Angela Merkel | Bildquelle: REUTERS

Nach Brinkhaus-Wahl In der Union ist alles möglich

Stand: 30.09.2018 02:22 Uhr

Nach der Abwahl von Fraktionschef Kauder sehen viele einen Machtverfall von Kanzlerin Merkel. Sie muss womöglich mit drei Gegenkandidaten bei der Wahl zum Parteivorsitz rechnen.

Von Tom Schneider, ARD-Hauptstadtstudio

Unionsabgeordnete, die sich per Faustcheck feiern wie nach einem Sieg beim Fußball - und andere, denen der Schreck über das gerade Geschehene auch nach Stunden noch nicht aus den Gesichtszügen weichen will: Die Szenen vom vergangenen Dienstag taugen vielen als Beleg, die Hatz um das politische Erbe von Angela Merkel habe begonnen.

Dass Volker Kauder, Merkels Kandidat für den strategisch so wichtigen Fraktionsvorsitz, seine Mehrheit verliert, könnte der Beginn einer Kettenreaktion sein im Machtverfall der Kanzlerin. Doch das ist nur die eine Lesart des Zustands der Regentschaft Merkels, gerade mal ein halbes Jahr nach dem Start ihrer vierten Amtszeit.

Denn was vor allem die Opposition im Bundestag genüsslich ausschlachtet, versuchen CDU und CSU vehement anders zu deuten, allen voran Merkel selbst.

Der bisherige Unionsfraktionschef Volker Kauder | Bildquelle: AP
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Kauder wurde als Unionsfraktionschef abgewählt - ein Votum mit Symbolkraft?

Wahl zum Parteivorsitz Anfang Dezember

Nein, sie denke gar nicht ans Aufgeben, verkündete die Kanzlerin am Donnerstagabend: "Ich habe gesagt, ich stehe für diese Legislaturperiode zur Verfügung, und ich habe meine Meinung bezüglich der Verbindung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft nicht geändert," sagte Merkel auf einem Podium der "Augsburger Allgemeinen".

Dies geht an alle in ihrer Partei und darüber hinaus, die schon die nächsten Steine fallen sehen, ja vielleicht schon darauf hoffen. Anfang Dezember steht beim CDU-Parteitag in Hamburg die Wahl zum Parteivorsitz an. Offizielle CDU-Linie ist auch nach dem großen Knall in der Fraktion, dass es selbstverständlich um Merkels Wiederwahl geht.

Meuterei, die eigentlich als unmöglich galt

"Zwischen mich und die Kanzlerin passt kein Blatt Papier", ist dazu der Satz, den der neue Fraktionschef Ralph Brinkhaus gebetsmühlenartig wiederholt. Doch Zweifel scheinen angebracht. Denn auch wenn der brav und angepasst wirkende Finanzpolitiker nach wie vor nicht wirkt wie ein Revoluzzer: Er ist seit Dienstag derjenige, der in der stets stramm organisierten Fraktion mit dem großen "C" eine Meuterei von unten durchgesetzt hat, die eigentlich als unmöglich galt. Der Eindruck ist schwer wieder einzufangen, dass in der Architektur der CDU-Spitze in den kommenden Monaten so gut wie alles möglich sein könnte.

Einer, der außerhalb der Bundeshauptstadt dagegen ankämpft, ist Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Für ihn beginnt gerade die heiße Phase des Wahlkampfs, um Ende Oktober erneut hessischer Ministerpräsident zu werden. Die Ereignisse in Berlin empfindet er dabei alles andere als hilfreich. "Ich kann jeden verstehen, der fragt: 'Was ist denn mit denen los?'", sagte er am Rande einer seiner unzähligen Wahlkampfauftritte.

Was unter den Stichworten Maaßen, Seehofer und Zuwanderung in den vergangenen Wochen auf die Spitze getrieben wurde, habe immensen politischen Schaden angerichtet, auch weit weg von Berlin. "Die Republik erstickt im Moll", beklagt Bouffier, obwohl die Regierungsleistung in Hessen wie im Bund überaus ansehnlich sei.

