Protest von Landwirten | Bildquelle: FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX

Landwirtschaft in Deutschland Darum protestieren die Bauern

Stand: 23.10.2019 07:31 Uhr

"Bauernbashing", schärfere Auflagen, Zukunftsangst: Die Gründe, warum Tausende Landwirte auf die Straße gingen, sind vielfältig. Der nähere Blick zeigt: Frust ist zwar berechtigt, aber ein Umdenken nötig.

Von Judith Pape, tagesschau.de

Seit Monaten rumort es in der deutschen Bauernschaft: Erst die grün angestrichenen Holzkreuze, die immer mehr Landwirte auf ihren Äckern aufstellen - ein stiller Protest gegen die strengeren Regeln für ihre Betriebe. Nun die Sternfahrt, an der sich Tausende Bäuerinnen und Bauern in Deutschland beteiligt haben.

Zahlreiche Landwirte haben als Zeichen des Protestes grüne Kreuze am Rande ihrer Felder aufgestellt. | Bildquelle: dpa
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Zahlreiche Landwirte haben als Zeichen des Protestes grüne Kreuze am Rande ihrer Felder aufgestellt.

Ihr Ärger richtet sich gegen die Pläne der Bundesregierung unter anderem für mehr Natur- und Tierschutz in der Landwirtschaft und zum Schutz des Grundwassers vor Nitrat, das etwa durch Überdüngung in den Boden gelangt. Die aktuelle Politik gefährde Familienbetriebe, warnten die Demonstranten. Das sind die Knackpunkte:

Verschärfung der Düngeverordnung

Im Ringen um einen besseren Schutz des Grundwassers hat die Bundesregierung Mitte September weitere Vorschläge für schärfere Düngeregeln an die EU-Kommission geschickt. Denn die hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte verklagt. Um den Eintrag zu reduzieren, sollen nun längere Sperrzeiten für das Düngen auf Wiesen und Weiden im Herbst und Winter gelten. Auf Streifen in Gewässernähe soll das Düngen mit Gülle, Jauch und Co. verboten werden.

Gegen diese Neuregelungen wehren sich die Landwirte. Sie fordern eine stärkere Differenzierung bei der Verordnung. Die schärferen Regeln dürften nur in besonders belasteten Gebieten gelten und nicht pauschal für alle Regionen. Die Vorgaben stellten Betriebe vor nicht lösbare Aufgaben, kritisierte der Deutsche Bauernverband. Er fordert eine präzise, bedarfsgerechte Düngung.

Die Nitratbelastung im Grundwasser ist seit Jahren konstant hoch. Betroffen ist laut Bundesumweltministerium ein Viertel der Grundwasservorkommen in Deutschland. Hier werden Werte über 50 Milligramm Nitrat pro Liter nachgewiesen. Vor allem in landwirtschaftlichen Gebieten ist das Grundwasser großflächig mit Nitrat belastet. So sind in Nordrhein-Westfalen 40 Prozent der Landesfläche betroffen, in Schleswig Holstein 50, in Niedersachsen sogar 60 Prozent. In diesen Bundesländern werden besonders viele Schweine und Rinder, wird besonders viel Geflügel auf engem Raum gehalten. Dementsprechend viel Gülle wird auch produziert. In Ländern wie Dänemark, Polen und den Niederlanden wird die Düngung schon seit Jahren stärker begrenzt.

Die hohen Nitratwerte sind insbesondere für Säuglinge und Kleinkinder gefährlich, denn aus Grundwasser wird in Deutschland auch ein Großteil des Trinkwassers gewonnen. Dementsprechend fordert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), dessen Mitglieder mehr als 90 Prozent der Deutschen mit Trinkwasser versorgen, Landwirte auf, effizienter zu düngen. Zudem plädiert der Verband dafür, das Austragen von Gülle digital zu überwachen.

Ein Landwirt bringt Gülle als Dünger auf einem Feld aus, Linden/Niedersachsen. | Bildquelle: dpa
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Aufgrund von Überdüngung ist das Grundwasser in Deutschland mit Nitrat belastet.

