Markus Söder | Bildquelle: dpa

Bayern Grenzpolizei laut Söder genehmigt

Stand: 14.07.2018 23:25 Uhr

Details der Vereinbarung nennt der bayerische Ministerpräsident Söder nicht. Aber er verkündet: Bayerns Polizei darf die Grenzen zu Österreich und Tschechien kontrollieren.

Die bayerische Landesregierung und der Bund haben sich laut Markus Söder auf die künftige Zusammenarbeit von Bundes- und Landespolizei bei der Kontrolle der rund 90 Grenzübergänge zu Österreich und Tschechien geeinigt. Das sagte der bayerische Ministerpräsident bei einem Bezirksparteitag des Oberpfälzer CSU-Bezirksverbands in Amberg, wie die "Mittelbayerische Zeitung" auf ihrer Webseite berichtete.

Es gehe darum, "dass die bayerische Grenzpolizei selbst an der Grenze tätig sein wird". Bayern werde dafür die Befugnisse bekommen. Allerdings ist die Überwachung der deutschen Außengrenze ist eine hoheitliche Aufgabe, für die der Bund zuständig ist.

Bundespolizei soll federführend bleiben

"Das wird uns vom Bund aus genehmigt", erklärte Söder jedoch laut dem Zeitungsbericht. Er äußerte sich aber nicht zu Details der Vereinbarung. Diese würden erst am Montag von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer sowie dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann gemeinsam bekanntgeben. Die Bundespolizei soll federführend bleiben.

Dabei geht es auch um die Zurückweisung von Flüchtlingen, gegen die ein Einreiseverbot besteht. Söder äußerte sich laut "Mittelbayerischer Zeitung" in Amberg auch zur öffentlichen Kritik, dass dies in der Realität nur wenige Fälle umfasse. "Ob es einen oder Tausend betrifft ist bei der Frage nicht relevant." Recht müsse durchgesetzt werden, für alles andere hätten Bürger kein Verständnis.

In der vergangenen Woche hatte es Medienberichte gegeben, dass das Bundesinnenministerium der von Söder wiedergegründeten bayerischen Grenzpolizei keine Kontrollen erlauben wolle. Seehofer und Herrmann hatten dem widersprochen und eine baldige Einigung angekündigt.

Teil des Plans: Schleierfahndung und Überwachungsdrohnen

Das Projekt einer neuen bayerischen Grenzpolizei gehört zu Söders Regierungsversprechen: Damit sollen illegale Migration, Schleuserbanden und grenzüberschreitende Kriminelle besser bekämpft werden. Die Grenzpolizei soll 1000 Stellen umfassen - und möglichst auch eigenständig Grenzkontrollen durchführen können.

500 Polizisten, die der neuen Einheit unterstellt werden sollen, sind laut bayerischer Landesregierung bereits in speziellen Einheiten entlang der Grenze zu Österreich und Tschechien tätig. Eine intensive Schleierfahndung mit Überraschungsmoment im grenznahen Bereich ist Teil des geplanten Vorgehens. Auch der Einsatz von Überwachungsdrohnen ist dabei vorgesehen.

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