Neue Wohnhäuser in Rostock-Warnemünde | Bildquelle: picture alliance / Jens Büttner

Quadratmeter-Beschränkung beschlossen Baukindergeld - nicht für jede Familie

Stand: 23.06.2018 15:44 Uhr

12.000 Euro pro Kind will der Staat mit dem Baukindergeld zur Immobilie beisteuern. Doch das würde zu viel kosten. Deshalb wird nun über Ausschlussgründe verhandelt - etwa die Quadratmeterzahl.

Die CSU möchte Familien mit dem sogenannten Baukindergeld unterstützen. Das wurde im Koalitionsvertrag vereinbart. Zwei Milliarden Euro will der Bund dafür bis 2021 ausgeben. Doch nach ersten Berechnungen wird dieses Geld nicht ausreichen. Deshalb haben sich laut "Spiegel" Finanzminister Olaf Scholz und Innenminister Horst Seehofer auf einen Kompromiss geeinigt: Damit das Projekt nicht zu teuer wird, sollen weniger Familien Geld erhalten.

Das Baukindergeld soll für eine vierköpfige Familie nur bis zu einer Obergrenze von 120 Quadratmetern Wohnfläche gezahlt werden. Das geht aus einer überarbeiteten Regierungsvorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, die der dpa vorliegt. Pro weiterem Kind soll die Fördergrenze um zehn Quadratmeter wachsen.

Oberhalb von 120 Quadratmetern liegen Einfamilienhäuser vor allem abseits der Ballungsgebiete. Auf dem Land liege die Durchschnittswohnfläche pro Haus nach Angaben von Herstellern von Fertighäusern bei 150 Quadratmetern, berichtete die "Welt am Sonntag".

Olaf Scholz | Bildquelle: AP
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Offenbar hat sich Scholz mit Seehofer auf einen Kompromiss geeinigt.

Horst Seehofer | Bildquelle: REUTERS
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Doch zufrieden ist der auch für Bau zuständige Innenminister noch nicht.

CSU gegen Obergrenze

Deshalb ist die Beschränkung umstritten. Eine Seehofer-Sprecherin betonte, man werbe im parlamentarischen Verfahren für eine Ausweitung der Quadratmeterzahl. Angestrebt werde eine Ausweitung auf 140 Quadratmeter für eine Familie mit bis zu zwei Kindern.

Generelle Bedenken hat der haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Eckhardt Rehberg: "Die Beschränkung ist ungerecht und sorgt für unnötige Bürokratie. Die meisten Familien, gerade auf dem Land, würden vom Baukindergeld ausgeschlossen", glaubt er. Das widerspreche dem Koalitionsvertrag. "Lebensfremd ist zudem die Beschränkung ab dem dritten Kind auf zehn Quadratmeter pro Kind. Solche kleinen Kinderzimmer werden heute gar nicht mehr gebaut."

FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke bezweifelte im "Handelsblatt", dass sich die Obergrenze halten lasse. "Hier wird nicht nur die gerade erst mühsam abgeschaffte Eigenheimzulage als Riesensubvention wiederbelebt, sondern auch eine bürokratische Förderung geschaffen, die im Grenzbereich zwingend zu Ungerechtigkeiten führt und daher mit Ansage in Karlsruhe landen dürfte", sagte Fricke mit Blick auf etwaige Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht.

Bundesregierung will Bedingungen für Baukindergeld verschärfen
tagesschau 20:00 Uhr, 23.06.2018, Tamara Anthony, ARD Berlin

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Förderung von 12.000 Euro pro Kind

Fest vereinbart von der Großen Koalition ist Folgendes: Beim Kauf eines Hauses oder einer Wohnung will der Staat pro Kind 12.000 Euro über zehn Jahre dazugeben. Das Geld sollen Familien bekommen, deren Einkommen unter 75.000 Euro liegt. Hinzu kommen 15.000 Euro Freibetrag pro Kind - also 90.000 Euro bei einem und 105.000 Euro bei zwei Kindern.

Die Kinder müssen unter 18 Jahre alt sein und in der Immobilie wohnen. "Nach dem Einzug in die selbstgenutzte Immobilie muss die Meldebestätigung vorgelegt werden", heißt es in der Vorlage.  

Studie: Zwei Milliarden Euro reichen nicht

Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hatte jüngst errechnet, dass die von der Bundesregierung für die Maßnahme veranschlagten zwei Milliarden Euro bis 2021 kaum ausreichen dürften. Je nachdem, ob beim Baukindergeld auch Kinder berücksichtigt werden, die nach dem Hauskauf auf die Welt kommen, prognostizierte eine IW-Studie allein für diese Legislaturperiode einen Finanzierungsbedarf von 3,25 bis 3,91 Milliarden Euro.

Am Donnerstag kommt der Haushaltsausschuss zu seiner Bereinigungssitzung für den Bundestat 2018 zusammen. Dann dürfte es erneut um die Details des Baukindergeldes gehen.

Über dieses Thema berichtete am 23. Juni 2018 NDR Info um 03:00 Uhr und die tagesschau um 09:50 Uhr.

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