Polizisten an der ungarisch-serbischen Grenze. Ein Stacheldrahtzaun soll Flüchtlinge stoppen. | Bildquelle: AP

Transformationsindex Autokratien auf dem Vormarsch

Stand: 29.04.2020 10:34 Uhr

In immer mehr demokratischen Ländern werden Rechtsstaatlichkeit und politische Freiheiten zunehmend eingeschränkt. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie. Die Corona-Pandemie könnte die Entwicklung verstärken.

Die Zahl der Länder, in denen die Demokratie durch Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit und Einschränkung der politischen Freiheiten untergraben wird, steigt. Autoritäre Regierungsmuster haben in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich zugenommen, heißt es im Bertelsmann-Transformationsindex (BTI). Einige Staatschefs würden die Corona-Krise nutzen, um autoritäre Strukturen zu festigen.

Machtmissbrauch und Korruption

Laut der Studie sind von den 137 untersuchten Staaten 74 demokratisch, 63 autokratisch. Der Anteil der Demokratien liegt demnach aktuell bei 54 Prozent. 2010 lag dieser Wert noch bei 57 Prozent. Das sei zwar kein großer Rückschritt, allerdings sei die Gewaltenteilung im zurückliegenden Jahrzehnt in 60 Staaten erkennbar ausgehöhlt worden. Es herrschten Machtmissbrauch, Korruption und Repression.

Ungarn, Brasilien und Indien

Es sei auffallend, dass der Abbau von Rechtsstaatlichkeit und Freiheitsrechten auch in einst stabilen Demokratien vorangetrieben werde. Als Beispiele nennen die Wissenschaftler den Hindu-Nationalismus in Indien, den Rechtspopulismus in Brasilien und den autoritären Kurs des EU-Mitglieds Ungarn.

Zum Beispiel würden die in der Corona-Krise verabschiedeten Notstandsgesetze in Ungarn verdeutlichen, dass die Bekämpfung der Pandemie von einigen Staatschefs zur Festigung autoritärer Strukturen instrumentalisiert werde, erklärten die Autoren.

Und erstmals auch die Türkei

Erstmals wird in dem Index auch die Türkei als Autokratie aufgeführt - aufgrund massiver Einschränkung der Pressefreiheit, grober Missachtung von Bürgerrechten und Aushebelung der Gewaltenteilung.

Dass negative Trends auch umkehrbar seien, zeigen laut der Studie Entwicklungen in Ländern wie Ecuador, Armenien und Malaysia.

Ethnische und religiöse Spaltungen

In bevölkerungsreichen und wirtschaftlich bedeutsamen Staaten wie Ägypten, Brasilien, Indien, Indonesien, Mexiko, Nigeria und die Türkei habe sich vor allem die Ungleichheit zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen verschärft. Bestehende ethnische, religiöse oder regionale Spaltungen würden häufig instrumentalisiert und vertieft.

Hinzu kommt: Fehlendes Vertrauen der Bürger und mangelnde politische Führungsfähigkeit seien schlechte Voraussetzungen für ein erfolgreiches Krisenmanagement und die Eindämmung von Covid-19, warnten die Autoren.

Der Transformationsindex der Bertelsmann Stiftung zur Qualität von Demokratie und Marktwirtschaft wird alle zwei Jahre veröffentlicht.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. April 2020 um 07:00 Uhr.

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