Bouffier als Instanz in der Bundes-CDU

Und das mit der Meuterei in der Unionsfraktion? Auch Bouffier hatte sich für den geschassten Kauder eingesetzt. Doch er gibt sich überzeugt: "Diejenigen, die gegen die Linie der Kanzlerin gestimmt haben, wollten Merkel nicht schaden."

Bouffier hat sich mit seinen bald 67 Jahren zu einer Art Instanz auch in der Bundes-CDU entwickelt, wirkt im CDU-Präsidium schon seit geraumer Zeit wie ein besonders enger Berater der Kanzlerin. Jetzt ist ihm die Sorge anzumerken, wie die Macht in der Union möglichst ohne größere Verluste neu zu verteilen sei.

Angela Merkel und Volker Bouffier | Bildquelle: REUTERS
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Volker Bouffier hat sich zu einer Art Instanz entwickelt.

Vier Mal tritt er mit der Kanzlerin im Oktober im Wahlkampf auf. Kein Zufall, dass sich Bouffier jetzt mit Verve einbringt, um eine Lösung für gelackmeierte Diesel-Pkw-Besitzer zu suchen. Mit dem Thema punktet die AfD im Flächen- und Pendlerland Hessen besonders stark. Zusammen mit Merkel eine Lösung zu präsentieren, die er eingefädelt hat, könnte am Ende Merkel wie Bouffier glänzen lassen.

Wink mit dem Zaunpfahl an Merkel

Darüber hinaus taucht vor allem eine Person in Bouffiers Wahlkampf als Helferin auf: Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Generalsekretärin. Merkel selbst hatte die ehemalige Ministerpräsidentin des Saarlands nach Berlin geholt, seither gilt sie als diejenige, die Merkel selbst am liebsten als ihre Nachfolgerin sehen würde. Mit Bouffier hat sie an die 30 Wahlkampfauftritte in diesen Wochen. In einem Werbevideo, das auf den Wahlkampfveranstaltungen flimmert, ist Kramp-Karrenbauer bemerkenswert präsent.

Emotionaler Handschlag zwischen Merkel und Kramp-Karrenbauer | Bildquelle: REUTERS
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Angela Merkel sieht Annegret Kramp-Karrenbauer selbst am liebsten als ihre Nachfolgerin.

Ein Wink mit dem Zaunpfahl an Merkel, das mit der eigenen Nachfolge möglichst nicht auf die lange Bank zu schieben? Bouffier bleibt sibyllinisch: "Man muss den Zeitpunkt für den Rückzug selbst festlegen und man sollte jemanden in petto haben." Dass das am Ende weit mehr Personen sein könnten, als der Partei gut tut, ist die große Sorge im Lager derer, die Merkel weiter wohlgesonnen sind.

Zwei bis drei Gegenkandidaten

Sollte eine Nachfolgedebatte zum Parteitag ins Rollen kommen, könnte Merkel schnell zwei bis drei Gegenkandidaten haben. In Frage kommen könnten neben Kramp-Karrenbauer vor allem Gesundheitsminister Jens Spahn, aber auch die zwar in der Partei in Ungnade gefallene, aber in Teilen der Bevölkerung populäre Ursula von der Leyen.

Einen unverhofften Einblick liefert das abgesperrte Berliner Regierungsviertel am Tag des Erdogan-Besuchs. Ein hoher Unions-Vertreter, der an normalen Tagen vielleicht per Limousine zum nächsten Termin unterwegs wäre, spaziert am Freitag zu Fuß an den vielen Polizei-Barrieren entlang. Eine Gelegenheit für ein kurzes Gespräch zur Lage der Union. Und da fällt ein Satz, der voraussagen könnte was kommt: "Eine Nachfolge regeln ohne Scherben ist in der Politik nicht möglich."

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 26. September 2018 um 07:08 Uhr und berichtete der Bericht aus Berlin am 30. September 2018 um 18:30 Uhr.

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