Urteil in Baden-Württemberg Keine Ausgangssperre ohne genaue Begründung

Stand: 08.02.2021 18:07 Uhr

Ab Donnerstag gilt die nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg nicht mehr. Das hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden. Regionale Beschränkungen in Corona-Hotspots sind aber möglich.

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Wieder einmal zeigt sich: Die Gerichte nehmen ihre Aufgabe ernst, die Corona-Maßnahmen zu überwachen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat zwar nur für sein Bundesland entschieden. Aber es ist ein Beschluss, der sicher auch von Gerichten in anderen Bundesländern studiert wird.

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Kern der Entscheidung: Ausgangsbeschränkungen seien ein besonders harter Einschnitt in das Leben der Menschen. Die beiden Richter und eine Richterin sagen: Solche Einschnitte seien nicht jederzeit erlaubt, weil sie vielleicht irgendwas bringen. Sondern sie seien nur möglich, wenn sich die Lage trotz aller anderen Maßnahmen wesentlich verschlechtert. Außerdem müsse eine Landesregierung immer genau prüfen, ob tatsächlich im ganzen Lande der Ausgang beschränkt werden muss.

Im Infektionsschutzgesetz stehe zwar, dass bei mehr als 50 Neuinfektionen pro hunderttausend Einwohner landesweite Schutzmaßnahmen möglich sind. Wer das Gesetz aber genau lese, stelle fest: Es dürften nicht in jedem Fall landesweite Einschränkungen beschlossen werden. Falls doch, müsse das jedenfalls genau begründet werden. Und da hakt es, sagt das Gericht.

Inzidenzwert ist gesunken

Am 4. Februar hätte der landesweite Inzidenzwert bei 63,5 gelegen. Das heißt, die Grenze von 50 sei zwar noch nicht ganz erreicht, aber die Landesregierung hätte etwas dazu sagen müssen, warum es neben den anderen Maßnahmen unbedingt noch die Ausgangssperre braucht und warum die auch unbedingt für ganz Baden-Württemberg verhängt werden muss.

Der Verwaltungsgerichthof hatte bereits Mitte Dezember und Mitte Januar über Eilanträge gegen die Ausgangssperre zu entscheiden. Damals hat das Gericht die Sache abgesegnet. Damals seien aber die Werte auch viel schlechter gewesen, eine Durchschnittsinzidenz von fast 200 im Dezember und - Mitte Januar - über 98. Inzwischen habe sich die Lage aber erheblich verbessert. Nur noch fünf Kreise lägen über 100, sehr viele bewegten sich zwischen 50 und hundert, einige sogar unter 35.

Nun hat die Landesregierung wohl argumentiert, es bestünde die Gefahr, dass die Zahlen wieder exponentiell steigen, wenn die Ausgangsbeschränkungen aufgehoben werden. Das hat den Verwaltungsgerichtshof nicht überzeugt: Zu pauschal und undifferenziert, sagt das Gericht.

Regionale Ausgangssperren sind möglich

Sinnvoller wäre es doch regionale Unterschiede zu machen. Die örtlichen Behörden könnten doch in den Kreisen, wo die Zahlen hoch sind, gezielt Ausgangssperren verhängen. Das bedeutet: Ganz sind die Ausgangssperren noch nicht vom Tisch. In einzelnen Kreisen können sie noch beschlossen werden. Aber die landesweite Ausgangssperre, die gibt es ab Donnerstagabend 20 Uhr nicht mehr.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hebt Ausgangsperre auf
Gigi Deppe, SWR
08.02.2021 15:57 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 08. Februar 2021 um 17:04 Uhr.

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