Jutta Cordt, Präsidentin des BAMF | Bildquelle: dpa

Interne Mails belasten BAMF "Geräuschlos" - und nicht so viele Details

Stand: 20.05.2018 23:37 Uhr

Interne Mails belegen, dass das BAMF früh von den Unregelmäßigkeiten in der Bremer Außenstelle wusste, diese aber nur schleppend und widerwillig aufklären wollte. Das erhöht den Druck auf Behördenchefin Cordt. Das BAMF wies die Vorwürfe zurück.

Von Christine Adelhardt, Reiko Pinkert und Stephan Wels, NDR

In der Bremer Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide zeigen interne E-Mails, dass die Zentrale des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg früh von fragwürdigen Vorgängen wusste, diese aber allenfalls schleppend und offenbar nur widerwillig aufklären wollte. Die Mails liegen NDR und "Süddeutscher Zeitung" vor.

"Geräuschlose" Prüfung

Angeschrieben wegen möglicher Unregelmäßigkeiten in den Bremer Asylverfahren ordnete der zuständige Abteilungsleiter des Bundesamtes im Februar 2017 zwar eine Prüfung an, diese solle aber "geräuschlos" geschehen. Er wolle nicht, "dass alles bis ins Detail geprüft wird", heißt es in seiner E-Mail. Gegenüber dem Innenausschuss des Bundestages hatte BAMF-Präsidentin Jutta Cordt kürzlich einen Überblick über die Abläufe der internen Untersuchungen gegeben. Den Vorgang im Februar 2017 erwähnte sie gegenüber den Abgeordneten aber nicht. 

Schon 2016 hatte es Warnungen an das Bundesamt gegeben, dass es bei den Asylbescheiden aus Bremen womöglich nicht mit rechten Dingen zugeht. Der interne Mailwechsel vom Februar 2017 zeigt aber nun, wie Mitarbeiter des Bundesamtes mit dem Verdacht umgingen. 

Im Zentrum der Affäre und der staatsanwaltlichen Ermittlungen stehen die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle Ulrike B. und ein Anwalt aus Hildesheim.

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... bevor es wieder "Politgetöse" gibt

Am 13. Februar 2017 wird der zuständige Abteilungsleiter in Nürnberg informiert, man habe gehört, dass das Land Niedersachsen sich alle Fälle des Anwalts aus Hildesheim, die in Bremen entschieden worden seien, nochmal anschauen wolle. Der Mitarbeiter empfiehlt, das Bundesamt solle die Fälle selber prüfen, bevor es wieder "Politgetöse" gibt. 

Das "Politgetöse" bezieht sich auf den damaligen niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius, der das Bundesamt wegen der zweifelhaften Anerkennungspraktiken in Bremen angeschrieben hatte.

BAMF-Chefin Cordt und Innenminister Seehofer. | Bildquelle: dpa
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"Politgetöse" unerwünscht: BAMF-Chefin Cordt steht unter Druck - und damit auch Innenminister Seehofer. Das BAMF ist dem Innenministerium unterstellt.

"Wichtigkeit: hoch"

Mit der Information geschieht zweierlei: Zum einen wird der Amtsleiterin Cordt die Mail weitergeleitet. Sie ist gekennzeichnet mit "Wichtigkeit: hoch".

Zum anderen erbittet der Abteilungsleiter von seinem Untergebenen einen Vorschlag, wie zu verfahren sei. Der schlägt dann per Mail vor, alle Verfahren aus 2015 und 2016 des Rechtsanwalts aus Hildesheim, die in Bremen entschieden wurden, zu überprüfen. Aber der Beamte gibt auch gleich zu bedenken, ob "das Haus" eine solche Aktion von sich aus starten will. "Sollte die "Causa B (..) an die Öffentlichkeit gelangen ... ,  würde dies ein schlechtes Bild auf das Bundesamt werfen". 

Der Abteilungsleiter entscheidet: "Würden Sie bitte 'geräuschlos' wie vorgeschlagen vorgehen. Ich möchte nicht, dass alles bis ins Detail geprüft wird..." Man solle erst einmal "vorsichtig nachbohren". 

Brief vom Land Niedersachsen

Im März 2017 wird das Bundesamt auch noch vom Land Niedersachsen angeschrieben. Mitarbeiter des zuständigen Regionspräsidenten Hauke Jagau übermitteln eine Liste von 149 Fällen, die der Rechtsanwalt aus Hildesheim in Bremen hatte bearbeiten lassen. 27 davon, so heißt es in dem Schreiben, seien aus Sicht von Hannover nicht in Ordnung. Zu dieser Zeit lief bereits ein Disziplinarverfahren gegen die Leiterin der Bremer Außenstelle, die mutmaßlich eng mit dem Anwalt zusammengearbeitet hatte. Die 27 infrage stehenden Fälle aus Hannover wurden dabei nicht geprüft. Jagau spricht heute von einem "Vertrauensverlust". 

alt Bundesamt für Migration und Flüchtlinge | Bildquelle: dpa

Erklärung des BAMF zur Berichterstattung

"Die Leitung des Bundesamts hat nicht den Mailverkehr erhalten, in dem steht, es solle nicht alles 'bis ins Detail geprüft werden' oder das Wort 'geräuschlos' auftaucht", teilte ein Sprecher am Sonntagabend in Nürnberg mit. Die Leitung habe nur eine "Ursprungsmail" an einen zuständigen Gruppenleiter erhalten, in der es darum gehe, "dass Verfahren auf Widerruf geprüft werden sollen".

Die Äußerung des Gruppenleiters, "geräuschlos" vorzugehen, habe das Ziel gehabt, die Verfahren zunächst intern zu sichten, erklärte der Sprecher. "Die Prüfung der Hinweise ist nach der ersten Durchsicht unverzüglich eingeleitet worden, und soweit erforderlich, sind die Bescheide aufgehoben worden." Über den Vorgang sei die zuständige Personalabteilung "unverzüglich" informiert worden.

Weitere BAMF-Außenstellen werden überprüft
Anja Günther, ARD Berlin
20.05.2018 20:51 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Mai 2018 um 18:37 Uhr.

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