Auf einem Schild steht der Schriftzug "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" | Bildquelle: FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX/Shutte

Haushalt 2018 Scholz bewilligt 1650 neue BAMF-Stellen

Stand: 22.06.2018 03:53 Uhr

Personelle Unterstützung nach dem Asylbescheid-Skandal: Innenminister Seehofer erhält Gelder für weitere 1650 Stellen beim BAMF. Finanzminister Scholz bewilligte das im Haushalt 2018.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat zusätzliche 1650 Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bewilligt. Zudem sollen 4500 weitere Stellen entfristet werden. Zudem soll die Informations- und Computertechnik beim BAMF und seinen Außenstellen auf Vordermann gebracht werden. Regierungskreise bestätigten diese Zahlen gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio.

Noch im Bundeshaushalt 2018 einpreisen

Die neuen Stellen und die Entfristungen bei bisher zeitlich begrenzten Verträgen sollen noch in den Bundeshaushalt für 2018 eingepreist werden. Kommenden Mittwoch kommt der Haushaltsausschuss des Bundestags zu der entscheidenden Sitzung zusammen. Anfang Juli soll das Plenum des Bundestags den Haushalt mit Gesamtausgaben von rund 341 Milliarden Euro final billigen.

"Wenn Horst Seehofer das BAMF auf Vordermann bringen will, bekommt er alle Stellen und alle Technik, die er braucht. Am Geld wird es nicht scheitern", hieß es laut Funke Mediengruppe aus dem von Scholz geführten Finanzministerium.

Eine Reform sei überfällig und von den früheren Innenministern, die CDU und CSU stellten, verschlafen worden. "Ulkig ist, dass das Innenressort seit 13 Jahren fest in Unionshand ist und im BAMF solche chaotischen Zustände herrschen."

BAMF stark in der Kritik

Nach dem Vorwurf unrechtmäßig ausgestellter Asylbescheide und dem Bekanntwerden weiterer Missstände war das BAMF stark in die Kritik geraten. Seehofer entließ Bamf-Chefin Jutta Cordt und ersetzte sie durch den bayerischen Beamten Hans-Eckhard Sommer.

Sommer hat angekündigt, er wolle schnelle Asylverfahren. Eine Entscheidung solle in der Regel binnen drei Monaten fallen. Eine gute Qualität der Verfahren sei dennoch wichtig. "Ich meine, wir werden beides zusammenbekommen."

Schnelligkeit über Qualität?

Kritiker monieren, das überlastete Amt habe in der Flüchtlingskrise Schnelligkeit über Qualität gesetzt. In der Bremer Außenstelle sollen zudem rund 1200 Menschen Asyl ohne rechtliche Grundlage erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb gegen sechs Beschuldigte.

Über dieses Thema berichteten am 22. Juni 2018 die tagesschau um 03:40 Uhr sowie MDR aktuell (Hörfunk) um 07:08 Uhr und 08:09 Uhr.

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