Außenansicht vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). | Bildquelle: dpa

BAMF-Affäre Neue Forderungen - neue Enthüllungen

Stand: 01.06.2018 02:51 Uhr

Zur Aufarbeitung der BAMF-Affäre will SPD-Chefin Nahles nun zwei prominente Unionspolitiker befragen lassen. Derweil ist in der Behörde offenbar eine Sicherheitslücke aufgetaucht. Die könnte Manipulationen ermöglichen.

Wann die nächste Sondersitzung des Innenausschusses stattfindet, ist noch offen. Doch bei der Aufarbeitung der BAMF-Affäre spielt das Gremium eine wichtige Rolle.

Nun fordert SPD-Chefin Andrea Nahles, dort auch den ehemaligen Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Ex-Innenminister Thomas de Maizière zu befragen. Dies sei wichtig für ein "Gesamtbild", sagte Nahles der "Bild"-Zeitung. Das für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständige Innenministerium stehe seit 13 Jahren in der Führung von Unionsministern. Wer zur Aufklärung beitragen könne, müsse befragt werden, so Nahles.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier | Bildquelle: dpa
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Bald vor dem Innenausschuss? Peter Altmaier und ...

Thomas de Maizière | Bildquelle: dpa
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...Thomas de Maizière könnten zu ihrer Rolle im BAMF-Skandal befragt werden.

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster erhofft sich dagegen vor allem von den ehemaligen BAMF-Präsidenten Frank-Jürgen Weise und Manfred Schmidt Auskunft. Beide sollten in der nächsten Sondersitzung befragt werden.

Hintergrund der Diskussion sind Unregelmäßigkeiten in der Außenstelle Bremen. Mitarbeiter sollen dort zwischen 2013 und 2016 ohne rechtliche Grundlage rund 1200 Asylanträge bewilligt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die frühere Leiterin der Außenstelle und fünf weitere Beschuldigte.

Tausende Mitarbeiter könnten Asylunterlagen manipulieren

Laut einem Zeitungsbericht ist eine Sicherheitslücke im elektronischen Aktensystem "Maris" aufgetaucht. Diese ermögliche es theoretisch Tausenden Mitarbeitern, Asylunterlagen zu manipulieren. Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf den Revisionsbericht 2018 des Bundesamtes.

Konstantin von Notz
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Grünen-Politiker von Notz hält die Zugriffsrechte für viele BAMF-Mitarbeiter für "extrem problematisch".

Die Prüfer fanden demnach heraus, dass fast die Hälfte aller BAMF-Mitarbeiter Asylakten weitreichend umprotokollieren könne. "Faktisch wäre es möglich, dieses Recht zu missbrauchen", heißt es demnach in dem Bericht. So wäre es etwa möglich, in einem Asylverfahren die eigentlich geplante Anhörung zu verhindern und durch einen Fragebogen zu ersetzen.

Dieses weitreichende Eingriffsrecht sollte laut dem Medienbericht ursprünglich nur wenigen Mitarbeiter zustehen. Tatsächlich hätten es aber bis heute rund 3800 Beschäftigte. In einzelnen Außenstellen verfügten bis zu 85 Prozent der Nutzer über die entsprechende Berechtigung, schreibt die Zeitung. Auch die ehemalige Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle habe nach Ansicht der Revision auf diese Weise Akten manipuliert. Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz bezeichnete die Vergabe der Rechte an so viele BAMF-Mitarbeiter und ihre mangelhafte Kontrolle "unter Rechtsstaatsgesichtspunkten als extrem problematisch".

U-Ausschuss? Lindner wirbt dafür

Zur Aufarbeitung der BAMF-Affäre steht weiterhin ein möglicher Untersuchungsausschuss im Raum. Bisher fordern den FDP und AfD. Um das Gremium einzusetzen, wäre die Unterstützung einer weiteren Fraktion notwendig. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warb erneut für das Vorhaben. Dies könne "ein Beitrag zur Befriedung der Gesellschaft sein", sagte er im ZDF.

Grünen-Chef Robert Habeck sieht dagegen weiter den Innenausschuss am Zug. Es reiche nicht, wenn ein Untersuchungsausschuss in einem halben Jahr seine Arbeit aufnehmen könne. "Jetzt ist die Debatte voll da", sagte er im ZDF. Habeck schloss aber nicht aus, dass ein solches Gremium zu einem späteren Zeitpunkt eingesetzt werden könnte. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann betonte, die CSU habe "keine Probleme" mit einem U-Ausschuss.

SPD-Chefin Nahles lehnt einen U-Ausschuss weiter ab. Dazu sehe sie "derzeit keine Notwendigkeit", sagte die Nahles der "Bild". Sie sei "für schnelle Aufklärung".

Neue Wende in der Bamf-Affäre
tagesschau 17:00 Uhr, 01.06.2018, Susanne Hausmann, RB

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 31. Mai 2018 um 23:46 Uhr.

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