Thomas de Maizière | Bildquelle: MARKUS HEINE/EPA-EFE/REX/Shutter

BAMF-Affäre De Maizière übernimmt "volle Verantwortung"

Stand: 15.06.2018 20:25 Uhr

Im Jahr 2015 seien schnelle Entscheidungen gewollt gewesen, sagt der frühere Innenminister de Maizière angesichts der BAMF-Affäre. Für die Vorgänge aus seiner Amtszeit übernehme er die Verantwortung, sagt er vor dem Innenausschuss.

In der Debatte über mögliche Missstände im Bundesamt für Asyl und Migration (BAMF) widmete sich der Innenausschuss abermals der Affäre um die Bremer Außenstelle, wo rund 1200 positive Asylbescheide rechtswidrig erteilt worden sein sollen.

Befragt wurden die ehemaligen Ressortchefs, in deren Zuständigkeitsbereiche das BAMF fiel: die früheren Innenminister Thomas de Maizière und Hans-Peter Friedrich sowie der damalige Flüchtlingskoordinator und heutige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

"Dass das Probleme macht, war auch damals allen klar"

Schon vor der Sitzung stellte de Maizière klar, er sei mit den Vorgängen in Bremen persönlich nicht befasst gewesen. Selbstverständlich trage er aber für alle Vorgänge, "die während meiner Amtszeit in meinem Geschäftsbereich stattgefunden haben, die volle politische Verantwortung", betonte er.

Gleichzeitig rief der frühere Minister in Erinnerung, dass damals alle politisch Verantwortlichen auf schnelle Verfahren gedrungen hätten. "Dass das Probleme macht, das war auch damals allen klar. Das sollte heute nicht vergessen werden", sagte er. Im Ausschuss sagte de Maizière, man könne nicht gleichzeitig das Personal einer Behörde vervielfachen, sie zu Höchstleistungen motivieren und zugleich umstrukturieren.

Die Politiker Altmaier, de Maiziere und Friedrich vor dem Innenausschuss | Bildquelle: dpa
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Die einstigen Ressortschefs Altmaier, de Maiziere und Friedrich müssen die Fragen des Innenausschusses beantworten.

In der Bremer Außenstelle des Bundesamts sollen rund 1200 positive Asylbescheide ohne ausreichende Rechtsgrundlage erteilt worden sein. An dieser Zahl gibt es allerdings mittlerweile Zweifel. Der Ausschuss geht unter anderem der Frage nach, ob mutmaßliches Fehlverhalten dort auch auf systematische Mängel der Behörde zurückzuführen ist. Es steht der Verdacht im Raum, dass unter der Beschleunigung der Asylverfahren nach der Fluchtbewegung 2015 die Qualität gelitten hat.

Friedrich: Land mit Flüchtlingen "geflutet"

Friedrich wurde nach Worten der Ausschussvorsitzenden Andrea Lindholz eingeladen, weil inzwischen auch der Vorwurf geäußert wurde, durch bessere Personalpolitik in den Jahren 2012 und 2013 hätte die Krise im Bundesamt abgemildert werden können. Damals war Friedrich als Bundesinnenminister verantwortlich. Der CSU-Politiker sagte, die Situation, die es 2015 gegeben habe, sei für ihn nicht absehbar gewesen.

Vor dem Hintergrund des neu aufgeflammten Streits innerhalb der Union über Grundzüge der Asylpolitik warf er der damaligen Bundesregierung vor, deutsches und europäisches Recht außer Acht gelassen und das Land mit Hunderttausenden Flüchtlingen "geflutet" zu haben. Er bezeichnete es als "politische Fehlleistung mit verheerenden politischen Auswirkungen". "Wir leiden noch heute darunter. Wir müssen die Probleme jetzt lösen."

Lob für Altmaier und de Maizière

Die Abgeordneten äußerten sich am Rande der Sitzung zufrieden mit dem Aufklärungswillen und Antworten der ehemaligen Minister. Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz sagte, weder de Maizière noch Altmaier reklamierten für sich, alles richtig gemacht zu haben.

Sie hätten aber darauf hingewiesen, dass es sich um eine außergewöhnliche Situation gehandelt habe. "Und man hat eben mit dieser Situation umgehen müssen, und das hat man nach bestem Wissen und Gewissen getan", sagte von Notz. Es sei wichtig, die offenen Fragen jetzt zu klären, anstatt auf einen Untersuchungsausschuss zu warten.

Die Befragung habe nicht ergeben, "dass konkrete Fehler gemacht wurden oder konkrete Versäumnisse festzustellen waren", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg. Dem seien auch die Probleme beim BAMF geschuldet. "Quantitative Vorgaben etwa aus dem Bundeskanzleramt" für die Arbeit des BAMF habe es aber nicht gegeben.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. Juni 2018 um 16:00 Uhr.

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