Bundesamt für Migration und Flüchtlinge | Bildquelle: dpa

BAMF-Außenstelle Vorerst keine Asylentscheidungen aus Bremen

Stand: 23.05.2018 18:58 Uhr

Das Innenministerium greift im BAMF-Skandal durch: Die Bremer Außenstelle darf vorerst nicht mehr über Asylanträge entscheiden. Seehofer steht unter Druck - auch ein Untersuchungsausschuss droht.

In der Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen dürfen bis zum Abschluss der Ermittlungen um mutmaßlich unrechtmäßig erteilte Bescheide keine Asylentscheidungen mehr getroffen werden. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, hat Ressortchef Horst Seehofer dies entschieden. Er wolle das Vertrauen in die Qualität der Asylverfahren wiederherstellen, erklärte Seehofer. Durch die Vorgänge in Bremen sei dies "massiv geschädigt" worden.

Andere Außenstellen übernehmen

Asylverfahren, die noch in Bremen anhängig sind, werden von anderen Außenstellen des Bundesamts übernommen. Außerdem wird bundesweit ein im September 2017 eingerichtetes Qualitätssicherungssystem verstärkt. Zusätzlich zum Vier-Augen-Prinzip sollen nach dem Zufallsprinzip zehn Prozent aller Asylentscheidungen von der Qualitätssicherung der Behörde überprüft werden. Als weitere Maßnahme sollen regelmäßig Entscheidungen der Außenstellen überprüft werden, deren Schutzquoten vom bundesweiten Durchschnitt abweichen.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer begrüßte die Schritte. "Durch die offensichtlich rechtswidrige Praxis dieser Bundesbehörde ist Bremen ein noch nicht absehbarer immenser Schaden in Millionenhöhe entstanden", teilte er mit. "Unser Vertrauen in diese Behörde ist schwer erschüttert."

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In Bremen sollen in den Jahren von 2013 bis 2016 mindestens 1200 positive Asylbescheide ohne Rechtsgrundlage ergangen sein. Die interne Revision stellte bei einer Überprüfung fest, dass in Bremen überdurchschnittlich häufig unplausible Entscheidungen ergingen. Das Bundesamt hatte in der vergangenen Woche umfangreiche Überprüfungen angekündigt. Unter anderem sollen alle seit 2000 in Bremen erteilten positiven Asylbescheide erneut geprüft werden. Auch weitere Außenstellen werden überprüft - unter ihnen die Außenstelle im schleswig-holsteinischen Rendsburg. Hier wurden ebenfalls überdurchschnittlich viele Asylanträge zugelassen.

In der kommenden Woche beschäftigt sich eine Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags mit der Affäre. Auch Seehofer und BAMF-Präsidentin Jutta Cordt sollen daran teilnehmen.

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Linkspartei vielleicht doch für U-Ausschuss

Die Linkspartei im Bundestag erhöhte schon mal den Druck. "Sollte Innenminister Seehofer nächste Woche im Innenausschuss keine Aufklärung zu den Vorfällen im BAMF leisten können, muss auch über einen Untersuchungsausschuss geredet werden", sagte Fraktionsvize Sevim Dagdelen. Die Vorwürfe müssten lückenlos aufgeklärt werden. Bisher fordern nur FDP und AfD einen Untersuchungsausschuss. Die Linken oder die Grünen müssten dafür votieren, damit ein solches Gremium die nötigen Stimmen im Plenum erhält. Die Grünen sind skeptisch. Bisher hatten auch Linke-Politiker einen Untersuchungsausschuss abgelehnt.

BAMF-Chefin Cordt und Innenminister Seehofer, Archivbild | Bildquelle: dpa
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Gegen BAMF-Chefin Cordt (l.) liegt eine Anzeige vor.

Anzeige gegen Cordt

Gegen BAMF-Chefin Cordt, die erst seit 2017 im Amt ist, war zuvor eine Anzeige wegen Verdachts der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt eingegangen. Das sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nürnberg/Fürth. Die Anzeige richte sich auch gegen weitere drei leitende Mitarbeiter. Es werde nun geprüft, ob die Vorwürfe zuträfen. Wie lange dies dauern werde, sei nicht absehbar. Nach Medienberichten war Cordt möglicherweise früher über Unregelmäßigkeiten in der Bremer BAMF-Außenstelle informiert als bislang bekannt. BAMF-Dienstherr und Innenminister Seehofer hat für kommende Woche Konsequenzen aus dem Skandal angekündigt, die auch personelle Maßnahmen umfassen können.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. Mai 2018 um 14:00 Uhr.

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