Justizministerin Katarina Barley spricht im Bundestag | Bildquelle: dpa

Barley fordert Prüfungen Stichproben sollen BAMF rehabilitieren

Stand: 27.05.2018 14:22 Uhr

Justizministerin Barley hat angeregt, Asylentscheidungen bundesweit zu überprüfen. Durch Stichproben könnte Vertrauen in das BAMF wiederhergestellt werden. Schnelle Aufklärung fordert auch die CDU-Generalsekretärin.

Angesichts von Missständen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fordert Bundesjustizministerin Katarina Barley bundesweite Stichproben von Asylentscheidungen. Dies könnte helfen, Vertrauen wiederherzustellen, sagte die SPD-Politikerin der "Bild am Sonntag". Ein Generalverdacht gegen alle BAMF-Mitarbeiter sei fehl am Platz.

Mitarbeiter der Bremer BAMF-Außenstelle sollen nach Ansicht der Staatsanwaltschaft zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt haben. Auch zehn andere Außenstellen werden nun überprüft.

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Seehofer eine Chance geben

Von Bundesinnenminister Horst Seehofer erwartet Barley, dass er Missstände umfassend aufklärt und Strukturen schafft, die eine Wiederholung unmöglich machen. Dies traut sie ihm nach eigenen Angaben auch zu: "Man muss ihm eine Chance dafür geben. Er ist ja erst seit gut zwei Monaten im Amt." Seehofer versprach eine lückenlose Aufklärung "ohne Ansehen von Personen".

Die Fraktionschefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, forderte vom Innenminister die Aufklärung der Missstände. "Ansonsten müssten auch andere Maßnahmen diskutiert werden", sagte sie der Funke-Mediengruppe. Hintergrund ist der von der AfD und der FDP diskutierte Untersuchungsausschuss im Bundestag.

"Aggressiv gegen Abschiebungen"

Mit weniger Nachsicht kann Seehofers CSU-Parteikollege Alexander Dobrindt rechnen. Dieser beschädige mit Äußerungen zu einer "Anti-Abschiebe-Industrie" den Rechtsstaat, kritisierte die Justizministerin. "Gerade staatliche Repräsentanten sollten sich sehr genau überlegen, was sie sagen und tun", so die Barley. "Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte fühlen sich verunglimpft."

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer | Bildquelle: dpa
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Das Asylrecht habe "festgelegte Rechtswege", so Kramp-Karrenbauer

Dagegen verteidigte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die Äußerungen Dobrindts. "Das ist eine Zuspitzung in der politischen Auseinandersetzung", sagte sie dem "Weser-Kurier" aus Bremen. Sie selbst würde die Formulierung zwar nicht so wählen, führte Kramp-Karrenbauer aus. "Wir haben ein Asylrecht mit festgelegten Rechtswegen. Wenn die genutzt werden, ist das völlig normal."

Richtig sei aber auch, dass es unter den engagierten Helfern der Flüchtlinge viele gebe, die Rückführungen und Abschiebungen grundsätzlich ablehnten. "Die gehen zum Teil auch aggressiv vor, um Abschiebungen zu verhindern."

Schnelle Entlassung nicht genug

Kramp-Karrenbauer forderte eine umfassende Aufarbeitung der Bremer BAMF-Affäre. Es müsse einerseits aufgeklärt werden, "wo die persönlichen Verfehlungen liegen. Auch in Bezug auf die Zusammenarbeit mit den beteiligten Dolmetschern und Anwaltskanzleien." Es stelle sich aber auch die Frage nach der internen Kontrolle und danach, wie das BAMF ausgestattet sei.

"Es ist nicht damit getan, durch die schnelle Entlassung der einen oder anderen Führungskraft ein Signal zu setzen", fügte die CDU-Politikerin hinzu. Es gehe um die Struktur und Ausstattung der gesamten Behörde.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. Mai 2018 um 07:00 Uhr in den Nachrichten.

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