Jutta Cordt | Bildquelle: dpa

BAMF-Skandal Ermittlungen gegen Behördenchefin Cordt?

Stand: 22.05.2018 21:43 Uhr

In der Affäre um unzulässige Asylbescheide ermittelt die Staatsanwaltschaft laut einem Zeitungsbericht gegen BAMF-Chefin Jutta Cordt. Innenminister Seehofer schließt "personelle Konsequenzen" nicht aus.

Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth Ermittlungen gegen Jutta Cordt, die Chefin des Bundesamtes für Migration und Flucht (BAMF), eingeleitet. Wie es in dem Bericht heißt, ermittelt die Behörde wegen des Verdachts der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt. Auch gegen drei weitere leitende BAMF-Mitarbeiter werde aufgrund einer Strafanzeige ermittelt.

"Bild" beruft sich auf einen Leitenden Oberstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg. Eine davon unabhängige Bestätigung seitens der bayerischen Justiz steht bislang noch aus.

Jutta Cordt, Präsidentin des BAMF | Bildquelle: dpa
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Im Visier der Staatsanwaltschaft? BAMF-Chefin Jutta Cordt.

Ermittlungen auch in Bremen

Im Zentrum der Affäre steht die BAMF-Außenstelle in Bremen. Dort soll zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt worden sein. Gegen die damalige Bremer BAMF-Chefin und weitere Verdächtige laufen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung. Inzwischen überprüft das Bundesamt auch zehn andere Außenstellen, die Flüchtlingen über- oder unterdurchschnittlich oft Schutz gewährt haben.

Innenausschuss will Seehofer befragen

Der unter Druck geratene Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll am Dienstag kommender Woche im Innenausschuss des Bundestages Rechenschaft über die Unregelmäßigkeiten beim Flüchtlingsbundesamt ablegen. In einer Sondersitzung befasst sich der Ausschuss erneut mit der Affäre.

Dabei soll es auch darum gehen, ob die Arbeitsabläufe bei der Behörde seit Bekanntwerden der Affäre so verändert wurden, dass ähnliche Manipulationen jetzt ausgeschlossen sind. Die Opposition will darüber hinaus wissen, ob Seehofer wirklich erst am 19. April von der Affäre erfahren hat, wie sein Ministerium behauptet.

CSU-Chef Seehofer, der sein Kommen nach Angaben von Ausschussmitgliedern zugesagt hat, verspricht Aufklärung und schließt "auch personelle Konsequenzen" nicht aus.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge | Bildquelle: dpa
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Im April war bekannt geworden, dass die frühere Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle in 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll.

FDP und AfD wollen Untersuchungsausschuss

FDP und AfD im Bundestag halten trotz des Termins im Innenausschuss an ihrer Forderung nach einem Untersuchungsausschuss fest. Die BAMF-Affäre sei "längst nicht mehr nur ein Fall Seehofer", sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Kanzlerin Angela Merkel und der damalige Kanzleramtsminister Peter Altmaier, der im Oktober 2015 zum Gesamtkoordinator der Flüchtlingspolitik benannt wurde, steckten "mindestens ebenso in der Verantwortung".

Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses müsste ein Viertel der Bundestagsabgeordneten stimmen, neben AfD und FDP also noch eine weitere Fraktion. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann kritisierte in diesem Zusammenhang die ablehnende Haltung der Grünen. "Ich finde es befremdlich, wie sich die Grünen derzeit als Schutzmacht von Horst Seehofer gerieren", sagte er der "Berliner Zeitung".

Auch die Linksfraktion hat sich auf ein Nein zum Untersuchungsausschuss festgelegt. Nach Meinung ihrer innenpolitischen Sprecherin Ulla Jelpke würde der "nur Wasser auf die Mühlen der rechten Hetzer von der AfD und der in ihrem Fahrwasser segelnden Lindner-FDP" gießen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Mai 2018 um 12:00 Uhr.

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