Die Außenstelle des Bamf in Bremen | Bildquelle: dpa

Medienbericht zur Asylaffäre Anklage gegen Bremer Ex-BAMF-Chefin

Stand: 18.09.2019 07:26 Uhr

Das BAMF in Bremen soll jahrelang zu Unrecht Asylanträge bewilligt haben. Geht es nach den Staatsanwälten, müssen sich die frühere Leiterin sowie zwei Anwälte dafür laut einem Medienbericht vor Gericht verantworten.

Die Bremer Staatsanwaltschaft hat einem Medienbericht zufolge beim Landgericht Anklage gegen die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhoben. Die Ermittler werfen der Beamtin vor, in fast hundert Fällen gegen Gesetze verstoßen zu haben, wie der "Spiegel" berichtete. Auch gegen zwei Rechtsanwälte wurde demnach Anklage erhoben. 

Verstöße und Bestechlichkeit?

Im April 2018 war bekannt geworden, dass die Bremer BAMF-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Gegen die frühere Leiterin der Behörde, Ulrike B., und weitere Beschuldigte wurden Ermittlungen eingeleitet. Ulrike B. werde insbesondere Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung sowie Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt vorgeworfen. Zudem werde die Ex-Bamf-Leiterin der Bestechlichkeit beschuldigt, da sie auf Kosten eines Anwaltes in wenigen Einzelfällen in einem Hotel übernachtet haben soll.

250 Seiten Anklageschrift

Den beiden angeklagten Rechtsanwälten, Irfan C. und Cahit T., wirft die Bremer Anklagebehörde laut "Spiegel" vor, bei der mutmaßlichen Manipulation der Asylverfahren "gewerbsmäßig" gehandelt zu haben.

Die Beschuldigten haben die Vorwürfe demnach bislang bestritten und angegeben, ausgelegte Hotelkosten seien stets zurückerstattet worden. Das Landgericht Bremen müsse nun über die Zulassung der mehr als 250 Seiten langen Anklageschrift entscheiden. Gegen drei weitere BAMF-Mitarbeiter sowie weitere Verdächtige dauerten die Ermittlungen an.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. September 2019 um 11:00 Uhr.

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