Dienstwagen für die Ehefrau von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) bundesweit für Aufsehen. 

In beiden Kreisverbänden schwang viele Jahre lang ein Ehepaar das Zepter, das aufs engste verflochten war mit der Kommunalpolitik, allen voran mit der SPD. In den Geschäftsfeldern Flüchtlingsheime, Kitas oder Jugendhilfe sicherlich nicht von Nachteil. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen großen Kreis Verdächtiger.

Beim größten hessischen AWO-Verband, dem Bezirksverband Hessen Süd, werfen aktuell millionenschwere Immobiliendeals eines ehemaligen Beraters Fragen auf. Vorwürfe der Bereicherung und Näheverhältnisse zwischen AWO-Verantwortlichen und SPD-Politikern finden sich bei AWO-Skandalen in Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz.

Mängel bei Kontrolle

Ist das Geld der öffentlichen Hand erst einmal auf dem Konto der gemeinnützigen Träger gelandet, entzieht es sich weitestgehend öffentlicher Kontrolle. Eigentlich wäre es Aufgabe der ehrenamtlichen Kontrollgremien im Verein, also Vereinsvorstand oder Aufsichtsrat, zu verhindern, dass Zuwendungen in überhöhte Gehälter oder Luxus-Dienstwagen fließen.

Doch wie die Beispiele zeigen, funktioniert diese interne Kontrolle oft nicht. Es herrsche eine Kultur des Wegschauens und Schweigens, beklagt Sylvia Schenk. Die Frankfurter Rechtsanwältin engagiert sich bei Transparency International und berät gemeinnützige Organisationen bei der Entwicklung einer transparenten Führungskultur. "Wenn ich eine Einstimmigkeit habe, habe ich eine organisierte Unverantwortlichkeit, weil sich jeder hinter der ganzen Gruppe versteckt," so Schenk. Sie plädiert dafür, dass in den Aufsichtsgremien ganz bewusst unabhängige Mitglieder ohne Interessenkonflikte beziehungsweise Verbindung zu handelnden Personen sitzen, die die Geschlossenheit des Gremiums bewusst mit ihrer Meinung aufbrechen.

Doch die Fälle in Wohlfahrtsverbänden werden meist nicht von vereinsinternen Kontrollgremien ans Tageslicht gebracht. Sondern durch Strafanzeigen von Insidern, wie in Mecklenburg-Vorpommern, wo sich Justiz und Parlament seit Jahren an einem ganzen Bündel von Verdachtsfällen auf Korruption abarbeiten. Hinzu kommen Whistleblower, die Medien helfen, Mauscheleien aufzudecken.

Von unten nach oben

Organisiert ist die AWO von unten nach oben. Unter dem Dach ihres Bundesverbandes gibt es 30 Bezirks- und Landes- und 403 Kreisverbände, die alle weitestgehend autonom sind. Zusammen betreiben sie 18.000 Einrichtungen mit knapp 240.000 Beschäftigten und machen im Jahr bis zu neun Milliarden Euro Umsatz. Manch ein Dax-Konzern setzt weniger um. Allerdings müssen börsennotierte Unternehmen ihre Geschäftsberichte offenlegen, Vereine hingegen nicht.

Wer kontrolliert?

Für alle Mitgliedsvereine im AWO-Bundesverband gelten strikte Wohlverhaltensregeln, die Bereicherungen bei Haupt- und Ehrenamtlichen verhindern sollen. Doch der Bundesverband kann nicht kontrollieren, ob die Compliance-Regeln auch eingehalten werden. Seinem Geschäftsführer Wolfgang Stadler fällt nach Skandalen dann meist die Rolle zu, diese im Nachhinein als "Einzelfälle" einzuordnen und Aufklärung zu geloben. "Der eingeleitete Kulturwandel braucht Zeit. Damit allen Beteiligten klar wird, dass zum Beispiel das Stellen von Rückfragen nicht automatisch Misstrauen bedeutet oder dass das Tätigwerden im Rahmen einer Aufsichtsfunktion keine Vorverdächtigung ist", erklärt Stadler. Es gebe Schulungsangebote, damit Ehrenamtler ihre Kontrollaufgaben auch wirklich wahrnehmen.

Die AWO hatte als Reaktion auf die jüngsten Skandale bis Ende 2020 ein Transparenzregister angekündigt. Alle Geschäftsführer sollten darin öffentlich einsehbar ihre Gehälter eintragen. Doch das wird es nun nicht geben. Stattdessen sollen die Geschäftsführer aller Gliederungen bis zu den Stadtverbänden ihre Gehälter an den Bundesverband melden, "sofern ein Schwellenwert, der sich aus dem Öffentlichen Dienst ableiten lässt, überschritten wird," so Stadler. Mögliche Ausreißer nach oben könnten dann besser erkannt werden. Einblicke von außen bleiben weiter tabu.

Staatliche Kontrolle?

Was bleibt, wäre staatliche Kontrolle. Doch Rechnungshöfe können meist nicht direkt in die Bücher von AWO & Co blicken. Obwohl sich die großen Wohlfahrtsverbände bis zu 90 Prozent aus öffentlichen Geldern finanzieren, haben Landesrechnungshöfe bislang keine Kontrollrechte.

Nur in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern dürfen sie prüfen, wofür die Vereine die Steuergelder am Ende ausgeben. Als Konsequenz aus den AWO-Skandalen wollen die Landesrechnungshöfe das ändern. Bis zum Frühjahr wollen ihre Präsidenten einen entsprechenden Vorschlag erarbeiten lassen. Allerdings entscheiden am Ende Politikerinnen und Politiker, ob staatliche Kontrolle auf gemeinnützige Wohlfahrtsverbände ausgeweitet wird.

Die Reportage "Warum? AWO & Co außer Kontrolle" ist in der ARD-Mediathek zu sehen.

Über dieses Thema berichtete das HR-Fernsehen am 10. Dezember 2020 um 21:45 Uhr.

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