Der Umweltschutzorganisation WWF gehen die neuen Regeln noch nicht weit genug: Deutschland werde auch damit seine "Nitratmisere nicht in den Griff bekommen", sagte Sprecherin Corinna Seide zu tagesschau.de. Sperrfristen und ausreichende Gewässerabstände seien zwar wichtig, lösten aber das generelle Problem von Nährstoffüberschüssen nicht. Vielmehr müssten die viehstarken Regionen ihre Nutztierbestände verkleinern.

Denn Ursache für die Überdüngung ist vor allem die Massentierhaltung. Dort, wo viele Tiere sind, entsteht auch viel Gülle - und die muss ausgebracht werden. "An diesem Faktor müssen Politik und Landwirte arbeiten", so der WWF.

Glyphosat und Insektenschutzpläne

Das Agrarpaket von Umwelt- und Landwirtschaftsministerium sieht unter anderem Einschränkungen für Glyphosat vor. Der heftig umstrittene Unkrautvernichter soll ab 2024 verboten sein - dann, wenn die EU-Zulassung ohnehin ausläuft. Vorgesehen ist auch ein Verbot von Unkraut und Insektengiften in Schutzgebieten.

Glyphosat ist seit den 1970er-Jahren der weltweit am häufigsten eingesetzte Unkrautvernichter. Doch seit Jahren mehren sich Hinweise, dass die Substanz Mensch sowie Tier schadet und zum Rückgang der biologischen Vielfalt beiträgt. Laut NABU werden in Deutschland auf etwa 40 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche rund 3800 Tonnen reinen Glyphosat-Wirkstoffs eingesetzt.

Landwirte halten insbesondere aus Kostengründen an dem Unkrautvernichter fest: Im Vergleich zur Ackerbaupflege gegen Unkraut sparen Landwirte etwa 100 bis 150 Euro pro Hektar, wenn sie Glyphosat spritzen und anschließend neu aussäen.

Insekten sammeln sich auf der Blüte eines Doldenblühers. | Bildquelle: dpa
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Die Zahl der Insekten ist auch in Deutschland stark zurückgegangen.

"Es werden Vorgaben gemacht werden, die so in der Praxis nicht umzusetzen sind - wir können unsere Pflanzen vor Krankheiten und Schädlingen nicht schützen", kritisiert Joachim Rukwied vom Deutschen Bauernverband. Landwirte könnten auf mehr als 2,3 Millionen Hektar nur noch eingeschränkt wirtschaften und Betriebe seien in ihrer Existenz gefährdet. Damit würde die Bundesregierung den "kooperativen Naturschutz" aufgeben. Wegen "überbordender Vorschriften" würden viele Landwirte für sich und ihre Betriebe keine Zukunft mehr sehen.

Dabei hatte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner bei der Vorstellung des Agrarpakets bereits versprochen: Es werde Ausnahmen geben. Überhaupt: Ganz ohne Pflanzenschutzmittel werde es nicht gehen: "Wir verlieren Ernte am meisten dadurch, dass Ernte durch Schädlinge gefährdet ist." Deshalb seien Pflanzenschutzmittel nötig. Die Frage sei nur, welche und wie sie eingesetzt würden.

Umweltverbände finden die neuen Auflagen viel zu unkonkret. Das Programm enthalte nur vage Absichtserklärungen, so der BUND. Und Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisiert: "Wir haben jetzt einen Vorschlag nach dem Motto, die Pestizide sollen verboten werden, in Schutzgebieten, außer, wo sie für die Bewirtschaftung notwendig sind, aber wir müssen insgesamt mit den Pestizidlasten runter." Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen hervorgeht, waren im Dezember 2018 872 verschiedene Pflanzenschutzmittel in Deutschland zugelassen - das ist der höchste Stand seit gut 15 Jahren.

Tierwohllabel

Ab dem nächsten Jahr soll es das staatliche Tierwohllabel auf Schweinefleischpackungen, später auch bei Geflügel, geben. Das Label funktioniert auf freiwilliger Basis. Um es zu bekommen, müssen Landwirte zahlreiche Kriterien erfüllen. Schweine sollen unter anderem mehr Platz im Stall bekommen, Ferkel sollen länger bei den Sauen bleiben dürfen, die betäubungslose Kastration von Ferkeln wird für Labelprodukte verboten.

Ziel des staatlichen Tierwohlkennzeichens ist es, für den Verbraucher sichtbar zu machen, bei welchen Produkten höhere als die gesetzlichen Standards eingehalten wurden. Überprüfen sollen die Standards staatliche Kontrollstellen.

