Schild Bonn | Bildquelle: dpa

Berlin-Bonn-Gesetz Verschwendung? Jein

Stand: 11.10.2016 13:35 Uhr

Ein Drittel aller Regierungsmitarbeiter erledigt seine Aufgaben in der früheren Hauptstadt Bonn, pendelt aber regelmäßig nach Berlin. Wird da nicht Geld zum Fenster rausgeworfen? Mindestens für die nächsten 250 Jahre nicht - zumindest theoretisch.

Von Marion Kerstholt, WDR

Kritiker sprechen von einer Pendlerrepublik. Denn Berlin ist zwar die deutsche Hauptstadt, doch in Bonn wird immer noch ein wichtiger Teil der Regierungsarbeit erledigt. Sechs Bundesministerien haben ihren Hauptsitz in Bonn. Die anderen acht der 14 Ministerien haben ihren zweiten Dienstsitz in Bonn.

Etwa 36 Prozent der 20.000 Regierungsmitarbeiter arbeiten am Rhein. Damit sind mittlerweile 64 Prozent der Arbeitsplätze an der Spree. Eigentlich ist im Bonn-Berlin-Gesetz vereinbart, dass der Großteil der Arbeitsplätze am Rhein verbleiben soll. Das ist aber bereits seit 2008 nicht mehr der Fall. Die Bundesregierung beruft sich darauf, dass im Gesetz eben das Wörtchen "soll" steht, und nicht "muss".

Umzug von Regierungsmitarbeitern von Bonn nach Berlin | Bildquelle: dpa
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Umzug von Regierungsmitarbeitern von Bonn nach Berlin

Minister nutzen ihre Büros fast nie

Allerdings halten sich die zugehörigen Bundesminister nicht besonders häufig in Bonn auf. In der Zeit von 2013 bis Ende 2015 war zum Beispiel Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel kein Mal in seinem Bonner Arbeitszimmer. Der Finanz- und der Justizminister nutzten es je ein Mal. Außenminister Frank-Walter Steinmeier war sechs Mal in Bonn. Am häufigsten arbeitete Arbeitsministerin Andrea Nahles in ihrem Bonner Dienstsitz, nämlich einmal im Monat, wie die Nachfrage eines Haushaltspolitikers der Grünen ergab.

Bundesministerien mit erstem Dienstsitz in Berlin

- Wirtschaft und Energie
- Auswärtiges Amt
- Inneres
- Justiz und Verbraucherschutz
- Finanzen
- Arbeit und Soziales
- Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Verkehr und digitale Infrastruktur

(insgesamt 9732 Beschäftigte in Berlin, 2913 in Bonn)

Pendelei lohnt sich trotzdem

Für die Regierungsmitarbeiter bedeuten die zwei Dienstsitze zusätzlichen Aufwand und viele Reisen. Personal und Akten werden hin- und hergeschickt. Das ist kompliziert und ineffizient. Doch ein kompletter Umzug nach Berlin wäre teuer. Die Kosten werden mit, je nach Berechnung, zwischen zwei und fünf Milliarden Euro beziffert. Die Ausgaben für die momentane Reiserei summieren sich auf acht Millionen Euro pro Jahr. Die Pendelei würde sich also theoretisch noch für weitere 250 bis 625 Jahre lohnen.

Bundesbehörden, UN und NGOs sitzen in Bonn

Die ehemalige provisorische Bundeshauptstadt Bonn ist nun der zweite Regierungssitz Deutschlands. Bundespräsident, Bundeskanzlerin und Bundesrat haben hier einen Sitz. Neben den Bundesministerien sitzen 20 Bundesbehörden in Bonn. Darunter sind beispielsweise der Bundesrechnungshof, das Bundeskartellamt und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Einige davon, wie der Bundesrechnungshof, wurden als Kompensationsleistung extra nach Bonn verlagert.

Bundesministerien mit erstem Dienstsitz in Bonn

- Bildung und Forschung
- Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
- Ernährung und Landwirtschaft
- Gesundheit
- Verteidigung
- Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

(insgesamt 4117 Beschäftigte in Bonn, 2922 in Berlin)

Außerdem ist Bonn nun schon seit 20 Jahren UN-Stadt. Im ehemaligen Regierungsviertel wehen nun die blauen Flaggen der Vereinten Nationen. 18 Einrichtungen mit 1000 Mitarbeitern sitzen in Bonn. Die Arbeitsschwerpunkte der UN-Büros liegen bei Nachhaltigkeit, Umweltfragen und Entwicklungszusammenarbeit. Mehrere vorbereitende Klimagipfel haben in den letzten Jahren in Bonn stattgefunden. Außerdem sitzen in Bonn 150 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie Amnesty International oder die UN-Flüchtlingshilfe.

Obwohl Berlin also das unbestrittene Zentrum Deutschlands ist, wird auch 25 Jahre nach der Entscheidung der Hauptstadtfrage viel Politik und Regierungsarbeit in Bonn erledigt. Der Fokus liegt allerdings klar auf Berlin.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Juni 2016 um 12:00 Uhr.

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