Auf einem Schild steht der Schriftzug "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" | Bildquelle: FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX/Shutte

BAMF-Affäre Fälscher aus den eigenen Reihen?

Stand: 15.06.2018 13:16 Uhr

Die Bremer Außenstelle des BAMF geht davon aus, dass ein gefälschter Asylbescheid aus dem eigenen Haus stammt. Diese Fälschung hatte die ganze Affäre ins Rollen gebracht.

Von Christine Adelhardt und Stephan Wels, NDR

In den Ermittlungen um möglicherweise in Bremen unrechtmäßig ausgestellte Asylbescheide kommen immer wieder neue Details ans Licht. NDR und Radio Bremen liegt eine interne Bewertung der Bremer Außenstelle zu einem gefälschten Bescheid vor. Dieser hatte die ganze Affäre ins Rollen gebracht. Der Bescheid war im vergangenen Jahr in der Außenstelle in Gießen aufgetaucht. Daraufhin stellte das BAMF eine Strafanzeige gegen Unbekannt.

Täuschend echte Fälschung

Die interne Bewertung zu der Fälschung verfasste der stellvertretende Bremer Referatsleiter im Oktober 2017. Er fürchte, dass "der Täter aus den Reihen des BAMF" komme, schrieb er. Ein Zugriff auf das interne Computerprogramm und viel "internes Wissen" seien notwendig, um "diese so perfekte Fälschung" zu erstellen. Die täuschende Ähnlichkeit deute daraufhin, dass der Fälscher einen echten Bescheid aus dem internen Computerprogramm kopiert und dann verändert habe, heißt es in der Bewertung. Die Fälschung sei nur dadurch zu erkennen gewesen, dass auf dem Bescheid die Nummer des Dienstsiegels gefehlt habe.

Es ist jedoch nach wie vor unklar, wer die Fälschung erstellt hat. Das Dokument trug die vermeintliche Unterschrift der damaligen Amtsleiterin Ulrike B., aber der stellvertretende Referatsleiter geht davon aus, dass auch sie kopiert wurde. Der gefälschte Bescheid war für einen Iraker erstellt worden, der 2015 nach Deutschland geflohen war. Er gab an, kurdischer Abstammung zu sein und der Religionsgemeinschaft der Jesiden anzugehören.

Verdacht gegen Ulrike B. erhärtet

Die Bremer Staatsanwaltschaft prüft unterdessen neue Verdachtsmomente gegen die ehemalige Amtsleiterin B. Die Polizei beschlagnahmte gestern einen Rechner und ein Handy von ihr. Die Staatsanwaltschaft hatte diese Maßnahme eingeleitet, um zu verhindern, dass B. möglicherweise Mails oder Chats löscht.

Laut dem Durchsuchungsbeschluss soll sie mit ihrer Mutter am Telefon darüber gesprochen haben. Dies zeigt, dass B. offenbar abgehört wird. Ihr Anwalt Erich Joester weist die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück. Auf dem Handy seiner Mandantin seien keine Chats gelöscht worden. Im Übrigen seien sie privater Natur. Schon daran könne man sehen, "dass nichts Strafbares dahinter ist", sagt Joester.

Aus dem Durchsuchungsbeschluss geht zudem hervor, dass die Ermittler ihren Verdacht offenbar gegen B. erhärtet sehen. Sie zitieren aus Mails, die die ehemalige Amtsleiterin angeblich belasten. Ihr Anwalt bestreitet auch dies. Die Mails stünden "nicht in dem Zusammenhang, den die Staatsanwaltschaft offenbar annimmt", erklärte Joester. Die Staatsanwaltschaft wollte sich dazu nicht äußern.

"Der BAMF-Skandal - Die Akte Ulrike B." ist heute Abend um 21.15 Uhr im NDR Fernsehen zu sehen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 15. Juni 2018 um 12:45 Uhr.

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