Wenn Landwirte die Kennzeichnung erhalten wollen, müssen sie vor allem investieren: mehr Platz im Stall, längere Säugezeiten, tierfreundlichere Ausstattung - das alles kostet zusätzliches Geld. Ob es eine Unterstützung von staatlicher Seite geben wird, formuliert das Ministerium von CDU-Ministerin Klöckner recht vage: "Hier spielt die Förderung von Investitionen - auch mit Blick auf bauliche Maßnahmen - eine wichtige Rolle", steht auf der Homepage.

Ein markiertes Schwein in einem Schweinestall. (Symbolbild) | Bildquelle: dpa
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Deutschland ist mit rund 50 Millionen Schlachttieren im Jahr weltweit der drittgrößte Produzent von Schweinefleisch.

Das Ministerium setzt auf eine bessere Vermarktbarkeit der Produkte mit Tierwohllabel. Denn letztlich hängt es aber auch von den Verbrauchern ab, ob sie bereit sind, mehr für mehr Tierschutz zu bezahlen.

Der Chef des Fleischproduzenten Wiesenhof kritisiert vor allem die Freiwilligkeit des Labels: "Mein Motto lautet: Besser gar kein Label als ein freiwilliges", sagte Peter Wesjohann. Die derzeit angestrebte Lösung werde den Tierhaltungsstandort Deutschland eher schwächen und Produktion ins Ausland verdrängen.

Auch Verbraucher- und Tierschutzorganisationen sind mit dem Siegel nicht zufrieden: Foodwatch kritisiert die Kennzeichnung als "staatlichen Tierschutzschwindel" - nötig seien gesetzliche Vorgaben für die Tiergesundheit. Germanwatch fordert eine Pflichtkennzeichnung wie bei Eiern. Und Peta kritisiert: "Es handelt sich nur um ein weiteres Siegel, das dem Käufer das schlechte Gewissen beim Kauf von Schweinefleischprodukten nehmen soll."

"Bauernbashing"

Der Druck auf Landwirte nimmt seit Jahren zu und das wird so bleiben: miserable Ernten durch Dürre oder verregnete Sommer, Konkurrenzdruck und steigende Kosten im Zuge der Digitalisierung. Hinzu kommt, dass mit der Debatte über den Klimawandel und gestiegenem Umweltbewusstsein der Druck aus der Bevölkerung gewachsen ist. Landwirte seien "Buhmann der Politik und vieler NGOs" kritisiert die Initiative "Land schafft Verbindung", die den Protest heute ins Leben gerufen hat. "Die permanente negative Stimmungsmache, das Bauernbashing, führt zu Ärger und Frustration im Berufsstand. Diskriminierung, Benachteiligung und Mobbing von Angehörigen gehören zur Tagesordnung", schreiben die Initiatoren. Der Beruf des Landwirts verliere an Attraktivität.

Die Bauerninitiative fordert direkte Gespräche: "Wir möchten, dass die Politik und Verbände mit uns als Basis sprechen", sagte Meike Schulz-Broers vom Organisationsteam des Netzwerks im Gespräch zu tagesschau.de.

Greenpeace führt die Bauernproteste gegen Umweltauflagen auf eine "seit Jahrzehnten fehlgeleitete Agrarpolitik" zurück. Der Grundsatz "Wachse oder weiche" habe die Mehrzahl der bäuerlichen Familienbetriebe seit den 1970er-Jahren in den Ruin getrieben, sagte Greenpeace-Experte Martin Hofstetter. "Ein desaströser Kurs, den der Deutsche Bauernverband mit seiner Lobbyarbeit aktiv unterstützt hat."

Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass in den vergangenen Jahren auch von Seiten der Landwirtschaft vieles liegen gelassen wurde: alternative Pflanzenschutzmittel, ein Stopp der Tötung männlicher Küken und der Ferkelkastration ohne Betäubung, das Gülleproblem und neue Konkurrenzprodukte wie künstlich produziertes Fleisch - allesamt Themen, die seit Jahren schwelen - bislang ohne Lösung.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Oktober 2019 um 16:00 Uhr.

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Judith Pape, tagesschau.de

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