Die Kuppel und ein Turm des Berliner Reichstagsgebäudes vor dem abendlichen Himmel | Bildquelle: picture-alliance / dpa/dpaweb

Lobbyismus im Bundestag Die stille Macht

Stand: 21.06.2020 03:23 Uhr

Keine klaren Regeln, mangelnde Transparenz: Schon lange fordern Korruptionsexperten und zahlreiche Politiker strengere Vorgaben für Lobbyisten. Kann der Fall Amthor nun etwas bewegen?

Von Kristin Joachim und Julie Kurz, ARD-Hauptstadtstudio

Sie werden auch die "Einflüsterer" genannt. Sie bieten Fachwissen und wollen dafür Einfluss: auf Debatten, auf Gesetze. Allein im Regierungsviertel in Berlin sollen 6000 Lobbyisten unterwegs sein. Dank eines Hausausweise haben laut der Transparenzorganisation Abgeordnetenwatch 778 von ihnen einen direkten Zugang in den Bundestag. Der Kontakt mit Politikern ist ihr Kapital.

Eine der größten Lobbyorganisationen, der Verband der Chemischen Industrie (VCI), hat sich in Sichtweite des Bundestags niedergelassen - ganz nah an der Macht, die Reichstagskuppel im Blick. Acht Lobbyisten und ihr Chef, Norbert Theis, vertreten hier die Interessen ihrer 1600 Mitglieder. Ihr tägliches Geschäft: persönliche Gespräche mit Abgeordneten und Ministeriumsmitarbeitern, im Moment viele Videokonferenzen.

Momentan drehe sich viel um Energie- und Klimapolitik, die Strompreise seien viel zu hoch, sagt Theis. Viele seiner Gesprächspartner kenne er seit Jahren. Hier habe sich ein gewisses Vertrauen aufgebaut, das für die Arbeit unerlässlich sei. "Sobald wir Kenntnis von einem Gesetzesverfahren haben, versuchen wir natürlich, unsere Interessen einzubringen."

Fälle Amthor, Strenz, Hahn

Der Umgang zwischen Lobbyisten und Politikern - immer wieder wirft das Fragen auf. Zuletzt bei Philipp Amthor. Der CDU-Abgeordnete soll sich für ein amerikanisches Start-up eingesetzt haben. Das Pikante: Im Gegenzug soll er Aktienoptionen und einen Direktorenposten erhalten haben.

Noch deutlicher lag der Verdacht der Käuflichkeit im Fall Karin Strenz: Die CDU-Politikerin soll Lobbyarbeit für Aserbaidschan gemacht und im Gegenzug mindestens 22.000 Euro erhalten haben. Der CSU-Abgeordnete Florian Hahn soll sich im Verteidigungsausschuss, dessen Mitglied er ist, für Projekte eingesetzt haben, von denen auch eine Rüstungsfirma profitierte - dort saß er im Aufsichtsrat. Er selbst sah kein Problem in der Doppelrolle. Den Aufsichtsratsposten gab er nach Bekanntwerden der Sachlage allerdings auf.

"Deutschland braucht strengere Regeln"

Was ist noch erlaubt? Wo liegt ein klarer Interessenskonflikt vor? In Deutschland sei das meist eine Frage der politischen oder moralischen Bewertung, kritisiert Timo Lange von Lobbycontrol, einem Verein für Transparenz und Demokratie. "Auch der Vergleich mit anderen Parlamenten in Europa zeigt deutlich, dass es in Deutschland viel strengere Regeln im Umgang mit Interessenskonflikten braucht", sagt Lange.

Keine klaren Regeln, zu wenig Transparenz: Im Kampf gegen Abgeordneten-Bestechung mache Deutschland viel zu wenig, beklagen Korruptionsexperten. Auch die vom Europarat gegründete Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) rügte im vergangenen Jahr den Bundestag. Dieser habe Empfehlungen zur Korruptionsprävention seit Jahren nicht umgesetzt. Dazu zählten unter anderem strengere Regeln für Lobbyisten.

In Brüssel etwa gibt es zumindest ein Transparenzregister. Lobbyverbände müssen sich hier in eine öffentliche Datenbank eintragen, Politiker in Schlüsselpositionen Lobbytreffen offenlegen.

Auch von den Oppositionsparteien Linke, Grüne und FDP gibt es solche Vorschläge, teilweise seit Jahren. Detaillierte Entwürfe für ein verbindliches Lobbyregister liegen vor. Doch von Regierungsseite passiert nichts. Gerade in der Unionsfraktion, wo das Verhältnis zur Wirtschaft besonders eng ist, gibt es Vorbehalte. Die Sorge vor einem gläsernen Abgeordneten ist groß.

Rufe von Opposition und Verbänden

Friedrich Straetmanns von den Linken ist wenig optimistisch, dass sich in dieser Legislaturperiode noch was bewegt: "Wir sind jetzt Mitte 2020, und bis vergangenes Jahr haben wir darum kämpfen müssen, überhaupt einen Anhörungstermin zu bekommen. Da stellt man irgendwann fest, dass der politische Kontrahent überhaupt kein Interesse hat, sondern das Ganze totlaufen lassen will."

Auch Britta Haßelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, sieht den Ball bei der Union: "Seit Jahren verweigert sich CDU/CSU, über die Frage von mehr Transparenz und Darlegungspflichten zu sprechen. Dabei nutzt uns das allen."

Selbst Industrieverbände wie der VCI fordern mehr Transparenz. "Wir haben häufig genug erlebt, dass Lobbyismus einen schlechten Ruf hat", sagt Theis. Es gehe ihm darum, dass Lobbyismus für ihn zur Demokratie dazu gehöre. "Das Gegenmodell wären Politiker im Elfenbeinturm. Da würden im Zweifel die schlechteren Gesetze bei rumkommen." Der VCI sei ohnehin schon sehr transparent, veröffentliche regelmäßig seine Parteispenden. Doch es müssten gleiche Regeln für alle gelten.

Druck könnte etwas bewegen

Im April 2018 ging der Verband eine ungewöhnliche Allianz mit Transparency International ein: Sie fordern gemeinsam ein verbindliches Transparenzregister und einen Verhaltenskodex für Interessenvertreter. Lobbyisten sollen ihre Tätigkeitsfelder, Herkunft und Höhe der für die Interessenvertretung angesetzten finanziellen Mittel offenlegen. Der Initiative von VCI und Transparency International schlossen sich später der BDI und weitere Organisationen an.

Der Fall Amthor oder die Initiativen aus dem Lobbyumfeld selbst - der Druck scheint etwas zu bewegen. Am Freitag kündigte Patrick Sensburg aus der Unionsfraktion in einer Debatte des Bundestages an, es müsse jetzt endlich etwas in Sachen Lobbyregister passieren. Man müsse klar machen, was konkret darunter fallen solle. "Da hilft es nicht, zu polarisieren, sondern man muss eine Regelung auf den Weg bringen", sagte er in Richtung Opposition.

Union spricht sich nach Fall Amthor für Lobbyregister aus
tagesschau 20:00 Uhr, 20.06.2020, Moritz Rödle, ARD Berlin

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Nach der Sommerpause Ende September soll es eine Anhörung mit Experten geben, in der man dann zu einem Ergebnis komme wolle.

Mit diesem Themen beschäftigt sich auch der Bericht aus Berlin um 18.05 Uhr im Ersten.

Über dieses Thema berichtete Bericht aus Berlin am 21. Juni 2020 um 18:05 Uhr.

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